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Frauen in die Politik
Lokales 2 Min. 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Frauen in die Politik

Für die Frauenquote: Außer (3. v. l.) Lydie Polfer (DP) wollen Tilly Metz (Déi Greng), Lydia Mutsch (LSAP), Moderatorin Marie-Laure Rolland und Diane Adehm (CSV) die Quote (v. l.).

Frauen in die Politik

Für die Frauenquote: Außer (3. v. l.) Lydie Polfer (DP) wollen Tilly Metz (Déi Greng), Lydia Mutsch (LSAP), Moderatorin Marie-Laure Rolland und Diane Adehm (CSV) die Quote (v. l.).
Sandy Kneipes
Lokales 2 Min. 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Frauen in die Politik

„Frauen und politische Macht“ - Anspruch oder Widerspruch? Während für Männer Kneipentouren, Begräbnisbesuche und Händeschütteln zum politischen Ritual jedes Lokalpolitikers gehören, verharren ihre weiblichen Pendants eher im Grundsätzlichen.

„Frauen und politische Macht“ - Anspruch oder Widerspruch? Während für Männer Kneipentouren, Begräbnisbesuche und Händeschütteln zum politischen Ritual jedes Lokalpolitikers gehören, verharren ihre weiblichen Pendants eher im Grundsätzlichen. Auf Einladung des „Zonta Club Luxembourg – Multiculturel“ diskutierten vier landesweit bekannte Politikerinnen und ein Wissenschaftler über den Bedarf einer Frauenquote und mehr weiblicher Einflussnahme in der Luxemburger Politik.

Wer erinnert sich nicht an das Bild der 37 Jahren jungen, im siebten Monat schwangeren und ersten Verteidigungsministerin Spaniens Carmen Chacòn, die mit großem Bauch die Truppen abschritt. Als Angela Merkel als erste Frau zur deutschen Kanzlerin 2005 gewählt wurde, gehörte sie zum erlesenen Kreis von insgesamt weltweit neun Frauen, die an der Spitze eines Staates stehen.

Kein Zweifel: Immer mehr Frauen greifen zur Macht! In Luxemburg sehen Politikerinnen wie Lydia Mutsch (LSAP), Tilly Metz (Déi Greng), Diane Adehm (CSV) das anders. Auf der Podiumsdiskussion in der Banque de Luxembourg unter der Leitung der LW-Redakteurin Marie-Laure Rolland beklagten sie eine nicht ausreichende Beteiligung Luxemburger Politikerinnen an der Macht.

Ferner forderten sie – bei der Verteilung von politischen Mandaten – das Recht ein, die Hälfte der Ämter zu übernehmen, weil dies der Realität einer paritätischen Gesellschaft entspreche.

Änderung des Wahlgesetzes notwendig

Obgleich Luxemburg seit 1979 zu den EU-Spitzenreitern in der paritätischen Besetzung von Ministerämtern (zurzeit drei Frauen in der Regierung) gehört, so die EP-Abgeordnete Astrid Lulling, forderten die anwesenden Politikerinnen außer Lydie Polfer (DP) die Einführung einer Frauenquote.

Voraussetzung für die Umsetzung einer solcher Quote wäre die Änderung des Luxemburger Wahlgesetzes. Fernand Fehlen, der als geladener Wissenschaftler der Uni Luxemburg, einen objektiven und neutralen Blick auf die Diskussion warf, schlug eine Reißverschluss-Wahlliste („national-Tirette-Lëscht“) vor, in der Frauen und Männer alternieren. Diese könne allerdings nur dann funktionieren, wenn konsequent ein geschlossenes Proporzwahlrecht angewandt würde, merkte Lydie Polfer an.

Die „heilige Kuh“ des Panachierens der Stimmen verhindere allerdings ein solches System, weil der Bekanntheitsgrad eines Politikers über seine Wiederwahl entscheidet. Die derzeitige Frauenpräsenz in der Luxemburger Politiklandschaft zeichne mit 14 Frauen in der Abgeordnetenkammer bei 60 Deputierten (Déi Gréng eine von sieben, DP zwei von zehn, LSAP vier von 14, CSV sieben von 24), also rund 23 Prozent, kein düsteres Bild. Zudem sei die Parität auf dem Vormarsch.

Bei den kommenden Landeswahlen treten Déi Gréng in den vier Wahlbezirken mit einer Doppelspitze an, die CSV ihrerseits erfüllt, wie schon 2004 eine Geschlechterquote, d. h. mindestens ein Drittel Frauen. Moderatorin Marie-Laure Rolland wiederholte zum Schluss die These von Fernand Fehlen, dass nicht der Prozentsatz der Kandidatinnen über die Partizipation von Frauen an der Macht entscheide sondern der Prozentsatz der Gewählten.

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