Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Steinforter Parteien melden sich zu Wort
Lokales 12.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Flüchtlingsdebatte

Steinforter Parteien melden sich zu Wort

Hinter dem „Park & Ride“ in Steinfort sollte die Struktur für Flüchtlinge 
errichtet werden.
Flüchtlingsdebatte

Steinforter Parteien melden sich zu Wort

Hinter dem „Park & Ride“ in Steinfort sollte die Struktur für Flüchtlinge 
errichtet werden.
FOTO: LUC EWEN
Lokales 12.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Flüchtlingsdebatte

Steinforter Parteien melden sich zu Wort

Luc EWEN
Luc EWEN
Die drei Parteien im Steinforter Gemeinderat finden die Berichterstattung in Medien und sozialen Netzwerken verwirrend. Deshalb stellen sie klar, dass sie eine Flüchtlingsstruktur unterstützen,... aber unter Bedingungen.

L.E. - „Angesichts der augenblicklich, kriegsbedingten, unermesslichen humanitären Katastrophe und Missachtung der Menschenrechte, die Hunderttausende von Menschen aus ihren jeweiligen Heimatländern vertreibt, muss unsere Gemeinde ihre Verantwortung übernehmen.“ Mit diesem Bekenntnis meldeten sich gam Mittwoch alle drei Parteien, die im Steinforter Gemeinderat vertreten sind – etwas ungewohnt, denn nur mit einer Stimme – zu Wort.

Informationen aus Presse und sozialen Medien hätten „unnötige Verwirrung“ gestiftet. Deshalb wollten CSV, DP und LSAP in Einigkeit ihren gemeinsamen Standpunkt zur angedachten Flüchtlingsstruktur klarstellen. Man sei willens, die Regierung in Sachen Flächennutzungsplan zu unterstützen. Dies, um 100 neu ankommende Flüchtlinge in einer Betreuungsstruktur aufnehmen zu können.

Unterstützung ja, aber....

Die drei Parteien vertreten die Meinung, diese Zahl sei im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung „ganz und gar vernünftig“. Die drei Parteien würden einer provisorischen Baustruktur allerdings eine dauerhafte Struktur vorziehen. Dies unter der Bedingung, dass sich hier eine „sozial-gemischte Einwohnerschaft“ niederlassen könnte.

Die drei Parteien sprechen sich zudem einstimmig für die Einschulung der Flüchtlingskinder in die hiesige Schulorganisation aus. Abschottung und Isolation sollen verhindert und zwischenmenschliche Beziehungen unter Einbeziehung der lokalen Gemeinschaft gefördert werden. Zudem fordern die drei Parteien u. a. vereinfachte Rechtswege, um den Flüchtlingen „vernünftige Beschäftigungen auf Basis des Ehrenamtes“ zu erlauben.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Im vergangenen Jahr haben mehr als 2.000 Menschen in Luxemburg einen Asylantrag gestellt. Auch in den ersten Wochen des Jahres 2017 reißt die Anzahl von Asylbewerbern nicht ab. Die Regierung will ihre Strategie anpassen.
Im vergangenen Jahr erhielten mehr als 750 Asylbewerber das Flüchtlingsstatut.
Minister François Bausch schlug am Donnerstag Bürgermeister Jean-Marie Wirth eine kurzfristige Lösung zum geplanten Flüchtlingsheim in Steinfort vor.
26.8. GemeindeIllustrationen / Gemeinde Steinfort foto:Guy Jallay
Minister François Bausch nimmt Stellung zum Streit mit Bürgermeister Jean-Marie Wirth. Bereits im Oktober habe die Regierung dem Steinforter Bürgermeister mitgeteilt, die Aufnahmekapazität des Containerdorfes von 300 auf 100 Personen reduzieren zu wollen.
ITV Francois Bausch, Foto:Gerry Huberty
Der Wind bläst stärker, Europa schottet sich weiter ab. Auch in Luxemburg wird das Klima ungastlicher. Unter dem Druck der Realität sieht sich die Regierung in der Flüchtlingspolitik zum Handeln gezwungen.
Nach den Kritiken des Steinforter Bürgermeister an die Regierung hat Minister François Bausch auf Facebook und Twitter zurückgeschossen. Hier einige Gedanken dazu.
Nach den ursprünglichen Plänen des MDDI, sollte ein „Containerdorf“ nahe der ehemaligen Gleisanlage am Park and Ride entstehen.
Am Freitag entschied die Regierung den "plan d'occupation du sol" (POS) zum Bau einer Struktur für Flüchtlinge in Steinfort zu annullieren. Und wartet jetzt auf weitere Urteile.
Nach den ursprünglichen Plänen des MDDI, sollte ein „Containerdorf“ nahe der ehemaligen Gleisanlage am Park and Ride entstehen.
Flüchtlinge in Steinfort
Nach dem rezenten Gerichtsurteil, sieht das Ministerium die Bebauung am "Park and Ride" in Steinfort prinzipiell nicht infrage gestellt. Dennoch wird das POS annuliert.
Nach den ursprünglichen Plänen des MDDI, sollte ein „Containerdorf“ nahe der ehemaligen Gleisanlage am Park and Ride entstehen.
Der Kommentar
Einwohner aus Steinfort wehren sich gegen eine Flüchtlingsstruktur. Vor Gericht haben sie wiederholt gewonnen. Das Problem aber bleibt. Ein Kommentar von Luc Ewen.
Ausgerechnet das Umweltschutzgesetz verhindert den Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge. Die Berufungsinstanz des Verwaltungsgerichtes bestätigte jetzt ein Urteil aus erster Instanz.
Der geplante Standort des Containerdorfes in Steinfort.