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Ein Tisch, viele Meinungen
Lokales 30.09.2013

Ein Tisch, viele Meinungen

Angesichts der vielen Verschiedenheiten in den Wahlprogrammen der Parteien verspricht der politische Herbst heiß zu werden.

Ein Tisch, viele Meinungen

Angesichts der vielen Verschiedenheiten in den Wahlprogrammen der Parteien verspricht der politische Herbst heiß zu werden.
Foto: Anouk Antony
Lokales 30.09.2013

Ein Tisch, viele Meinungen

Die Wettbewerbsfähigkeit, die Sozialleistungen und die öffentlichen Finanzen waren die Themen, die am Sonntagabend bei der Diskussionsrunde der Parteien im Rahmen der offiziellen Wahlkampagne im RTL-Fernsehen zur Sprache kamen.

Wie soll die Altersvorsorge langfristig abgesichert werden? Wie ist die Pflegeversicherung zu finanzieren? Sollen die Familienzulagen sozial selektiv vergeben werden? Wie halten es die Parteien mit dem Index und der Mehrwertsteuererhöhung als Ausgleich für die wegfallenden TVA-Einnahmen aus dem elektronischen Handel?

Diese Fragen diskutierten die Vertreter der neun Parteien am Sonntagabend im Rahmen der offiziellen Wahlkampagne im RTL-Fernsehen. Interessant waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Koalitionären Luc Frieden und Mars Di Bartolomeo, der sich für seine Rentenreform rechtfertigte. Wenn die CSV der Meinung sei, dass die in der Reform angedachten Maßnahmen nicht ausreichen, dann hätte sie sie ja verschärfen können, sagte der Sozialminister. Das hätten die Christlich-Sozialen aber offensichtlich nicht getan.

Uneinigkeit beim Index

Unterschiedlicher Meinung waren der CSV- und der LSAP-Minister bei der Zukunft der Pflegeversicherung. Während Frieden sich gegen Beitragserhöhungen aussprach, gab Di Bartolomeo zu bedenken, dass die Bürger eine höhere Eigenbeteiligung gegenüber Leistungskürzungen bevorzugen würden.

Uneins war man sich natürlich auch beim Index, den die Sozialisten so schnell wie möglich in seiner ursprünglichen Form wieder einführen wollen, während die Christlich-Sozialen Änderungen am Warenkorb nicht ausschließen und die Begleitumstände einer maximalen Indextranche mit den Sozialpartnern besprechen wollen.

Während die Sprecher der übrigen Parteien eine TVA-Erhöhung als unsozial ablehnten, vertrat der LSAP-Minister in diesem Punkt die Linie seines Koalitionspartners. Zuvor müsse man aber jegliches Sparpotenzial in den öffentlichen Finanzen ausloten, sagte Di Bartolomeo.

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