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Eintreiben der Bußgelder: Zu schnell und ohne Einsicht
Seit März 2016 sind die Radargeräte hierzulande im Einsatz.

Eintreiben der Bußgelder: Zu schnell und ohne Einsicht

Foto: Guy Jallay
Seit März 2016 sind die Radargeräte hierzulande im Einsatz.
Lokales 2 Min. 13.01.2018

Eintreiben der Bußgelder: Zu schnell und ohne Einsicht

Rosa CLEMENTE
Rosa CLEMENTE
Die neuen, standortgebundenen Radargeräte sind seit nun fast zwei Jahren im Einsatz. Zwischen März 2016 und Januar 2018 wurden fast 500 000 Bußgeldbescheide wegen zu schnellen Fahrens ausgestellt.

Den jüngsten Zahlen von Oktober 2017 zufolge kommen 60 Prozent der Temposünder aus Luxemburg; elf Prozent sind aus Belgien, zehn Prozent aus Frankreich und sieben Prozent aus Deutschland. Aber nicht alle erwischten Autofahrer begleichen ihren Strafzettel in der angegebenen Frist.

Genaue Gründe gibt es nicht

Für das Jahr 2017 zählt man in Luxemburg derzeit 33.545 unbezahlte Verwarnungen. Diese Zahl nannte Generalstaatsanwältin Martine Solovieff beim Neujahrsempfang der Justiz am vergangenen Mittwoch. Eine überraschend hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass es in den ersten neun Monaten nach der Installation der Radargeräte, also von März 2016 bis Dezember des gleichen Jahres, nur 8.832 unbezahlte Verwarnungen waren. Die Zahl hat sich also bis jetzt um das Dreifache erhöht; Sie kann aber noch sinken, falls einige Autofahrer in den kommenden Wochen ihre Strafzettel von 2017 bezahlen.

Eine genaue Erklärung, warum immer mehr Autofahrer nicht bezahlen, gebe es nicht, so Diane Klein, Pressesprecherin der Justiz. Eines sei aber klar: „Es gibt keinen Unterschied, ob es sich um einen in Luxemburg oder im Ausland zugelassenen Wagen handelt, die rechtliche Verfolgung verläuft in beiden Fällen gleich“, erklärt Klein. Möglicherweise seien sich die Autofahrer auch des Umstandes nicht bewusst, dass mit einem etwaigen gerichtlichen Entscheid ein Eintrag ins Strafregister einhergeht.

Die insgesamt 494 736 ausgestellten Verwarnungen haben zusammengenommen einen Gegenwert von rund 26 Millionen Euro. Die Höhe der Bußgelder variiert zwischen 49 und 145 Euro.
Die insgesamt 494 736 ausgestellten Verwarnungen haben zusammengenommen einen Gegenwert von rund 26 Millionen Euro. Die Höhe der Bußgelder variiert zwischen 49 und 145 Euro.
Foto: Gerry Huberty

In der Regel hat ein Autofahrer 45 Tage Zeit, um eine ihm per Post zugestellte Verwarnung zu bezahlen. Wohnt der Fahrer nicht in Luxemburg, verfügt er über insgesamt 75 Tage, um die Rechnung zu begleichen. Trotzdem gibt es viele, die sich dann noch immer nicht aus der Ruhe bringen lassen und den Strafzettel weiter ignorieren. In diesem Fall werden rechtliche Schritte eingeleitet. Diese erfordern einen hohen administrativen Aufwand; vor allem wenn es sich dabei um Verfahren handelt, die über die Grenzen Luxemburgs hinausgehen.

Das Centre National de Traitement (CSA) der Verkehrspolizei (UCPR) informiert in diesen Fällen die Geblitzten per Brief über den Gerichtsbescheid und bittet sie um eine schriftliche Stellungnahme per Formular. Sollte der angeschriebene Fahrer nicht antworten, wird er ins CSA bestellt, um eine mündliche Aussage zu machen.

Im Falle eines Nichterscheinens wird die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die dann einen Strafbefehl bei Gericht anfordert. Zu betonen ist, dass bei den sogenannten Délits de grande vitesse von vornherein ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Ein solches liegt vor, wenn ein Fahrer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 Prozent überschreitet und noch dazu zum wiederholten Mal das Tempolimit missachtet.

Prozedur soll vereinfacht werden

In Zukunft soll das Eintreiben von Strafgeldern vereinfacht werden. Die neue Prozedur wird derzeit beraten und kommt demnächst in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass Strafzahlungen künftig um das Doppelte steigen, falls sie nicht in der zugeschriebenen Frist von 45 Tagen bezahlt werden.

Danach sollen betroffene Autofahrer wiederum 30 Tage haben, um die Zusatzrechnung zu begleichen. Geschieht dies nicht, muss die Enregistrement-Verwaltung sich um das Eintreiben der Bußgelder kümmern.



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