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Ein Fall für den Schlichter
Wenig Zuversicht: Die Positionen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften liegen meilenweit auseinander.

Ein Fall für den Schlichter

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Wenig Zuversicht: Die Positionen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften liegen meilenweit auseinander.
Lokales 3 Min. 15.03.2012

Ein Fall für den Schlichter

Die Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag im Pflege- und Sozialbereich stecken in der Sackgasse. Nach dem endgültigen Scheitern haben die Gewerkschaften OGBL und LCGB am Dienstag das Schlichtungsamt angerufen.

Von Dani Schumacher

Die Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag im Pflege- und Sozialbereich stecken in der Sackgasse. Nach dem endgültigen Scheitern haben die Gewerkschaften OGBL und LCGB am Dienstag das Schlichtungsamt angerufen.

Der Konflikt schwelt seit langem und die Positionen liegen meilenweit auseinander. Ende September 2006 hatten OGBL und LCGB den aktuellen Kollektivvertrag gekündigt. Allerdings kamen die Verhandlungen nicht wirklich in Gang, bis die paritätische Kommission für den Sozial-, Familien- und Therapiebereich ihr Gutachten für das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst eingebracht hatte. Gemäß dem sogenannten ASFT-Gesetz aus dem Jahr 1998 legt die paritätische Kommission nämlich das Finanzvolumen fest, auf dem dann die Verhandlungen für den Kollektivvertrag aufbauen.

Am 28. Mai vergangenen Jahres legte die Arbeitnehmerseite schließlich ihren Forderungskatalog vor. Doch damit stieß sie bei der Arbeitgeberseite auf Granit: „Das Patronat hat fast keine unserer berechtigten Forderungen berücksichtigt“, kritisiert Pierre Schreiner vom Syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs des OGBL. Das Antwortschreiben der Arbeitgeber empfinden die Gewerkschaften denn auch als Schlag ins Gesicht. Lediglich die beiden Einmalprämien für die Jahre 2007 und 2008 in Höhe von 0,9 Prozent seien zurückbehalten worden. Der Hauptforderung aber, die Neubewertung der Karrieren, wurde in keinster Weise Rechnung getragen, beklagt sich der Gewerkschaftssekretär. Auch bei den Arbeitsbedingungen für die etwa 12 000 Beschäftigten im Sozialbereich kam es zu keiner Einigung. Stattdessen wollen die Arbeitgebervereinigungen ein neues Lohnsystem einführen, bei dem die Ausbildung und die Betriebszugehörigkeit nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, kritisieren die Gewerkschaften.

Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich die vom Aufsichtsratspräsidenten des Bartringer Pflegeheims, Niki Bettendorf, ausgelöste Diskussion um die Finanzierung der Pflegeheime. Man könne nicht behaupten, dass die Pflegeversicherung generell zu wenig an die einzelnen Häuser ausbezahle, betont Schreiner. Ob sie mit dem Geld zurecht kommen würden oder nicht, hänge vielmehr von den Heimen selbst ab.

Wechsel von Kollektivverträgen

Dass nun einige Pflegeheime darüber nachdenken, den Kollektivvertrag zu wechseln, stößt bei OGBL und LCGB auf völliges Unverständnis. Einige Alten- und Pflegehäuser fallen nämlich unter den Kollektivvertrag des Krankenhaussektors (EHL), während die Mehrheit der Betriebe den Kollektivvertrag für Sozialeinrichtungen anwendet. Das Argument des Arbeitgeberverbandes Copas, die Mehrkosten in einigen Institutionen seien einzig und allein auf den „teuren EHL-Kollektivvertrag“ zurückzuführen, lassen die Gewerkschaften nicht gelten. Pierre Schreiner spricht in dem Zusammenhang von Erpressung. Für den LCGB Santé, Soins et Social versucht die Arbeitgeberseite lediglich, Kosten auf dem Rücken des Personals einzusparen: „Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden“, fordert der LCGB in einer Pressemitteilung.

Da die Arbeitgeber nun auf dem Umweg der Pflegeversicherung versuchen, Druck auf die Kollektivvertragsverhandlungen auszuüben, plädiert der OGBL ab dem Jahr 2013 für einen einheitlichen Kollektivvertrag sowohl für den Krankenhaussektor als auch für den Sozialbereich. Beide Bereiche dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.

Doch zur Zeit liegt der Ball erst einmal beim Schlichtungsamt. Bis zur ersten Verhandlungsrunde könnte es aber noch eine Weile dauern, da mehrere Dossiers beim Schlichter liegen. Auf jeden Fall stellt man sich beim OGBL auf „sehr schwierige“ Verhandlungen ein, weil die Fronten total verhärtet sind. Die Zuversicht hält sich denn auch in Grenzen. Bis es so weit ist, will man beim unabhängigen Gewerkschaftsbund aber nicht untätig bleiben. In den nächsten Wochen werden Informationsversammlungen für die Mitarbeiter abgehalten. Zudem will man bei den betreuten Personen um Verständnis bitten. Für den Fall, dass es auch beim Schlichter zu keiner Einigung kommt, schließt die Gewerkschaft einen Streik nicht aus. Allerdings werde man zu keiner Zeit die Patienten in Gefahr bringen, stellten die Vertreter des OGBL klar.