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Flüchtlinge in Steinfort: Bausch sieht Dringlichkeit gegeben
Am Auffangparkplatz in Steinfort sollte das sogenannte "Containerdorf" für Flüchtlinge errichtet werden.

Flüchtlinge in Steinfort: Bausch sieht Dringlichkeit gegeben

Foto: Luc Ewen
Am Auffangparkplatz in Steinfort sollte das sogenannte "Containerdorf" für Flüchtlinge errichtet werden.
Lokales 2 Min. 14.07.2017

Flüchtlinge in Steinfort: Bausch sieht Dringlichkeit gegeben

Luc EWEN
Luc EWEN
Die Regierung habe sich nicht in die Steinforter Gemeindeautonomie eingemischt und Ziel bleibe es Flüchtlingen zu helfen, so der Minister auf eine parlamentarische Frage von Gilles Roth.

(L.E.) - Im Zuge der Diskussion um die geplante Struktur für Flüchtlinge in Steinfort, hatte der Mamer Bürgermeister und Abgeordneter Gilles Roth (CSV) am Mittwoch drei parlamentarische Fragen an Minister Bausch gestellt. Dieser hat die am Freitag beantwortet.

Warum der Brief öffentlich gemacht wurde

Zunächst wollte Roth wissen, ob der Minister den Luxemburgischen Medien einen Brief weitergeleitet habe, den der Minister an den Bürgermeister von Steinfort Jean-Marie Wirth geschickt hatte, um diesen vom Vorliegen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu informieren. Sowohl wort.lu wie auch mehrere Radiosender hatten bereits am Dienstag hiervon berichtet. Wirth hatte sich in mehreren Interviews daraufhin beklagt, vom Inhalt des Briefes durch Medien, beziehungsweise soziale Netzwerke erfahren zu haben.

In seiner Antwort erklärt der Minister, die SUP sei in einem Objektiv der Transparenz realisiert worden. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, dass aus Sicht des Umweltschutzes nichts gegen die Umsetzung des Projektes einer Unterkunft für Flüchtlinge spricht. Bausch erinnert daran, dass die Prozedur, die im Gesetz vom 22. Mai 2008 festgelegt ist, vorschreibt, dass das Dossier veröffentlicht wird.

Wurde unnötig Druck ausgeübt?

In seiner zweiten Frage wollte Roth wissen, ob der Minister nicht der Meinung sei, dass dieser - laut Roth: "Versuch öffentlich Druck auf den Bürgermeister von Steinfort auszuüben", nicht unnötigerweise  dazu beitrage die Atmosphäre zwischen den beiden Protagonisten zu vergiften.

Der Minister antwortet, dass es das Hauptziel der Regierung sei eine schnelle und angebrachte Lösung zu finden, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Eine Frage der Dringlichkeit und der Gemeindeautonomie

Die dritte Frage von Gilles Roth befasst sich mit der Gemeindeautonomie. Roth will wissen ob der Minister nicht der Meinung sei, dass ein punktuelles Umändern des allgemeinen Bebauungsplanes (PAG) zur kommunalen Selbstbestimmung gehöre in welche sich die Regierung nicht einzumischen habe. Besonders dann nicht, wenn keine Dringlichkeit bestünde.

Der Minister beginnt seine Antwort indem er daran erinnert, dass durchaus Dringlichkeit besteht. Luxemburg habe internationale Verpflichtungen und sei sehr weit davon entfernt diese alle zu erfüllen. Zudem habe sich die Regierung keineswegs in Fragen der Steinforter Gemeindeautonomie eingemischt. "Nachdem die Regierung vergebens versucht hat, die Bestimmung des Grundstückes im PAG durch einen Flächennutzungsplan (POS) zu ändern, hat sie die Gemeinde einfach dazu aufgefordert ("sollicité"), also darum gebeten ("prié"), sich schnellstmöglich an eine Änderung des PAG zu machen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen." Man habe dies getan, weil man sich auf den Solidaritätsgedanken, den der Steinforter Gemeinderat zuvor zum Ausdruck gebracht habe, verlassen habe.

Am "Park and Ride" hängt derzeit ein offizieller Aushang, der auf die Erweiterung des Auffangparkplatzes hinweist. Der Bau einer Flüchtlingsstruktur in unmittelbarer Nähe scheint dagegen problematischer zu sein als das Schaffen von Parkplätzen.
Am "Park and Ride" hängt derzeit ein offizieller Aushang, der auf die Erweiterung des Auffangparkplatzes hinweist. Der Bau einer Flüchtlingsstruktur in unmittelbarer Nähe scheint dagegen problematischer zu sein als das Schaffen von Parkplätzen.
Foto: Luc Ewen

Bausch erinnert daran, dass eine punktuelle Umänderung des PAG in vergleichbaren Fällen gängige Praxis ist und dass das ursprüngliche Projekt - das die Ansiedlung von 300 Flüchtlingen vorsah - auf Wunsch der Gemeinde angepasst worden sei. Nun sollten hier nur noch 100 Personen angesiedelt werden darunter auch andere bedürftige Personen.

Seit der Gemeinderatssitzung vorm Donnerstagabend, sieht es allerdings so aus, als ob das Containerdorf kaum noch Chancen hat gebaut zu werden.



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