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Flüchtlinge in Steinfort: Wirth gegen Bausch, die Zweite
Lokales 5 Min. 12.07.2017

Flüchtlinge in Steinfort: Wirth gegen Bausch, die Zweite

Luc EWEN
Luc EWEN
Bürgermeister Jean-Marie Wirth reagierte am Mittwoch auf den Brief von Minister Bausch und ärgerte sich. Die Gegenreaktion des Ministers ließ nicht lange auf sich warten.

(L.E.) - Der Streit um die Flüchtlingsstruktur in Steinfort geht in die nächste Runde. Am Mittwochmorgen reagierte Bürgermeister Jean-Marie Wirth auf den Brief von Minister François Bausch vom Vortag zur geplanten Flüchtlingsstruktur. Darin hatte Bausch gefordert, der Gemeinderat sollte schnellstmöglich eine Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes (PAG) vornehmen. Wirth findet, Bausch schieße sich auf Steinfort ein.

Am Mittwochnachmittag reagierte dann wiederum Minister Bausch auf die Aussagen von Wirth. Zudem meldete sich der CSV Abgeordnete Gilles Roth und die Bürgerinitiative gegen ein Containerdorf zu Wort.

Das sagt Jean-Marie Wirth:

„Wieso schießt sich der Minister ausgerechnet auf Steinfort ein und dies gerade jetzt?“, und „Diese Art der Kommunikation ist für mich eine ,No-Go'“. Mit diesen Worten reagiert der Bürgermeister von Steinfort Jean-Marie Wirth auf den Brief von François Bausch dessen Inhalt am Dienstag unter anderem auf wort.lu publik gemacht worden war.

Der Brief sei erst am Mittwoch im Rathaus eingegangen und man habe ihm das Schreiben auch am Dienstag gemailt. „Ich habe am Dienstag auf „Whatsapp“ und in anderen Foren mit teils sehr hitzigen Diskussionen vom Inhalt des Briefes erfahren. So geht das in solch einem sensiblen Dossier doch nicht“, erbost sich Wirth.

Jean-Marie Wirth
Jean-Marie Wirth
Foto:Guy Jallay


Darüber hinaus fragt sich der CSV-Bürgermeister, ob der grüne Minister den gleichen Druck gerade nun, auch auf andere Gemeinden, wie zum Beispiel Junglinster oder Mamer ausübe und ob die einen ähnlichen Brief erhalten haben.

Wirth: „Wir werden 
Verantwortung übernehmen“

Doch wichtig sei letztendlich die Sache um die es geht. „Wir werden unsere Verantwortung übernehmen“, beteuert Wirth. Dagegen habe die Gemeinde noch keine schriftliche Antwort des Ministers auf die Vorschläge erhalten, die der Steinforter Schöffenrat gemacht habe, um Flüchtlinge in Hagen und in der Ortsmitte von Steinfort unterzubringen.

In Hagen habe man so zum Beispiel vorgeschlagen ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, auf dem solche Wohnungen errichtet werden könnten und man habe das ehemalige Pfarrhaus für diesen Zweck vorgeschlagen. Auch in Steinfort selbst stünde eine Wohnung, zur Verfügung. Nach Renovierung, beziehungsweise Bau, könnten so in Hagen acht Wohnungen und in Steinfort eine gestellt werden.

„Wir reden hier ja auch von einer ganz anderen Vision,“ so Wirth. Ihn störe, dass der Minister in seinem Brief nun so tue, als ob das, was Bausch jetzt vorschlägt, der Gemeinde entgegenkomme. „Der Minister schreibt von einer ,structure mixte' für Flüchtlinge und andere bedürftige Personen.“ Dabei bleibe es aber augenscheinlich beim Konzept einer geschlossenen Struktur, mit einem Gitter drum herum und einem Wachmann vor der Tür. Das wolle man nicht.

Gemeinderat kommt am Donnerstag zusammen

Wenn er von einer gemischten Struktur rede, wolle Wirth, dass auch junge Familien, die keine Problemfälle seien, dort wohnen könnten. Das sei Mixität die man bereit sei zu akzeptieren. Deshalb habe man ja auch die bereits erwähnten Vorschläge gemacht.

Am Donnerstag  um 17 Uhr trifft sich der Steinforter Gemeinderat in öffentlicher Sitzung im Rathaus. „Ich werde dort vorschlagen eine Arbeitsgruppe zu gründen. Die soll dann klären, ob man bei der Vision einer Mischstruktur bleibt, oder ob man den Weg des Ministers mit einer Struktur mit kontrolliertem Eingang bereit sei zu gehen.

„Der Gemeinderat hatte dem Minister ja bereits mitgeteilt, dass wir nicht den Weg der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes (PAG) gehen werden.“ Es dürfte bei der Ratssitzung also auch um die Frage gehen, ob der Gemeinderat bei dieser Entscheidung bleibt, oder nicht.

François Bausch reagiert

Am Mittwochnachmittag reagierte Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch auf die Aussagen von Jean-Marie Wirth. "Mir hu versicht ons permanent ze béiën, fir deem Rechnung ze droën wat d'Gemeng wëll", so Bausch. "Dass ich die Impaktstudie öffentlich mache, ist doch das Normalste der Welt."

Der Minister erinnert daran, dass per Gerichtsbeschluss entschieden worden war, dass eine Umweltprüfung durchgeführt werden muss. Dies sei nun geschehen. Der Brief habe lediglich dazu gedient, dem Bürgermeister und somit auch dem Gemeinderat diese Studie weiterzuleiten.

Bausch: "Umweltstudie beweist, dass Bau möglich ist"

Es sei immer von Steinforter Seite aus behauptet worden, das Areal eigne sich nicht für den Bau der Struktur. Die Umweltstudie beweise nun das Gegenteil. Zwar gebe es Auflagen, wie dass maximal zwei Stockwerke hoch gebaut werden darf, oder dass manche Arbeiten nur während einem gewissen Zeitfenster durchgeführt werden dürfen. Zudem müssen Kompensationsmaßnahmen erfolgen.

Dennoch beweise die Studie, dass alles machbar sei, so Bausch.

Struktur könnte dennoch jetzt „gestorben“ sein

Am Mittwoch hatte der CSV-Abgeordnete Gilles Roth eine parlamentarische Frage zu dem Thema eingereicht,  in der er unter anderem wissen wollte, ob die punktuelle Änderung des Bebauungsplanes nicht unter die Gemeindeautonomie falle.

Francois Bausch
Francois Bausch
Foto: Gerry Huberty

Dazu der Minister, der die Frage als "bestallten Question Parlementaire" bezeichnet: "Ich kann den Gemeinderat nicht zwingen, aber wenn sie die Struktur nicht wollen, dann sollen sie das auch sagen."

Auf die Nachfrage, ob dies nicht bedeute, dass das Projekt damit gestorben sei, wenn der Gemeinderat am Donnerstag beschließen sollte, auch in Zukunft  keine Änderung des PAG zu stimmen, sagt Bausch: "Da kritt Stengefort keng Struktur."

Bausch erinnert allerdings daran, dass das ursprüngliche Projekt für 300 Flüchtlinge bestimmt war. Das habe man durch ein neues Projekt ersetzt für 100 Flüchtlinge und andere Nutzer.

Man sei der Gemeinde bereits mehrmals entgegen gekommen. Eine POS-Prozedur sei in Anbetracht der juristischen Lage nicht möglich.


„Alternativen sind keine Heldentat“

Was den Vorschlag mit den Wohnungen im ehemaligen Pfarrhaus in Hagen angeht, so sagt der Minister, dieses Haus sei in einem schlechten Zustand. Zudem würden die angebotenen Wohnungen aus Steinfort maximal 20 Leuten ein Zuhause bieten.

„Andere Gemeinden haben bei vergleichbaren Gebäuden Eigeninitiative bewiesen und selbst dort Flüchtlingswohnungen auf eigene Kosten eingerichtet.“ Dies als Alternative anzubieten, sei keine Heldentat, so Bausch.

Lokalpolitisches Kalkül?

Dann meldete sich am Mittwoch auch noch die „Biergerinitiativ Kee Containerduerf am Duerf“ mit einem Schreiben an das "Luxemburger Wort". Darin heißt es, das Vorgehen von Minister Bausch sei „lokalpolitisches Kalkül, um 'Déi Gréng' in Steinfort zu etablieren“.

Bausch entgegnet: „Da kann ich nur den Kopf schütteln“. Mit diesem Thema gewinnt man keine Stimmen. Mir geht es um die Leute, die Hilfe benötigen.“

Wie bereits erwähnt, wird der Steinforter Gemeinderat am Donnerstag zusammenkommen. Sollten die Räte dabei bleiben auf eine Änderung des Bebauungsplanes zu verzichten, so könnte  das Projekt zumindest so lange vom Tisch  sein, bis ein neuer Bebauungsplan das Projekt ermöglicht.


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