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Finanzminister dringend gesucht
Wer beerbt Luc Frieden und wird der nächste Finanzminister?

Finanzminister dringend gesucht

Foto: SIP/Jock Fistick
Wer beerbt Luc Frieden und wird der nächste Finanzminister?
Lokales 5 Min. 24.11.2013

Finanzminister dringend gesucht

DP, LSAP und Déi Gréng wollen bis Ende kommender Woche ihr Koalitionsprogramm inklusive Regierungsteam vorstellen. Während Ministerposten im Allgemeinen sehr begehrt sind, fällt ein bestimmtes Ressort etwas aus der Reihe. Wer wird der nächste Luc Frieden?

(CBu) - DP, LSAP und Déi Gréng wollen bis Ende kommender Woche ihr Koalitionsprogramm inklusive Regierungsteam vorstellen. Während Ministerposten im Allgemeinen sehr begehrt sind, fällt ein bestimmtes Ressort etwas aus der Reihe. Wer wird der nächste Luc Frieden?

Zur Verstärkung unserer neuen Regierungsmannschaft in unserer bunten Koalition des frischen politischen Windes suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen... Finanzminister. Als Kandidat bringen Sie mit: Beherrschung der drei Landessprachen, Kenntnisse der finanziellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, politische Erfahrung auf nationaler und europäischer Ebene ist erwünscht. Würde man eine Stellenanzeige für den Posten des Finanzministers schalten müssen, würde sie sich wohl so ähnlich anhören.

Gewiss, viele Vorteile gehen mit dem Posten einher. Von den allgemeinen Vorzügen eines Ministeramtes wie etwa einem Dienstwagen mit Chauffeur oder einem soliden Gehalt mit Pensionsanspruch bereits nach fünf Jahren Amtszeit. Von der herausragenden politischen Bedeutung des Amtes und der hohen Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

Doch es gibt auch Nachteile. Finanzminister gehörten in der Vergangenheit nicht unbedingt zu den beliebtesten Regierungsmitgliedern. Besonders in Krisenzeiten ist es der für die Staatsfinanzen zuständige Ressortchef, der oft die unangenehmen Maßnahmen einer Regierung vertreten und verantworten muss.

Im Gegensatz zum Außenminister, der um die Welt reist und selbst bei mittelmäßigem diplomatischen Talent quasi automatisch Sympathiepunkte sammelt, hat es der Finanzminister eher schwer. Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und budgetäre Disziplin gelten beim Volk generell eher als unsexy.

Aufwertung des Finanzressorts

An finanzpolitischen Herausforderungen mangelt es eindeutig nicht. Es gilt, den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und gleichzeitig Anreize für langfristiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Sollte die Gambia-Koalition zu der mutigen und tatkräftigen Reformkoalition werden, zu der sie sich selbst stilisiert hat, kommt dem Finanzminister dabei eine Schlüsselrolle zu. Er entscheidet in allen Geldfragen, „was geht und was nicht geht“, um bei der Wortwahl des künftigen Premiers Xavier Bettel zu bleiben.

Er kann zudem auch auf europäischer Ebene eigene politische Akzente setzen. In Deutschland wird zur Zeit sogar darüber debattiert, inwiefern der Finanzminister der „neue Außenminister“ ist, und zwar in dem Sinn, dass die Diplomatiechefs in Zeiten der Eurokrise ganz klar an Macht sowohl gegenüber den Regierungschefs als auch gegenüber den politischen Kassenhütern verlieren.

Hier verpflichtet auch Luxemburgs Tradition. Nicht nur am eigenen Finanzplatz, sondern auch in Brüssel und den Hauptstädten des Kontinents schaut man ganz besonders darauf, wer in die Fußstapfen von Juncker und Frieden tritt. Um so verwunderlicher ist es, dass bis heute noch nicht gewusst ist, wer dieses Schlüsselressort übernimmt.

Favoriten und sonstige Kandidaten

Niemand reißt sich jedenfalls darum. Claude Meisch galt bisher als der klare Favorit auf den Posten. Der DP-Fraktionschef hat sich im Wahlkampf besonders mit finanz- und wirtschaftspolitischen Forderungen profiliert. Bisher hat er öffentlich aber noch keinen Anspruch auf jenes Amt erhoben, das ihm die Bedeutung einer Art Neben-Premier zukommen lassen könnte. Dennoch bleibt er die erste Wahl. Wenn er will und zugreift, dann wird er es. Wahrscheinlichkeit: Sehr hoch.

Meisch könnte aufgrund seiner Bürgermeisterfahrung freilich ebenso gut Innenminister werden. Dann wäre es durchaus möglich, dass die von Xavier Bettel und anderen ins Spiel gebrachte "externe" Lösung greift. Ob sich allerdings Experten von außen wie der „Ernst and Young“-Manager Alain Kinsch den spontanen Sprung ins politische Haifischbecken antun, ist fraglich. Kinsch ist übrigens DP-Mitglied. Dass er in der Verhandlungsdelegation der DP vertreten war, kann, muss aber nichts heißen.

Neben dem Fakt, dass derartige hochkarätige Experten aus der Privatwirtschaft als Minister nur einen Bruchteil von ihrem aktuellen Gehalt verdienen würden, stellt sich vor allem die Frage, ob solche "Externen" von den Parteigremien überhaupt akzeptiert würden. Wahrscheinlichkeit: Eher nicht.

Doch auch aus den anderen Parteien drängt sich bisher kein ausgewiesener Experte auf, dem man oder der sich selbst zutraut, der nächste Finanzminister zu werden. Bei den Sozialisten denkt man etwa an Alex Bodry. Als einem der erfahrensten Politiker im Land könnte man Bodry jedenfalls so ziemlich jedes Ministerium zutrauen. Eine andere Variante wäre ein grüner Finanzminister.

Dann käme wohl François Bausch zum Zug, der sich vor Jahren in einem Interview bereits mit einem „klassischen politischen Ressort“ wie dem Finanzministerium anfreunden konnte. Beide wären wohl nicht die erste Wahl, aber dennoch vorstellbar.

Finanz- und Wirtschaftsminister?

Oder macht es vielleicht doch Etienne Schneider, der in diesem Fall zum "Super-Minister" für Wirtschaft und Finanzen erhoben würde? Letzteres wäre von der politischen Logik und Priorität der Krisenbewältigung eigentlich nicht die schlechteste Lösung. Im Ausland, etwa in Frankreich oder Italien, ist die Integration der beiden Ressorts sogar der Normalfall. Damit würde man die komplette Architektur einer neuen Regierung allerdings gehörig zugunsten der LSAP verschieben. Wahrscheinlichkeit: Gut möglich.

Falls sich wirklich niemand finden sollte, der es machen will, könnten die Koalitionäre ja einfach auf Kontinuität setzen. Aus Mangel an Alternativen könnte man Luc Frieden im Amt lassen. Auch wenn einige Akteure des Finanzplatzes es wohl begrüßen würden, ist dies höchst unwahrscheinlich.

Nicht nur, dass die Gambia-Koalition damit ihre eigene personelle Nicht-Eignung offenbaren würden; die Personalie Luc Frieden wäre der Basis aufgrund der Ereignisse der vergangenen Monate wohl nur schwer vermittelbar und stünde ziemlich diametral gegen die raison d'être der Dreierkoalition eines Neuanfangs.

Wer wird es also? Die Suche geht weiter. Der Bewerbungsschluss steht unmittelbar bevor.


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