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Fluggastdaten: Halsdorf bleibt skeptisch
Lokales 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Fluggastdaten: Halsdorf bleibt skeptisch

Zweifel: Hans-Peter Friedrich und Jean-Marie Halsdorf.

Fluggastdaten: Halsdorf bleibt skeptisch

Zweifel: Hans-Peter Friedrich und Jean-Marie Halsdorf.
Foto: Nicolas Bouvy
Lokales 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Fluggastdaten: Halsdorf bleibt skeptisch

Die EU-Kommission hatte im Februar einen Richtlinienentwurf vorgelegt, um die Daten von Fluggästen polizeilich auswerten zu können. Bei Flügen in und aus der Union sollten Fluggesellschaften demnach Informationen über Passagiere an die Sicherheitsbehörden des Mitgliedstaates übermitteln, wo der Flieger landet oder startet.

(LZB) - Die EU-Kommission hatte im Februar einen Richtlinienentwurf vorgelegt, um die Daten von Fluggästen polizeilich auswerten zu können. Bei Flügen in und aus der Union sollten Fluggesellschaften demnach Informationen über Passagiere an die Sicherheitsbehörden des Mitgliedstaates übermitteln, wo der Flieger landet oder startet. „Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen“, begründete Innenkommissarin, Cecilia Malmström die Vorlage.

Die Daten sollten der Polizei für 30 Tage zur Verfügung stehen und danach anonymisiert für fünf Jahre gespeichert werden. Zu den Informationen, die erfasst werden sollen, zählen Name, Adresse, Reisedaten, Reiseroute, Reisebüro, Sitznummer und Zahlungsdetails der Passagiere. Ein ähnlicher Vorschlag war in der Vergangenheit am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Insbesondere das Vereinigte Königreich wollte die Speicherung der Fluggastdaten auch auf innereuropäische Flüge ausgeweitet wissen. Ein Vorstoß, den Luxemburg so nicht mittragen wollte.

Datenschutzrechtliche Bedenken

Innenminister Jean-Marie Halsdorf stellte die Notwendigkeit einer solchen Verschärfung in Frage und zweifelte an deren Verhältnismäßigkeit. „Wir sollten vorsichtig vorgehen“, meinte Halsdorf gegenüber dem LW. Er führt nicht zuletzt datenschutzrechtliche Bedenken an. Zudem sei nicht klar, ob eine Speicherung von Fluggastdaten bei innereuropäischen Flügen sinnvoll sei, da Kriminelle ohne Weiteres auf andere Fortbewegungsmittel umsteigen könnten, wo ihre Daten nicht kontrolliert werden.

Halsdorf kritisierte weiter, dass die Regeln für die Datenspeicherung nicht klar definiert seien und von den bestehenden Abkommen mit anderen Staaten abweichen. „Wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen.“ Auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich war der Ansicht, dass noch „erheblicher Gesprächsbedarf“ besteht.

Die Innenminister haben sich gestern darauf verständigt, dass die Speicherung von Passagierdaten in einer ersten Phase nur auf Flügen in oder aus der Union vorgenommen werden soll. Erst in einer zweiten Phase soll die Datenspeicherung auf innereuropäischen Flügen zur Anwendung kommen. Bis dahin sollen Detailfragen geklärt und Bedenken aus dem Weg geräumt werden.