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Fast 20 Prozent unbezahlte Strafzettel
Lokales 20.05.2019 Aus unserem online-Archiv

Fast 20 Prozent unbezahlte Strafzettel

Wenn es blitzt, wird es teuer. Wer sich mit dem Bezahlen schwertut, sollte sich auf Folgen gefasst machen.

Fast 20 Prozent unbezahlte Strafzettel

Wenn es blitzt, wird es teuer. Wer sich mit dem Bezahlen schwertut, sollte sich auf Folgen gefasst machen.
Foto: Guy Jallay / LW-Archiv
Lokales 20.05.2019 Aus unserem online-Archiv

Fast 20 Prozent unbezahlte Strafzettel

Fahrzeugbeschlagnahme, Ersatzfreiheitsstrafe und Lohnpfändung: So werden in Luxemburg Bußgelder eingetrieben.

(str) - Ein Strafzettel von fünf wurde im vergangenen Jahr nicht in der vorgeschriebenen Zeit bezahlt. Das geht aus der Antwort der fünf zuständigen Minister Marc Hansen, François Bausch, Taina Bofferding, Pierre Gramegna und Félix Braz auf eine parlamentarische Frage von Marc Goergen (Piraten) hervor. 

 729.062 Strafzettel in einem Jahr

Insgesamt wurden im Jahr 2018 ganze 729.062 Bußgeldbescheide ausgestellt. Davon blieben 138.568 unbezahlt – das entspricht einem Geldbetrag in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro

Wie viel davon später über die Staatsanwaltschaft eingetrieben wurden, lässt sich nicht genau festlegen.  Bei Nichtzahlung verfasst die Polizei nämlich einen Bericht an die Staatsanwaltschaft und diese leitet ein Strafverfahren ein


Knöllchen
Gemeinden stellten mehr als 400.000 Strafzettel aus
Bei der Ausstellung von gebührenpflichtigen Verwarnungen bekommt die Polizei Unterstützung von den Gemeindebeamten. Die erwiesen sich im Vorjahr als ziemlich fleißige Helfer.

Wie die Minister betonen, sind die Prozeduren die gleichen für Einwohner und Nicht-Einwohner. Nachdem ein Autofahrer beispielsweise von einem automatisierten Radar geblitzt wurde, wird der Fahrer identifiziert – entweder über nationale Datenbanken oder über den durch eine EU-Direktive umgesetzten Informationsaustausch zu Autofahrern - und zur Zahlung aufgefordert. 

Was bei Geschwindigkeitsübertretungen gängige Praxis ist, bleibt allerdings bei Parkverstößen schwierig. Hier fehlt nämlich die legale Basis, um Informationen zu Identifizierung von Fahrzeugen im Ausland zu beantragen. 

Bei Kontrolle Beschlagnahme 

Wer allerdings mit offenstehenden Geldbußen in Luxemburg in eine Kontrolle gerät, riskiert, sein Fahrzeug beschlagnahmt zu bekommen. Aber auch wenn Einwohner die Zahlung verweigern, stehen dem Staat drastische Zwangsmaßnahmen zu: Diese reichen von der Gehaltspfändung bis hin zur Ersatzhaft.


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