Einblick und Aufklärung

(mas) - Cargolux kommt nicht aus den Schlagzeilen. Hat es zuletzt vornehmlich Auseinandersetzungen um den Fortbestand bzw. die Auslagerung der Wartung und die Wahl der Flugzeugtypen gegeben, so steht seit Freitag wieder das Zustandekommen des Einstiegs von Qatar Airways bei Cargolux im Mittelpunkt der Diskussionen. Einem „Land“-Artikel vom Freitag zufolge hätten sich Privatinvestoren auf Kosten der öffentlichen Hand bedient und hätte die Regierung ihre Anteile an der Frachtairline zu Schleuderpreisen abgetreten.

Die politischen Reaktionen der Opposition ließen denn auch nicht lange auf sich warten. So fährt Serge Urbany in einer Stellungnahme schweres Geschütz auf und verlangt, dass die Regierung den Abgeordneten detailliert Rechenschaft ablegt über die Vereinbarungen, die mit den Verantwortlichen aus dem Katar getroffen worden seien und sämtliche Dokumente vorlegt.

Im Rahmen einer öffentlichen Debatte will der einzige Abgeordnete von déi Lénk auch den Antrag stellen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Nach seinem Dafürhalten nimmt das Dossier Cargolux Ausmaße an, die Liwingen-Wickringen und die Auseinandersetzung um das geplante Stadion übertreffen würden. 

Opposition fordert "volle Transparenz"

Déi Gréng ihrerseits beschränken sich darauf, eine Sitzung des parlamentarischen Finanzausschusses zu beantragen, die schnellstmöglich stattfinden soll. Neben Finanzminister Luc Frieden müssten auch Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler und Wirtschaftsminister Etienne Schneider den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Bei der größten Oppositionspartei wirft man der Regierung vor, auf Zeit zu spielen und „fadenscheinige Argumente“ ins Feld zu führen. „Die DP fordert die Regierung deshalb zum wiederholten Male auf, im Dossier Cargolux volle Transparenz walten zu lassen und das Parlament so schnell wie möglich über die wahren Ausmaße des Abkommens zwischen der Regierung und den katarischen Investoren aufzuklären“ heißt es in einer Stellungnahme von liberaler Seite, wo man auch Fragen zur geplanten Kapitalerhöhung aufwirft.

Im Interview mit dem „Luxemburger Wort“ hat Minister Wiseler am Freitag unter anderem zu verstehen gegeben, dass im Fall einer Kapitalerhöhung die bestehenden Verhältnisse gewahrt werden sollen.