Finanzaffäre in Hesperingen: Bericht könnte veröffentlicht werden
Finanzaffäre in Hesperingen: Bericht könnte veröffentlicht werden
Die Gemeinde Hesperingen muss das Audit zur Finanzaffäre im Gemeindehaus nicht veröffentlichen - aber wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, könnte sie es, wie aus der Antwort von Innenministerin Taina Bofferding auf eine parlamentarische Anfrage von François Benoy (Déi Gréng) hervorgeht. Der Abgeordnete will von der Innenministerin unter anderem wissen, ob das Innenministerium das Dokument zur jahrzehntelangen Veruntreuung von Gemeindegeldern in Hesperingen erhalten hat.
Taina Bofferding verneint dies und gibt an, eine Power-Point-Präsentation mit dem Titel “Présentation des conclusion principales concernant la revue de conformité” vom Schöffenrat aus Hesperingen erhalten zu haben. Da dieses Dokument der Gemeinde gehöre, könne es allerdings nicht vom Innenministerium veröffentlicht werden. Das gleiche Prinzip gelte für das vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) erstellte Audit, so die Ministerin.
Einbeziehung der Commission d'accès aux documents
Sie habe dem Bürgermeister der Gemeinde Hesperingen, Marc Lies (CSV), dazu geraten, sich mit der sogenannten Commission d’accès aux documents in Verbindung zu setzen. Diese Kommission berät unter anderen öffentliche Institutionen bei Fragen zur Zugänglichkeit von Dokumenten, im Sinne einer transparenten und offenen Politik.
Ebendiese Kommission kommt zu folgendem Entschluss: „Die Gemeinde Hesperingen ist nicht dazu verpflichtet, das Dokument öffentlich zu machen. Der Bericht enthält persönliche Daten, die im Falle einer Veröffentlichung zu schwärzen sind.“ Die Möglichkeit einer Veröffentlichung besteht nämlich durchaus. Unter der Voraussetzung, dass die Autoren – also PwC – ihre Zustimmung dazu geben.
Bürgermeister Marc Lies wollte auf Nachfrage hin keine Aussagen zum weiteren Vorgehen machen. In der kommenden Ratssitzung in den nächsten Wochen werde der Gemeinderat über das Thema diskutieren und dann dazu Stellung abgeben. Es bleibt also abzuwarten, welche Schritte die Gemeindeverantwortlichen einleiten und ob das Wirtschaftsprüfungsunternehmen einer Veröffentlichung zustimmen würde.
Bereits Mitte Februar hatte Marc Lies im Interview mit dem „Luxemburger Wort“ darauf hingewiesen, dass das Audit von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen urheberrechtlich geschützt sei und deshalb nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden dürfte. Sollte die Commission d’accès aux documents allerdings grünes Licht geben, würde die Gemeinde das Papier sofort veröffentlichen.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Das Audit war dem Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert worden. Unter anderem von den Oppositionsparteien DP, Déi Gréng und LSAP aber auch von den Bürgern der Zentrumsgemeinde war verlangt worden, dass jeder Zugang darauf haben soll.
Der Finanzbetrug in Hesperingen war im Juni des vergangenen Jahres öffentlich geworden. Zwei Gemeindebeamte sollen rund 20 Jahre lang Gelder aus der Gemeindekasse veruntreut haben - die Summe soll im unteren, einstelligen Millionenbereich liegen. Die Ermittlungen dazu laufen noch. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, befindet sich einer der beiden Männer immer noch in Untersuchungshaft, während der andere unter Auflagen auf freiem Fuß ist.
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