Europafahnen an der Mosel auf halbmast
Europafahnen an der Mosel auf halbmast
Die Bürgermeister sämtlicher luxemburgischer und deutscher Moselgemeinden lassen nicht locker bei ihrer Forderung, dass die von deutschen Behörden angeordnete Schließung der Grenze zu Luxemburg aufgehoben wird. Vergangene Woche hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Verlängerung der Grenzschließungen, die aktuell bis zum 4. Mai gelten, bis zum 15. Mai plädiert.
Der Protest geht so weit, dass man in der Europagemeinde Schengen, Grevenmacher und in anderen Gemeinden entlang der Mosel kurzerhand die europäischen Flaggen auf halbmast herabließ - um somit ein sichtbares Zeichen gegen die Grenzsperren zu setzen. Erst am kommenden Samstag, dem Europatag, will man die Fahnen wieder hochziehen.
Die luxemburgische Piratenpartei hat sich am Montagnachmittag kritisch zu der Aktion geäußert. "Der europäische Geist muss in Zeiten der Corona-Krise hochgehalten werden, anstatt auf zweideutige Aktionen, die zu potenziellen Missverständnissen führen könnten, zurückzugreifen", so die Partei in einer Mitteilung. In dem Schreiben wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die EU in Sachen Grenzpolitik keine Kompetenzen habe - die Schließungen seien rein auf nationalem Niveau beschlossen worden.
Zweiter Protestbrief
Innerhalb weniger Tage haben die Gemeindeoberhäupter einen zweiten gemeinsamen Brief verfasst, der diesmal nicht an die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und dem Saarland gerichtet ist, sondern an Außenminister Jean Asselborn. Darin schreiben sie, dass die von bewaffneten Beamten der deutschen Bundespolizei durchgeführten Kontrollen von vielen Einwohnern als belastend und gar verletzend empfunden werden.
Als Gemeindevertreter sei es ihnen unverständlich, dass der deutsche Innenminister und die deutschen Behörden die Grenzkontrollen nicht aufheben beziehungsweise lockern und sie stattdessen noch verstärken, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die virusbedingt getroffenen Maßnahmen im Großherzogtum viel strenger seien als diejenigen in Deutschland, so die Bürgermeister.
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