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"Freedom march"-Prozess: Mildes Urteil gegen Aktivisten
Lokales 18.05.2017

"Freedom march"-Prozess: Mildes Urteil gegen Aktivisten

Der Eingangsbereich der Konferenzzentrums in Kirchberg nach dem Zusammenstoß.

"Freedom march"-Prozess: Mildes Urteil gegen Aktivisten

Der Eingangsbereich der Konferenzzentrums in Kirchberg nach dem Zusammenstoß.
Foto: Steve Remesch/LW-Archiv
Lokales 18.05.2017

"Freedom march"-Prozess: Mildes Urteil gegen Aktivisten

Michel THIEL
Michel THIEL
Größtenteils Bewährungsstrafen wurden gegen die Aktivisten des "Freedom march"-Protestmarschs gesprochen, die sich im Juni 2014 am Rand einer Demonstration in Kirchberg eine Auseinandersetzung mit der Polizei geliefert hatten.

(mth) - Im Prozess gegen fünf Aktivisten im so genannten "Freedom march"-Prozess blieben die Richter in ihrem am Donnerstagmorgen gesprochenen Urteile weit unterhalb der Strafforderung. Vier der fünf Angeklagten wurden zu einer sechsmonatigen Haftstrafe sowie Geldstrafen von jeweils 1000 Euro verurteilt.

Da einer der Angeklagten nicht zum Prozess auftauchte konnte seine sechsmonatige Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Zudem wurde er zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Gegen eines sechsten Angeklagten, der nicht ausfindig gemacht wurde, wurde ein gesondertes Verfahren eingeleitet.

Die fünf Beschuldigten müssen zudem eine Entschädigungssumme von insgesamt rund 4500 Euro an fünf Polizeibeamte zahlen, die als Zivilkläger auftraten. Die Angeklagten haben nun 40 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzureichen. Ansonsten ist es ab diesem Zeitpunkt rechtskräftig.

Die Richter blieben damit weit hinter den geforderten 18-monatigen Haftstrafen zurück, welche die Staatsanwaltschaft forderte.

Berufungsverfahren nicht ausgeschlossen

Einer der Verteidiger der Angeklagten zeigte sich einerseits erleichtert über die relativ milden Urteile, schloss andererseits aber nicht aus, dass seine Mandanten in Berufung gehen. Bereits während des Prozesses hatte die Verteidigung die Ansicht vertreten, dass bei den besonderen Umständen der Demo am 5. Juni 2014 nicht genügend Rechnung getragen worden sei.

Hintergrund des Verfahrens sind die Geschehnisse am Rand des „March for Freedom“-Protestmarschs während eines Treffens der EU-Innenminister in Kirchberg. Im Eingangsbereich des europäischen Konferenzzentrums sowie auf der Place de l'Europe war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei waren mehrere Polizisten und Demonstranten leicht verletzt worden.

Die Verteidigung hatte stets auf das ihrer Ansicht nach chaotische Vorgehen der Polizei und eine mangelnde Kommunikation mit den Demonstranten hingewiesen. Ein Berufungsverfahren ist demnach nicht unwahrscheinlich.


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