Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Etablissements publics: das unbekannte Wesen
Einheitliche Vielfalt: Die Aufgaben und die Zielsetzungen der Etablissements publics sind sehr unterschiedlich gelagert. Das einzig verbindende Element ist das spezielle Statut.

Etablissements publics: das unbekannte Wesen

Foto: Guy Jallay / Nicolas Bouvy / Marc Wilwert / Anouk Antony
Einheitliche Vielfalt: Die Aufgaben und die Zielsetzungen der Etablissements publics sind sehr unterschiedlich gelagert. Das einzig verbindende Element ist das spezielle Statut.
Lokales 8 Min. 20.08.2012

Etablissements publics: das unbekannte Wesen

An den Etablissements publics scheiden sich die Geister. Die Befürworter weisen immer wieder auf die größere Flexibilität im Vergleich zu einer staatlichen Verwaltung hin. Die Gegner kritisieren die mangelnde Transparenz. Allein die korrekte Auflistung der öffentlichen Einrichtungen erweist sich als recht problematisch.

(DS) - An den Etablissements publics scheiden sich die Geister. Die Befürworter weisen immer wieder auf die größere Flexibilität im Vergleich zu einer staatlichen Verwaltung hin. Die Gegner kritisieren die mangelnde Transparenz. Allein die korrekte Auflistung der öffentlichen Einrichtungen erweist sich als recht problematisch.

Eine Recherche über die Etablissements publics erweist sich als schwierig. Bereits die genaue Auflistung der öffentlichen Einrichtungen wird zum Stolperstein. Eine detaillierte Liste gibt es nämlich nicht, oder ist zumindest nicht öffentlich zugänglich. Nach Auskunft des Statec gab es am 1. Januar 2012 57 Etablissements publics, die insgesamt 11 693 Mitarbeiter beschäftigten.

Die Trésorerie de l'Etat führt unter dem Kapitel der staatlichen Beteiligungen eine eigene Liste. Hier sind 44 öffentliche Anstalten registriert. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Etablissements publics, die unter die Zuständigkeit des Ministeriums für Soziale Sicherheit fallen, etwa die Krankenkassen und die Pensionskassen, nicht berücksichtigt werden. Als Grund für diese unterschiedliche Erfassung werden verwaltungstechnische Ursachen genannt. 

Detaillierte Information ist Fehlanzeige

Gleichzeitig sind in der Liste des Schatzamtes aber die beiden „Groupement d'intérêt économique“ Lux Tram und MyEnergy aufgeführt, die den eignenen Statuten zufolge aber keine Etablissements publics sind. Die staatliche Beteiligung an den 44 nominell aufgeführten Etablissements publics beträgt 1,757 Milliarden Euro. Viele Details gibt es auch hier nicht.

Für die Zentralbank weist die Liste eine Beteiligung von 175 000 000 Euro aus, bei der Sparkasse sind es 173 525 467 Euro, bei der CFL 347 050 934 Euro, bei der Entreprise des P&T 631 848 607 Euro und bei der Société nationale de crédit et d'investissement (SNCI) 375 000 000 Euro. Eine weitere Erwähnung findet sich im Band 3 des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2012.

Hier scheinen wiederum andere Kriterien ausschlaggebend zu sein. Dort sind nämlich unter dem Kapitel 4.2 unter der Überschrift „Administration centrale“ lediglich 40 Etablissements publics und Stiftungen aufgeführt. Diese Liste weicht also sowohl von dem Register des Schatzamtes als auch von den Angaben des Statec ab. Schwergewichte wie die Sparkasse, die Post oder die CFL werden im Haushaltsentwurf nicht genannt.

Unterschiedliche Listen

Eine dritte Aufstellung findet man im dritten Band des Code administratif (Mémorial A 132, vom 29. Juni 2012). Auch hier sind 44 öffentliche Einrichtungen erwähnt, allerdings unterscheidet sich diese Liste ebenfalls von den beiden vorgenannten. Der Code administratif nennt nämlich zum einen die Institutionen aus dem Bereich der sozialen Sicherheit, die beim Schatzamt nicht erwähnt werden.

Es werden aber auch Einrichtungen genannt, die in keiner der übrigen Listen auftauchen, etwa der Parc Hosingen, das Office commercial du ravitaillement oder der Service de santé au travail multisectoriel. Auch ein Blick auf die Internet-Portale der Ministerien hilft nicht wirklich weiter.

Nur einige wenige Ministerien, wie etwa die Abteilung Öffentliche Bauten des Nachhaltigkeitsministeriums oder das Finanzministerium, führen die Etablissements publics, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, detailliert auf. Bei anderen Ressorts, wie beispielsweise beim Kultur- oder beim Wirtschaftsministerium, sucht man sie hingegen vergebens.

Für zusätzliches Durcheinander sorgen die Berufskammern. Die Chambre de Commerce verfügt laut Gesetz über das Statut des Etablissement public. Die Chambre des métiers oder die Chambre des salariés sind hingegen eine „personne morale de droit public“. Das Wirrwarr ist umso größer, weil es noch eine ganze Reihe von öffentlichen Einrichtungen gibt, die nicht unter die Zuständigkeit eines Ministeriums fallen, sondern unter die der Kommunen. Hinzu kommen noch die 30 Sozialämter der Gemeinden, die ebenfalls unter dem Statut des Etablissement public firmieren.

Kein Basisgesetz

Die Etablissements publics finden seit November 2004 einen Niederschlag in der Verfassung. Dort heißt es unter Artikel 108 bis: „La loi peut créer des établissements publics, dotés de la personnalité civile, dont elle détermine l'organisation et l'objet. Dans la limite de leur spécialité le pouvoir de prendre des règlements peut leur être accordé par la loi qui peut en outre soumettre ces règlements à l'approbation de l'autorité de tutelle ou même en prévoir l'annulation ou la suspension en cas d'illégalité, sans préjudice des attributions des tribunaux judiciaires ou administratifs.“

Ein Rahmengesetz, das eine genaue Definition liefern und die allgemeinen Spielregeln festlegen würde, gibt es hingegen nicht. Jedes Etablissement public basiert vielmehr auf einem eigenen Gesetz, das der jeweiligen öffentlichen Einrichtung regelrecht auf den Leib geschneidert wird und in dem die Aufgaben und die Funktionsweise festgeschrieben sind. Da die Aufgaben der einzelnen Institutionen sehr verschieden sind – der Bogen reicht von der Sparkasse und der Philharmonie über die Gesundheitskasse bis zum Office du Ducroire –, gibt es folglich große Unterschiede. Gemeinsam ist allen Etablissements publics lediglich das spezielle Statut.

In seinem Buch „L’Etat luxembourgeois“ aus dem Jahr 1990 definiert Pierre Majerus die Etablissements publics als „personnes morales de droit public chargées par une disposition législative de gérer des services publics déterminés, en vue de satisfaire à des besoins spéciaux de la population, sous le contrôle tutélaire de l'Etat ou des communes où elles sont détachées par application de la décentralisation par services.“

Mehr Autonomie

Die Vorteile dieses Statuts sind vor allem die – im Vergleich zu einer staatlichen Behörde – größere Autonomie bei der Verwaltung und bei den Finanzen. Da sie über einen eigenen Etat verfügen, können die öffentlichen Einrichtungen auch Einnahmen tätigen, was eine staatliche Verwaltung nicht kann. Die Etablissements publics sind nicht zuletzt auch flexibler, da sie selbständig Arbeitsverträge abschließen können.

Die Einstellung von Mitarbeitern kann somit schneller erfolgen, als dies die manchmal doch recht schwerfälligen Prozeduren beim Staat zulassen. Dies war einer der Gründe, weshalb CSV und LSAP in ihrem Regierungsprogramm von 2009 festgehalten hatten, die Adem in ein Etablissement public umzuwandeln. Das Vorhaben wurde schließlich – nicht zuletzt auf Druck der CGFP – wieder aufgegeben. Die Beamtengewerkschaft steht den öffentlichen Einrichtungen generell eher kritisch gegenüber, weil sie um die Rechte der Mitarbeiter fürchtet. 

Weniger Transparenz

Zwar sind die Lohntabellen der öffentlichen Anstalten eng an die des Staates angelehnt, doch die Mitarbeiter verfügen nicht über das Statut des Staatsbeamten. Die größere Autonomie und Flexibilität bedeuten auf der anderen Seite aber auch weniger Transparenz, auch wenn alle Institutionen natürlich einer Kontrolle unterliegen. Außerdem überprüft der Rechnungshof die Etablissements publics in regelmäßigen Abständen.

Der vorerst letzte Spezialbericht ist im vergangenen Jahr erschienen. Darin wurden die Konten der Jahre 2006 bis 2009 unter die Lupe genommen. 17 Institutionen wurden kontrolliert, lediglich vier Einrichtungen bekamen das Prädikat „sehr gut“. Beim Radiosender 100,7, bei der Caisse de consignation, beim Fonds de lutte contre le trafic des stupéfiants und beim Fonds d'urbanisation du Kirchberg hatten die Rechnungsprüfer nichts zu beanstanden. Gravierende Ausrutscher gab es bei den anderen 13 Institutionen zwar nicht. Doch die Liste der Kritikpunkte ist lang und reicht vom eher „laxen“ Umgang mit Kreditkarten, über ungerechtfertigte Prämien für die Mitarbeiter bis hin zu Geschenken zum Jahreswechsel. 

Beanstandungen durch Prozedurfehler

„Bei den Beanstandungen des Rechnungshofes handelt es sich oft um Prozedurfehler“, erklärt Anne Brasseur (DP), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, der sich im Parlament mit dem Bericht der Cour des comptes befasst. Die liberale Abgeordnete zeigt sich aber vor allem besorgt darüber, dass einige öffentlichen Einrichtungen die Kritik des Rechnungshofes eher auf die leichte Schulter nehmen und nur widerwillig Besserung geloben.

Vor allem der Fonds de logement tue sich etwas schwer mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. Wenn ein Etablissement public den Aufforderungen nicht nachkommt, kann sich das Parlament an den zuständigen Minister wenden. Es gibt aber auch Probleme anderer Natur, wie der Fall der Zentralbank zeigt. Als der Rechnungshof die BCL kontrollieren wollte, weigerten sich die Zentralbanker, ihre Bücher offen zu legen, mit der Begründung, die Zentralbank würde über eigene externe Kontrollorgane verfügen. Ein Gesetzvorschlag des Ausschusses soll nun für Klarheit sorgen. „Nach einigem Hin und Her herrscht nun endlich parteiübergreifend die Meinung vor, dass wir in diesem Punkt nachbessern müssen“, so Brasseur.

Handlungsbedarf

Überhaupt sieht die Vorsitzende der Budgetkontrollkommission Handlungsbedarf bei den Etablissements publics. „Weil die öffentlichen Einrichtungen sehr unterschiedlich ausgerichtet und in ganz verschiedenen Sektoren tätig sind, würde ein allgemeines Basisgesetz, das sie je nach Aufgabenbereich und Zuständigkeiten in verschiedene Kategorien aufteilen würde, Sinn machen“, erklärt Anne Brasseur. Das würde zu mehr Transparenz führen und könnte den aktuellen Wirrwarr etwas aufbröseln, hofft sie. Zudem ist sie der Meinung, dass die Aufgaben von einigen Etablissements publics eigentlich auch von den bestehenden staatlichen Verwaltungen übernommen werden könnten.