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Flughafenpersonal wird "durchleuchtet"
Lokales 22.07.2019

Flughafenpersonal wird "durchleuchtet"

Wer hier arbeitet, wird künftig komplett gecheckt.

Flughafenpersonal wird "durchleuchtet"

Wer hier arbeitet, wird künftig komplett gecheckt.
Pierre Matgé
Lokales 22.07.2019

Flughafenpersonal wird "durchleuchtet"

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Mit dem Umsetzen einer EU-Vorgabe werden sämtliche Flughafenmitarbeiter auf juristische Auffälligkeiten hin überprüft.

Die sogenannte Hintergrundkontrolle des gesamten Flughafenpersonals in Luxemburg wird demnächst deutlich verstärkt werden. Ein Gesetzesentwurf auf Basis eines Réglement d'exécution der Europäischen Union, der vergangene Woche im Ministerrat verabschiedet wurde, wird das gesamte Regelwerk umkrempeln. Künftig soll der sogenannte background check, also die Kontrolle der juristischen Vorgeschichte der Mitarbeiter, nur noch von der Polizei durchgeführt werden.

Rückgriff auf Fichier central

Diese benutzt dazu die Informationen, welche im sogenannten Fichier central abgespeichert wurden.

„Wir müssen dies tun, weil es das europäische Regelwerk so vorschreibt. Natürlich werfen auch diese Regeln Fragen auf, aber die können ja dann im Parlament ausgiebig besprochen werden“, so Ressortminister François Bausch. Er freue sich jedenfalls auf eine lebendige Diskussion. Bisher sah das Regelwerk vor, dass der Arbeitgeber eine Grundkontrolle vor der Einstellung vornahm. Diese umfasste die persönlichen Daten, einen Auszug aus dem Casier und ein Nachweis ununterbrochener Studien während der letzten fünf Jahre. Künftig wird die Polizei sowohl diese Grundüberprüfung als auch eine tiefer gehende Überprüfung für sicherheitsrelevante Personen vornehmen: Dabei soll laut EU-Regelwerk auch auf geheimdienstliche Erkenntnisse und das Fichier central der Polizei zurückgegriffen werden. Die Überprüfung ist dabei nur während 12 Monaten gültig.


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Sämtliches Personal, das am Flughafen arbeitet und nur einer Vorprüfung unterlag, muss bis spätestens dem 30. Juni 2020 eine Untersuchung seiner juristischen Vorgeschichte über sich ergehen lassen.“Wir werden jede Menge Arbeit bekommen“, so Christian Steichen, Chef der Flughafenpolizei. „Bisher haben wir jedes Jahr etwas über 3 000 Überprüfungen durchgeführt, wir mussten niemanden abweisen. Demnächst könnte diese Zahl allerdings auf 10.000 pro Jahr steigen."

Nur relevante Fälle

Laut Steichen würden dem Ministerium für Innere Sicherheit nur solche Fälle gemeldet, die wirklich sicherheitsrelevant sind. Dieser muss dann den Zugang zum Flughafen verweigern, der Betroffene hat allerdings ein Einspruchsrecht. „Der Streit mit dem Nachbarn oder das Fahren unter Alkohol gehören sicher nicht zu den Vorgängen, die wir melden werden“, so Steichen. Laut François Bausch habe man bewusst nur die minimalen Vorgaben des europäischen Textes umgesetzt. Prioritär sei die Sicherheit am Flughafen. Am Parlament läge es jetzt, den Entwurf zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern.


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