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Eklat im Bettemburger Gemeinderat: LSAP verlässt Sitzungssaal
Lokales 3 Min. 07.10.2016 Aus unserem online-Archiv

Eklat im Bettemburger Gemeinderat: LSAP verlässt Sitzungssaal

Die Neugestaltung der Rue de la Gare soll bis Herbst 2017 abgeschlossen sein.

Eklat im Bettemburger Gemeinderat: LSAP verlässt Sitzungssaal

Die Neugestaltung der Rue de la Gare soll bis Herbst 2017 abgeschlossen sein.
Foto: Nicolas Anen
Lokales 3 Min. 07.10.2016 Aus unserem online-Archiv

Eklat im Bettemburger Gemeinderat: LSAP verlässt Sitzungssaal

Nicolas ANEN
Nicolas ANEN
Der Streit um die Parkplätze in der Rue de la Gare in Bettemburg hält weiter an. Da der Schöffenrat sich ungenügend mit ihrer Motion auseinander gesetzt haben soll, verließ die LSAP am Freitag aus Protest die Gemeinderatssitzung.

(na) - "Die Mehrheit wird mit den Füßen getreten, es hat keinen Sinn in diesem Sitzungssaal zu bleiben." Dies waren die letzten Worte des Bettemburger LSAP-Ratsmitglieds Roby Biwer, bevor er sich erhob und gemeinsam mit den anderen LSAP-Gemeinderäten die Sitzung am Freitagmorgen aus Protest verließ.

"Totengräber der Geschäftsstraße"

Dem vorausgegangen war ein weiterer Schlagabtausch zwischen der amtierenden Dreierkoalition (CSV-Déi Gréng-DP) und der LSAP-Opposition über die Neugestaltung der Rue de la Gare. Oder genauer, über die Parkplätze in dieser Straße. Wenn keine Möglichkeit bleiben sollte, Autos dort abzustellen, riskiere der Schöffenrat "zum Totengräber der Geschäftsstraße zu werden", so Guy Frantzen (LSAP).

In der Rue de la Gare  soll künftig Tempo 30 Limit gelten.
In der Rue de la Gare soll künftig Tempo 30 Limit gelten.
Quelle: Büro Zeyen/Baumann - Gemeinde Bettemburg

"Was ist dieser Gemeinderat dann noch wert?"

Roby Biwer bemängelte seinerseits, dass der Schöffenrat die LSAP-Motion, die während der letzten Sitzung dank der Stimme von CSV-Rätin Christine Doerner gegen den Willen des Schöffenrates durchgesetzt werden konnte, unzureichend Rechnung getragen habe. Er sprach von "non-chalance" gegenüber einer Entscheidung des Gemeinderates. "Was ist dieser Gemeinderat dann noch wert?", so Biwer.

Ein Kompromiss mit dem Minister

Derzeit ist die Durchfahrt nur in eine Richtung möglich.
Derzeit ist die Durchfahrt nur in eine Richtung möglich.
Foto: Nicolas Anen

Diese Kritiken ließ Bürgermeister Laurent Zeimet (CSV) nicht auf sich sitzen. Noch in der Woche nach der Abstimmung, habe der Schöffenrat Kontakt mit dem zuständigen Minister aufgenommen. Da es sich um eine Staatsstraße handle, könne die Gemeinde nicht alleine entscheiden, erklärte er.

Minister François Bausch wäre lieber gewesen, es wäre bei den Liefer- und Behindertenparkplätze in der Straße geblieben, hieß es noch. Doch es konnte ein Kompromiss gefunden werden, so Zeimet.

Lieferplätze und Parkplätze zugleich

Dieser sieht so aus, dass die Lieferparkplätze ab einer gewissen Uhrzeit -  die gemeinsam mit den Geschäftsleuten festgesetzt werden soll - zu Kurzzeitparkplätzen werden sollen, hatte zuvor Schöffe Gusty Graas (DP) erklärt. Dies provisorisch, bis dass das Gebäude mit der Metzgerei Hall abgerissen werde und dort ein kleiner Parkplatz entstehen werde.

Neue Parkuhren bestellt

Die Lieferplätze sollen in Zukunft ab einer gewissen Uhrzeit auch als Kurzzeitparkplätze benutzt werden können.
Die Lieferplätze sollen in Zukunft ab einer gewissen Uhrzeit auch als Kurzzeitparkplätze benutzt werden können.
Foto: Nicolas Anen

Außerdem werden jeweils vier gratis Kurzzeitparkplätze in der Rue Collart und in der Rue de Luxembourg entstehen. Weitere sollen in der Peppinger Straße eingezeichnet werden. Hier sollen bis Ende des Monats automatische Parkuhren aufgestellt werden, die anzeigen, wie lange (gratis) geparkt werden darf.

Zusätzlich benötige man lediglich "fünf Minuten und 45 Sekunden" bis zum Parkplatz vor der Sporthalle und "fünf Minuten und 17 Sekunden" beim Bahnhofsparkplatz, so Graas noch.

Die Neugestaltung der Rue de la Gare hält die Bettemburger Gemeindeväter seit einiger Zeit in Atem.
Die Neugestaltung der Rue de la Gare hält die Bettemburger Gemeindeväter seit einiger Zeit in Atem.
Foto: Nicolas Anen

Rätin Pascale Kolb (Déi Gréng) hatte ihrerseits argumentiert, dass die Straße nach der Neugestaltung dank der Verkehrsberuhigung viel attraktiver werde und die Leute, auch ohne Parkplatz vor der Tür, wieder "Lust haben werden dorthin zu gehen".

Christine Doerner zufrieden

Wenn die zurückbehaltene Lösung der LSAP also nicht weit genug ging, zeigte sich CSV-Rätin Christine Doerner ihrerseits nach der Sitzung zufrieden. Es sei erreicht worden, dass die Parkplätze in der Straße erhalten bleiben, so Doerner.

Zuvor hatte sie, wie alle anderen Koalitionsparteimitglieder gegen die LSAP-Motion gestimmt, in der der Erhalt der Unterführung unter die Rue de la Gare gefordert wurde. Diese erneute Abstimmung über diesen Text war notwendig, weil Christine Doerner sich in der vergangenen Sitzung enthalten hatte, so dass es zu einem Patt-Resultat gekommen war.

Streitobjekt Unterführung

In Zukunft wird die Unterführung vom Bild aus gesehen weiterhin nach links unter die Bahnschienen führen. Nach rechts, unter der Rue de la Gare, soll sie aber geschlossen werden.
In Zukunft wird die Unterführung vom Bild aus gesehen weiterhin nach links unter die Bahnschienen führen. Nach rechts, unter der Rue de la Gare, soll sie aber geschlossen werden.
Foto: Nicolas Anen

In diesem Zusammenhang hatte Guy Frantzen argumentiert, er könne nicht verstehen, warum man auf ein Element verzichten solle, das zu mehr Sicherheit beitrage. Vor allem für Kinder.

Hier argumentierte Laurent Zeimet, dass mit der Reorganisieren des Zentrums, die Fußgänger sich nicht mehr in die Unterführung verziehen müssten.

Aber auch wenn die Positionen am Freitagmorgen diametral auseinander lagen, die LSAP will ab der nächster Sitzung wieder am Gemeinderat teilnehmen. Schließlich wurde man dafür vom Bürger gewählt, so Roby Biwer im Nachhinein auf Nachfrage.




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