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Facebook-Hetzer vor Gericht: Nazisymbolik und Ausländerhass
Claude E. teilte im Netz eindeutig islamfeindliche, rassistische und rechtsradikale Inhalte.

Facebook-Hetzer vor Gericht: Nazisymbolik und Ausländerhass

Screenshot Facebook
Claude E. teilte im Netz eindeutig islamfeindliche, rassistische und rechtsradikale Inhalte.
Lokales 28.09.2016

Facebook-Hetzer vor Gericht: Nazisymbolik und Ausländerhass

Michel THIEL
Michel THIEL
Hass-Posts auf Facebook können schnell zur Strafsache werden, wie ein 47-Luxemburger am Mittwochmorgen vor Gericht erfahren musste. Der Mann hatte unter falschem Namen zur Gewalt gegen Ausländer aufgerufen und seine Beiträge mit Nazi-Symbolik geschmückt. Nun droht ihm eine hohe Strafe.

(mth) - Ein 47-jähriger Luxemburger musste sich am Mittwoch wegen Aufrufs zum Hass, rassistischen Äußerungen und Verharmlosung faschistischer Ideologien vor Gericht verantworten.

Der Frührentner Claude E. lebt bei einer Freundin und hatte zwischen März und Mai diesen Jahres eine Reihe von Beiträgen auf einem Facebook-Profil unter dem falschen Namen "George Nicolay" veröffentlicht, die zum Hass gegen Flüchtlinge und Ausländer aufrufen.

Faible für Hakenkreuze und SS-Offiziere

In einem der Beiträge hieß es unter anderem „Ich hasse dieses Asyl/Ausländergesindel. Wann kommt die Revolution? Ich hoffe, dass Marine Le Pen und die AfD genug Stimmen bekommen, um wenigsten in Deutschland und in Deutschland aufzuräumen“ (sic). Weitere Posts, die zum Teil Hakenkreuze und SS-Offiziere zeigten, verherrlichten das Nazi-Regime oder riefen offen zur Gewalt gegen Muslime auf.

Der Angeklagte sagte vor Gericht, er entschuldige sich für die Posts. Er habe „nichts gegen Ausländer oder Flüchtlinge“, sondern ledglich gegen den radikalen, gewaltsamen Islamismus, auf dessen Gefahren er durch seine Posts habe hinweisen wollen.

Ein Rechtsfertigungsversuch, den die vorsitzende Richterin mit der Bemerkung quittierte: „Über die Thematik kann man sicherlich diskutieren, aber nicht auf die Art und Weise, wie sie es getan haben“. Die Staatsanwaltschaft sah sämtliche Tabestände als erwiesen an.

Aufgrund der explizit zum Hass aufrufenden Natur der Beiträge und angesichts der angespannten politischen Lage in Luxemburg und im benachbarten Ausland sei eine strenge Strafe angebracht. Sie forderte eine Gefängnisstrafe von neun Monaten, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Das Urteil soll am 11. Oktober gesprochen werden.