Eine Datenbank wirft Fragen auf

(SH) - Wer sich für eine Arbeitsstelle bewirbt, wird oft nach einem Auszug aus dem Strafregister gefragt. Scheinbar gibt es aber eine weitere Datenbank, die einigen Kandidaten zum Nachteil werden kann. Zumindest, wenn man den Fall eines jungen Mannes betrachtet, der sich für eine Stelle bei der Staatsanwaltschaft beworben hatte. Während des Vorstellungsgespräches wurde der Mann, dessen Strafregister über keine Einträge verfügt, mit Vorwürfen der Beleidigung und Körperverletzung konfrontiert, wie RTL berichtet. Tatbestände, die vor Jahren in einer Datenbank der Polizei eingetragen wurden, die jedoch weder eine Vorladung bei einem Untersuchungsrichter noch ein Strafverfahren oder gar eine Verurteilung nach sich zogen.

---

Datenschutz: Zahl der Beschwerden verdoppelt

Nach der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung hat die nationale Datenschutzkommission viel zu tun. Die Anfragen häufen sich, die Zahl der Beschwerden schnellt nach oben.

---

Dass die Polizei eine „strafregisterähnliche“ Datenbank, die Informationen über verhängte Strafen beinhalte, verwaltet, bestreiten Staatsminister Xavier Bettel, Justizminister Félix Braz und François Bausch, Minister für Innere Sicherheit, in einer gemeinsamen Antwort auf eine parlamentarische Frage des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar.

Gegen die Unschuldsvermutung

Es gebe bei der Polizei allerdings den sogenannten Fichier central, der sämtliche Berichte enthält, die konform zur Strafprozessordnung (Code de procédure pénale) von einem Officier oder Agent de police judiciaire verfasst wurden. Eben diese Datenbank darf laut Polizeigesetz aus dem Vorjahr für Einstellungsverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft abgefragt werden.

Dass dem Mann die Arbeitsstelle verwehrt blieb, verstößt laut Mosar gegen die Unschuldsvermutung, die Bestandteil des Rechtsstaates ist. „Hier werden Daten gespeichert, obwohl es nicht einmal zu einer Anklageerhebung gekommen ist“, so der Politiker.

Das Problem gehe jedoch weit über den konkreten Fall hinaus und betreffe die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers. „Einträge werden möglicherweise 25 oder 50 Jahre mitgeschleppt“, erklärt Mosar.

Dabei stelle sich auch die Frage nach dem Datenschutz. Luxemburg verfügt in diesem Bereich über ein strenges Gesetz, das vorsieht, dass für Personen klar ersichtlich sein muss, welche Daten gespeichert werden. „Erfüllt diese Polizeidatenbank die Auflagen des Gesetzes?“, fragt Mosar.

---

Aus zwei mach fünf

Aus den bislang zwei verschiedenen Vorstrafenregistern werden künftig fünf werden. Damit soll unter anderem auch verhindert werden, dass Luxemburger Arbeitnehmer gegenüber jenen aus den Grenzregionen benachteiligt werden.

---

Zusammen mit seinem Parteikollegen Gilles Roth hat Mosar eine Question urgente eingereicht, um Antworten auf diese Frage zu erhalten, aber auch um zu erfahren, ob wirklich nur Mitarbeiter der Polizei Zugriff auf die Datenbank haben. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob Betroffenen Einsicht in ihre Einträge gewährt wird, ihnen ein Recht auf Richtigstellung zusteht und ob Daten gelöscht werden, wenn eine Person freigesprochen wird, die Strafe abgehandelt ist oder der Eintrag aus dem Strafregister gelöscht wird.

Die Staatsanwaltschaft wollte vor der Antwort der Regierung keine Stellung nehmen.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Polizeiminister Kox stellt Fichier-Gesetz vor

Nach der Casier-Debatte von 2019 war schnell klar, dass die Datenbanken der Polizei eine neue gesetzliche Basis brauchen. Am Mittwoch stellte der Minister für die Innere Sicherheit, Henri Kox, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Opposition ist nicht ganz zufrieden.

Justiz führt 74 Datenbanken

Bei der Justiz gibt es neben der Ju-Cha-Datenbank noch 73 weitere Dateien. Am Mittwoch erhielten die Mitglieder der Justizkommission Einblick in die vollständige Liste.

Polizeiregister: Umstritten, aber rechtens

Der Fichier central der Polizei hat viele Fragen aufgeworfen. Die Minister erklären nun, dass er eine legale Basis hat. Dennoch sollen Datenschutzkommission und Polizeiinspektion dies noch einmal überprüfen.

Polizeidatenbank: Spätes Vergessen

Einem jungen Mann, der sich bei der Staatsanwaltschaft bewirbt, bleibt der Job verwehrt. Stattdessen wird er mit Einträgen aus einer Polizeidatenbank konfrontiert. Diese Kartei macht nun weiter von sich reden.

Datenschutz: Zahl der Beschwerden verdoppelt

Nach der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung hat die nationale Datenschutzkommission viel zu tun. Die Anfragen häufen sich, die Zahl der Beschwerden schnellt nach oben.

Reform des Strafregisters

Aus zwei mach fünf

Aus den bislang zwei verschiedenen Vorstrafenregistern werden künftig fünf werden. Damit soll unter anderem auch verhindert werden, dass Luxemburger Arbeitnehmer gegenüber jenen aus den Grenzregionen benachteiligt werden.