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Flüchtlingsunterkünfte in Steinfort: Streit geht weiter
Nach den Plänen des Ministeriums sollen in dieser Struktur bis zu 300 Flüchtlinge untergebracht werden.

Flüchtlingsunterkünfte in Steinfort: Streit geht weiter

Grafik: Nachhaltigkeitsministerium
Nach den Plänen des Ministeriums sollen in dieser Struktur bis zu 300 Flüchtlinge untergebracht werden.
Lokales 12.09.2016

Flüchtlingsunterkünfte in Steinfort: Streit geht weiter

Luc EWEN
Luc EWEN
Nachdem das Verwaltungsgericht eine Entscheidung des Ministers gekippt hat, sieht sich die "Biergerinitiativ keen Containerduerf am Duerf" in ihrem Handeln bestätigt.

L.E. - Die Prozedur zum Bau von Unterkünften für Flüchtlinge beim „Park and Ride“ in Steinfort soll in den Augen der „Biergerinitiativ ,kee Containerduerf am Duerf‘“ für null und nichtig erklärt werden. Dies teilte die Bürgerinitiative dem "Luxemburger Wort" mit und reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 7. September.

Die Vereinigung hatte gemeinsam mit zwei Einwohnern aus Steinfort geklagt, um die Annullierung einer Entscheidung des Ministers für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, zu erreichen. Der Minister hatte am 19. November 2015 beschlossen, keine Umweltstudie im Rahmen des Projektes eines „Plan d'occupation du sol“ (POS) in Auftrag zu geben.

Bausch begründete seinen Schritt damit, dass der Flächennutzungsplan nur geringfügige Änderungen im allgemeinen Bebauungsplan der Gemeinde nach sich ziehe. Das Gericht hat diese Entscheidung des Ministers jetzt annulliert.

"Falsch, wenn nicht illegal"

Die Bürgerinitiative sieht sich in ihrem Vorgehen bestätigt. Sie zieht Rückschlüsse auf die Informationen, die die Bürger im Rahmen der POS-Prozedur während 30 Tagen hatten einsehen können. Das Dossier sei aufgrund der fehlenden Umweltstudie nicht vollständig und somit „falsch, wenn nicht illegal“ gewesen, so die Vereinigung.

Die Bürgerinitiative kritisiert, dass das Ministerium das Urteil nicht abgewartet und „mitten im Sommerloch“ das großherzogliche Reglement zum POS gutgeheißen habe.

Wie das LW vor einer Woche berichtet hatte, wurde bereits vor der Urteilsverkündung nicht mehr mit einem Baubeginn vor 2017 gerechnet. Der Gemeinderat will bekanntlich, dass in den Containern nicht wie vorgesehen 300, sondern nur noch 100 Flüchtlinge aufgenommen werden können. Vom Ministerium hieß es dazu, der Aufwand von Sanierung und Bau lohne sich nicht für eine so kleine Einrichtung.

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