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Ende der Verhandlungen absehbar: Koalition soll in zwei Wochen stehen
DP, LSAP und Grüne haben die Themenbereiche Beschäftigung und Außenpolitik heute finalisiert. 

Ende der Verhandlungen absehbar: Koalition soll in zwei Wochen stehen

Foto: Gerry Huberty
DP, LSAP und Grüne haben die Themenbereiche Beschäftigung und Außenpolitik heute finalisiert. 
Lokales 14.11.2013

Ende der Verhandlungen absehbar: Koalition soll in zwei Wochen stehen

Am 29. November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Das Koalitionsabkommen könnte dann bereits am 3. Dezember von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden.

(DS) – DP, LSAP und die Grünen halten an ihrem sportlichen Zeitplan fest. Am 29. November schon sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Das Koalitionsabkommen könnte dann bereits am 3. Dezember von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden.

Mitte Dezember könnten die Debatten im Parlament beginnen. Dazwischen wird dann wohl die Neue Regierung vereidigt werden. Allerdings hat Formateur Xavier Bettel noch um ein Treffen mit Großherzog Henri gebeten, um die zeitliche Planung mit dem Staatschef abzustimmen. Dies teilten die Koalitionäre nach der siebten Verhandlungsrunde im Rahmen einer Pressekonferenz mit.

Die Themen Beschäftigung und Außenpolitik sind abgehandelt

Am Morgen standen neben der Beschäftigungspolitik auch die auswärtigen Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Damit wären die ersten beiden Themenbereiche abgeschlossen.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Legislaturperiode oberste Priorität genießen, so Formateur Bettel nach der Sitzung. Schwerpunkte will die neue Regierung auf die Bekämpfung der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit legen. Weitere Maßnahmen sind für Beschäftigte mit speziellen Bedürfnisse zu erwarten. „Die Adem muss so aufgestellt werden, dass sie den Herausforderungen auch gewachsen ist“, so Xavier Bettel weiter.

Das Problem der Zinsbesteuerung

Beim Themenkomplex Außenpolitik steht die Zinsbesteuerung zur Zeit im Fokus, ein Thema, mit dem sich im Dezember auch der EU-Gipfel in Brüssel vorrangig beschäftigen wird. Grundlegende Beschlüsse will die neue Regierung allerdings erst nach den Gesprächen mit der Schweiz fassen.

Was nun das weitere Timing der Koalitionsverhandlungen anbelangt, wollen die drei Parteien am Montag die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Wirtschaft, Energie, Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt durch diskutieren. Danach sind die nächsten beiden Plenartagungen für das Wochenende vom 23. und 24. November geplant. Dann werden u.a. die Wohnungsbaupolitik, das Dossier Gesundheit und Soziales sowie die Themen Justiz, Verwaltungsreform und öffentlicher Dienst behandelt werden.

Im Saarländischen Rundfunk hat der angehende Premierminister ein ausführliches Interview über seine Pläne gegeben.