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„Forum“ plant für die Zeit nach Juncker
Reichlich Diskussionsstoff: Welchen Anteil hat Jean-Claude Juncker an der politischen Kultur des Landes?

„Forum“ plant für die Zeit nach Juncker

Foto: Yiannis Kourtoglou
Reichlich Diskussionsstoff: Welchen Anteil hat Jean-Claude Juncker an der politischen Kultur des Landes?
Lokales 2 Min. 09.07.2013

„Forum“ plant für die Zeit nach Juncker

Während das ganze Land gespannt auf die Entscheidung am Mittwoch in der Chamber wartet, ist die Zeitschrift „Forum“ schon einen Schritt weiter. „Die politische Kultur nach Jean-Claude Juncker“ lautete das Motto einer Diskussionsrunde am Montagabend.

(CBu) – Während das ganze Land gespannt auf die Entscheidung am Mittwoch in der Chamber wartet, ist die Zeitschrift „Forum“ schon einen Schritt weiter. „Die politische Kultur nach Jean-Claude Juncker“ lautete das Motto einer Diskussionsrunde am Montagabend. Was darunter genau zu verstehen ist, schien aber noch nicht ganz klar.

Missachtung der Institutionen, Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, Vertrauensverlust in die Demokratie – Die politische Anklageschrift, die die Zeitschrift „Forum“ ihrer letzten Diskussionsrunde vor der Sommerpause zu Grunde legte, ist lang. Letztlich soll alles, was in diesem Land schief läuft, auf eine einzige Ursache, ja eine Person zurückzuführen sein.

Jugend forscht (... und debattiert)

„Jean-Claude Juncker war's“, so die einfache und leicht verständliche Ausgangsthese des „public forum“, das am Montag im Carré Rotondes stattfand. Vor überschaubarem Publikum debattierte man hier die politische Kultur Luxemburgs im Sinne der „Schattenseiten des personenbezogenen Politikstils, den Jean-Claude Juncker während seiner Regierungszeit prägte“.

Basis der offenen Diskussion waren vier „Impulsreferate“ von politisch interessierten und meinungsfreudigen jungen Menschen. So referierte zunächst die Schülerin Magda Orlander über die Notwendigkeit politischer Bildungsmaßnahmen und die Herausforderung unserer Schulen, „Schüler zu kritischen und politisch engagierten Staatsbürgern zu erziehen“. Die Voraussetzung einer modernen politischen Kultur, die die staatlichen Institutionen und den Rechtsstaat respektiert, sei nicht weniger als die „Demokratisierung der Schule“, so die junge Referentin.

Weitere Beiträge behandelten die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe am politischen Prozess, den rasanten Wandel von Medien, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft sowie die Nachhaltigkeit des luxemburgischen Wirtschaftsmodells. Dabei waren sich alle Redner ziemlich einig in der Auffassung, dass das aktuelle politische Personal, allen voran Premierminister Jean-Claude Juncker, maßgeblich zur gegenwärtigen Staatskrise beigetragen hätten.

Juncker war's... oder doch nicht?

Was die Substanz der Diskussionsbeiträge betrifft, so schwankten die Referenten konstant zwischen wohlklingenden Schlagworten, offensichtlichem Wunschdenken und konkreten politischen Reformprojekten. Wobei vor allem die Jungliberale und studierte Juristin Véronique Bruck das Niveau der Debatte über das schlichte Juncker-Bashing hinaus anhob. Auch wenn sie nicht mit Kritik am Regierungsstil des Premiers sparte, sagte Bruck, dass man den Befund des Verfalls der politischen Kultur nicht nur an einer Person festmachen könne.

Letztlich habe die ganze politische Klasse versagt, so die im Rahmen dieser Gesprächsrunde rhetorisch überdurchschnittlich begabte Rednerin. Der Bericht der Srel-Untersuchungskommission habe nicht nur die politische Verantwortung des Regierungschefs, sondern im Grunde die Unfähigkeit zur politischen Kontrolle vonseiten aller im Parlament vertretenen Parteien festgestellt.

Demnach sei eine der Lehren aus den Kontroversen der vergangenen Wochen, dass das demokratisch-repräsentative Parlament einen ebenso demokratisch legitimen Gegenpol in Form einer aktiven, politisch partizipierenden Öffentlichkeit benötige.

Neuwahlen "notwendig, aber keine Lösung"

In diesem Sinn merkte Bruck auch an, dass Neuwahlen zwar unbedingt notwendig, aber alleine auch keine Lösung der Probleme seien. „Was dieses Land braucht, ist eine neue politische Kultur der demokratischen Teilhabe, des kritischen Denkens und des Respekts vor den Institutionen“, so das druckreife Fazit der jungen Politikerin.

Eine Auffassung, die sich dann auch bei der anschließenden Diskussion in kleiner, fast familiärer Runde durchsetzte. Die eingeladenen „Autoren, Leser und Freunde“ der Monatszeitschrift waren sich am Ende jedenfalls nicht mehr ganz sicher, ob der wohl bewusst plakativ-personalisierte Titel der Veranstaltung den komplexen Herausforderungen des Landes gerecht wurde.