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Escher PAG: Regierung weist Gemeinde zurecht
Lokales 3 Min. 04.07.2020

Escher PAG: Regierung weist Gemeinde zurecht

Am Dienstag hatte Einwohner und Eigentümer von WGs im Escher Zentrum demonstriert.

Escher PAG: Regierung weist Gemeinde zurecht

Am Dienstag hatte Einwohner und Eigentümer von WGs im Escher Zentrum demonstriert.
Foto: Caroline Martin
Lokales 3 Min. 04.07.2020

Escher PAG: Regierung weist Gemeinde zurecht

Nicolas ANEN
Nicolas ANEN
Die Polemik um die Bestimmungen zu den Wohngemeinschaften im Escher PAG ist um eine Episode reicher: Zwei Minister erklären, dass ein der PAG nicht dazu bestimmt ist, WGs zu reglementieren.

Seit Tagen dominieren die Regeln betreffend Wohngemeinschaften die politische Diskussion in Esch. Dies, nachdem es Personen verwehrt worden war, sich regulär in WGs in Einfamilienhäusern einzuschreiben, mit Verweis auf den neuen allgemeinen Bebauungsplan (PAG) der Stadt. 

Das hat zum einen zu einer Demo vor dem Rathaus geführt und zum anderen den Schöffenrat veranlasst, die Abstimmungen über den PAG, die eigentlich gestern hätte stattfinden sollen, in den Herbst zu verschieben. 

Bofferding und Kox nehmen Stellung

Nun liegt auch die Meinung von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) und Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) in dieser Sache vor. 


Protest von Escher WG-Einwohner vor Rathaus/ Esch-sur-Alzette / 30.06.2020 / Foto : Caroline Martin
WG-Protest in Esch: Schöffenrat verschiebt PAG-Abstimmung
In Esch fand am Dienstag eine Protestaktion gegen die Bestimmungen im neuen PAG betreffend Wohngemeinschaften statt. Der Schöffenrat reagierte und kündigte an, die PAG-Abstimmung zu verschieben.

Dies in Form einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Frage der beiden LSAP-Abgeordneten Mars Di Bartolomeo und Yves Cruchten. 

Wobei zu bemerken ist, dass Taina Bofferding bis 2018 Stadträtin in Esch war – und damit politische Gegnerin vom aktuellen Bürgermeister Georges Mischo (CSV). Nicht uninteressant ist auch, dass Minister Henri Kox der Bruder des Escher Bautenschöffen Martin Kox (Déi Gréng) ist. 

Kritik an Escher Vorgehensweise

Die Demonstranten hatten sich am Dienstag vor dem Escher Rathaus versammelt.
Die Demonstranten hatten sich am Dienstag vor dem Escher Rathaus versammelt.
Foto: Caroline Martin

So viel zu den Protagonisten, nun zum Inhalt. Die beiden Minister äußern sich kritisch zu den WG-Bestimmungen im Escher PAG. So lautet der erste Satz von Taina Bofferdings Antwort, dass ein PAG nicht dazu bestimmt ist, Wohngemeinschaften zu reglementieren. 

PAG definiert nicht die Belegung von Gebäuden

Hingegen diene er dazu, die bauliche Nutzung der verschiedenen Flächen auf Gemeindegebiet zu definieren. Somit gibt er die Norm für Teilbebauungspläne (PAP) vor. 

Im PAG und in PAP können Gebäudetypen und Dimensionen festgeschrieben werden, erklärt die Ministerin weiter. Nicht aber die Belegungsmodalitäten dieser Gebäude. 

Eine Jurisprudenz

So weist sie auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 2016 hin, laut dem Wohngemeinschaften mit Einfamilienhäusern kompatibel sind. 

Ein Einfamilienhaus sei in einem PAG demnach als Konstruktionstypologie zu verstehen, sage aber nichts darüber aus, wer darin wohne und welche Art von Bindung es zwischen diesen Personen gebe. 

Risiko von Diskriminierung 

Weiter weist Taina Bofferding darauf hin, dass es im Logement-Bereich keinen Gesetzestext gibt, der eine Familie als (verheiratetes) Paar eingrenzen würde. 

Demnach stellt sie die rhetorische Frage, ob es nicht „diskriminierend“ und „intrusiv“ sei, Mitbewohner auszuschließen, weil sie nicht Teil der Familie oder verheiratet wären. 

Reicht das aktuelle Gesetz?

Die beiden LSAP-Abgeordneten wollten auch vom Wohnungsbauminister Henri Kox wissen, ob das rezente Gesetz von Dezember 2019 nicht ausreiche, um gegen die Vermietung unwürdiger Zimmer oder Wohnungen vorzugehen. 


Eine Escher WG wehrt sich
Nach der Polemik der vergangenen Tage um Escher WGs haben vier Anwohner einer solchen Wohngemeinschaft entschieden, sich gegen das befürchtete Verbot von Wohngemeinschaften zu wehren.

Denn Ziel der neuen Bestimmungen im Escher PAG ist vor allem, solchen Cafézimmern ein Ende zu setzen, so hat der Escher Schöffenrat stets argumentiert. 

Bürgermeister kann Wohnungen schließen lassen

Henri Kox weist darauf hin, dass dieses Gesetz eine zweijährige Transitionsphase vorsieht, damit Eigentümer ihre Lage regulieren können. Demnach räumt er ein, dass eine Auswertung erst nach dieser Zeit möglich sein wird. 

Dennoch ist er der Ansicht, dass dieses Gesetz ausreicht, weil es Mindestnormen und die Möglichkeiten von Kontrollen vorsieht. Sollten dabei Verstöße festgestellt werden, könne der Bürgermeister Zimmer oder Wohnungen schließen lassen. 

Colocation-Gesetz in Aussicht

Weiter erklärt er, dass sein Ministerium an einer Gesetzvorlage arbeitet, das das Konzept der „Colocation“ in die Gesetzgebung einführen soll. In einer solchen Wohngemeinschaft werde es einen einzigen Mietvertrag zwischen Eigentümer und Mietern geben. 

Auch präzisiert er, dass die Personen in einer „Colocation“ nicht automatisch einem Haushalt oder einer Hausgemeinschaft zugeordnet werden. 


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Esch: Opposition einig gegen WG-Bestimmungen
Die gesamte Opposition im Escher Gemeinderat ist sich in ihrer Kritik am Schöffenrat einig: Die neuen Bestimmungen zu den Wohngemeinschaften stellen ein No-Go dar.

Minister gehen nicht gegen Escher PAG vor

Trotz all dieser Kritik am Escher PAG gedenken die beiden Minister aber nicht, gegen die aktuell vorliegende Fassung vorzugehen. Dies, weil die definitive Abstimmung noch aussteht. 

Wohl könnten Teile des Textes bestehende Gesetzestexte verletzen, so Bofferding. Das Innenministerium könne aber erst darüber urteilen, wenn die Endfassung vorliege. 

Dies dürfte im Herbst der Fall sein. Bis dahin dürfte der PAG aber noch geändert werden. So hatte Georges Mischo die Verschiebung der Abstimmung vor allem mit Verweis auf besagte Gesetzvorlage von Henri Kox erklärt. 

Sollte ein Gesetz WGs regeln, bedürfe es weiterer WG-Maßnahmen im PAG wohl nicht mehr. 

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