Ein Jahr Srel-Affäre: Wie alles begann

Ein Rückblick auf eine Affäre, wie sie das Land noch nicht gesehen hat: Von der "Uhren-Affäre" bis zur Gambia-Koalition

Vor genau einem Jahr nahm Jean-Claude Juncker erstmals Stellung zur Geheimdienstaffäre, die daraufhin erst so richtig ihren Lauf nahm.
Vor genau einem Jahr nahm Jean-Claude Juncker erstmals Stellung zur Geheimdienstaffäre, die daraufhin erst so richtig ihren Lauf nahm.
Foto: Marc Wilwert

(CBu) - Heute auf den Tag genau vor einem Jahr nahm Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker auf einer Pressekonferenz Stellung zu den Enthüllungen, die sich später zu einer handfesten Geheimdienstaffäre entwickeln sollten. Ein Rückblick auf die Ereignisse, die unter anderem zu Neuwahlen und einem historischen Regierungswechsel führten.

"Ich bin das Opfer", sagte Jean-Claude Juncker am 6. Dezember 2012 in Bezug auf die sogenannte "Uhren-Affäre", deren Veröffentlichung als Ausgangspunkt für die gesamte folgende Srel-Affäre gelten kann. Der damalige Premier wies alle Vorwürfe gegen ihn und seine Rolle als verantwortlicher Minister entschieden zurück.

Rund zwei Wochen zuvor hatte RTL enthüllt, dass der ehemalige Srel-Direktor Marco Mille Anfang 2007 ein Gespräch mit Premierminister Juncker mit einer präparierten Uhr aufgezeichnet hatte. Am 30. November legte die Wochenzeitung "Lëtzebuerger Land" nach und veröffentlichte Auszüge des genauen Wortlauts des Gesprächs Juncker-Mille aus dem Jahre 2007. Damit nahm die Srel-Affäre ihren Lauf.

Von den Enthüllungen zur Untersuchung

Laut eigener Aussage will Juncker erst Ende 2008 von dem Mitschnitt erfahren und Erklärungen vom ehemaligen Geheimdienstchef verlangt haben. Erst ein Jahr später fällt dann die Entscheidung, dass Marco Mille den Geheimdienst ab dem 1. März 2010 verlassen muss. Mille wird Sicherheitschef bei der Siemens AG in München. Juristische Folgen braucht er nicht zu befürchten, da die Abhöraktion bereits verjährt ist.

Wenige Tage nach den Enthüllungen der Presse im November 2012 stimmt die Abgeordnetenkammer für das Einsetzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um Licht ins Dunkel der Geheimdienstaffäre zu bringen. Am 17. Dezember 2012 nimmt die Kommission unter dem Vorsitz von Alex Bodry ihre Arbeit auf. Im Laufe der kommenden Wochen sagten alle führenden Verantwortlichen des Geheimdienstes vor der Kommission aus.

Am 25. Januar 2013 wurde Juncker zum ersten Mal vor die parlamentarische Untersuchungskommission geladen und nahm ausführlich Stellung zu den Praktiken des Geheimdienstes und der politischen Kontrollfunktion des Staatsministers. Am 25. Februar 2013 beginnt der Bommeleeër-Prozesses. Die beiden Staatsaffären werden sich in den kommenden Wochen das eine oder andere Mal überlagern.

Die politischen Konsequenzen der Srel-Affäre

Nach weiteren Enthüllungen aus der Welt des Geheimdienstes (Stichwort: Handel mit Luxusautos) und fortschreitenden Erkenntnissen der parlamentarischen Untersuchungskommission stellt die Opposition am 13. Juni 2013 im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und den früheren Justizminister Luc Frieden. Der Antrag scheitert, weil die LSAP sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner CSV hinter die Regierung stellt. Noch.

Eine Woche später berieten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erstmals über den Abschlussbericht des Rapporteurs François Bausch. Der Bericht kommt unter anderem zum Schluss, dass die politische Verantwortung des Premierministers in der Srel-Affäre "unbestreitbar" sei. Am 25. Juni sagt Jean-Claude Juncker erneut vor dem Untersuchungsausschuss aus.

Am 5. Juli 2013 stimmt die Kommission schließlich über ihren Abschlussbericht ab: LSAP, DP, Grüne und ADR stimmen dafür, die CSV dagegen. Déi Lénk enthalten sich. Am 10. Juli debattiert die Chamber über den Abschlussbericht der Enquetekommission. Bereits in den Tagen zuvor wurden von den Oppositionsparteien, der LSAP und schließlich auch von der CSV die Perspektive von Neuwahlen ins Spiel gebracht.

Affäre noch immer nicht abschließend geklärt

Angesichts des zunehmenden Drucks durch die in der Presse und in der Enquetekommission zutage geförderten Erkenntnisse sowie entsprechenden Forderungen durch die Oppositionsparteien und der LSAP, kommt Juncker einem Misstrauensvotum im Parlament gerade noch zuvor und leitet Neuwahlen ein. Am 21. Oktober, ein Tag nach den Wahlen, geben DP, LSAP und Déi Gréng bekannt, eine gemeinsame Koalition ohne die CSV eingehen zu wollen. Der Rest der Geschichte ist bekannt.

Die Srel-Affäre war der Ausgangspunkt für die weitere politische Entwicklung bis heute. Juncker ist nicht mehr Premierminister. Der Geheimdienst ist nicht mehr in den Schlagzeilen. Indes sind noch immer nicht alle Details der Affäre abschließend geklärt worden.

Link: Die "wort.lu"-Timeline über die Entwicklung der Srel-Affäre