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Ereignisreiches 2016 für die Gemeinden
Lokales 3 Min. 09.01.2016 Aus unserem online-Archiv
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Syvicol vor großen Herausforderungen

Ereignisreiches 2016 für die Gemeinden

Dass einige Postbüros schließen sollen, beschäftigt Bürger und Gemeinden.
Syvicol vor großen Herausforderungen

Ereignisreiches 2016 für die Gemeinden

Dass einige Postbüros schließen sollen, beschäftigt Bürger und Gemeinden.
Foto: Nico Muller
Lokales 3 Min. 09.01.2016 Aus unserem online-Archiv
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Syvicol vor großen Herausforderungen

Ereignisreiches 2016 für die Gemeinden

Von Polizeiwachen und Postbüros über Reformen zur Identifizierung von Personen und den Rettungsdiensten bis zu Gemeindereglementen: 2016 wird bei den Luxemburger Gemeinden wohl kaum Langeweile aufkommen. Dies weiß auch Syvicol-Präsident Emile Eicher.

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Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Syvicol-Präsident Emile Eicher spricht im Interview über die Aufgaben und Herausforderungen für die Gemeinden. Vom Innenministerium angedrohte Geldstrafen bei verspäteter PAG-Einsendung sieht er kritisch.
Syvicol-Präsident Emile Eicher plädiert dafür, dass im Rahmen der Reform des Gemeindegesetzes die Rollenverteilung zwischen Gemeinden und Staat klarer definiert wird. Als Beispiel nennt er das Schulwesen, zwar können die Gemeinden den Angestellten keine Vorschriften machen, müssen aber für die Folgen eventueller Fehler haften.
Die Frist zur Anpassung der PAG wurde seit 2004 fünfmal verlängert. Innenministerin Taina Bofferding hat nicht vor, die Frist ein sechstes Mal zu verlängern, und droht mit finanziellen Strafen.
Die Regierung hat nicht vor, die PAG-Frist erneut zu verlängern.
Der Gemeindeverband Syvicol formuliert eine Reihe von Forderungen an die Koalitionspartner. Den Gemeinden geht es vor allem um ihr politisches Mitspracherecht, ihre Autonomie sowie um finanzielle Fragen.
Weniger Bürokratie bedeutet mehr Flexibilität. Die Syvicol fordert deshalb einen konsequenten Rückbau der bürokratischen Prozeduren, mit denen die Gemeinden konfrontiert sind.
Reform der Rettungsdienste
Davon, dass es einer Reform der Rettungsdienst bedarf, ist das Gemeindesyndikat Syvicol überzeugt. Mit dem vorliegenden Gesetzesprojekt will man sich jedoch nicht ohne weiteres zufrieden geben.
Illustration Pompier, Feuerwehr, Leudelange, Luxembourg, le 21 Juillet 2015. Photo: Chris Karaba
Syvicol-Präsident zur Schließung der Postfilialen
Das Gemeindesyndikat Syvicol bedauert, dass 35 Postfilialen geschlossen werden, ohne dass konkrete Alternativen vorliegen würden. Kommende Woche soll es zu einer Unterredung mit der Post-Direktion kommen.
Rund ein Drittel der Postfilialen wird Opfer der Reorganisation.
Sparmaßnahmen der Regierung
Die Sparmaßnahmen der Regierung treffen auch die Gemeinden. Ihnen stehen künftig netto 15 Millionen Euro im Jahr weniger zur Verfügung als bisher. Syvicol-Präsident Emile Eicher zeigt sich wenig erfreut darüber. 
Bei der Haushaltssanierung müssen auch die Gemeinden ihren Beitrag leisten.