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Ein Abkommen auf zwei Jahre
Premier Juncker holte sich Rat bei den Gründungsvätern der Tripartite: Joseph Kinsch, Marcel Mart, Benny Berg, John Castegnaro und Ehrenstaatsminister Jacques Santer.

Ein Abkommen auf zwei Jahre

Marc Wilwert
Premier Juncker holte sich Rat bei den Gründungsvätern der Tripartite: Joseph Kinsch, Marcel Mart, Benny Berg, John Castegnaro und Ehrenstaatsminister Jacques Santer.
Lokales 15.03.2012

Ein Abkommen auf zwei Jahre

Premier Jean-Claude Juncker bemühte sich am Freitag weiter um eine Einigung bei den laufenden Tripartite-Verhandlungen. Manches deutet darauf hin, dass Juncker in der Tripartite ein Abkommen auf zwei Jahre zustande bringen will. Die ersten Sanierungsvorschläge der Regierung seien „nachgebessert“ worden.

Premier Jean-Claude Juncker bemühte sich am Freitag weiter um eine Einigung bei den laufenden Tripartite-Verhandlungen.

Gut drei Stunden diskutierte Premier Juncker am Freitagnachmittag mit den Vertretern der Gewerkschaften, Jean-Claude Reding (OGBL), Robert Weber (LCGB) und Romain Wolff (CGFP). Am frühen Abend wurden sie durch den Vorsitzenden der Arbeitgebervereinigung UEL, Michel Wurth, abgelöst.

Vizepremier Jean Asselborn (LSAP) nahm zeitweilig an der Diskussion mit den Gewerkschaften teil. Zu einem späteren Zeitpunkt stießen Finanzminister Luc Frieden, Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und Statec-Direktor Serge Allegrezza hinzu. Manches deutet darauf hin, dass Juncker in der Tripartite ein Abkommen auf zwei Jahre zustande bringen will. Die ersten Sanierungsvorschläge der Regierung seien „nachgebessert“ worden, es sei zwar „nichts Neues“ auf dem Tisch, aber einige Maßnahmen seien zeitlich begrenzt beziehungsweise „sozial abgefedert“ worden.

LSAP: Keine TVA-Erhöhung gefordert

Die Sozialisten halten sich zugute, für „eine gewisse Ordnung in der Diskussion“ gesorgt zu haben. Das Paket habe „über das Ziel hinausgeschossen“. Es solle geklärt werden, welche Einsparungen in den nächsten Jahren wirklich notwendig seien. Eine Erhöhung der TVA habe die LSAP nicht in Erwägung gezogen, heißt es von Seiten des CSV-Koalitionspartners.

Mit der Forderung, die Sparmaßnahmen einstweilen auf 2011 und 2012 zu begrenzen, scheinen sich die Sozialisten durchgesetzt zu haben. Nach zwei Jahren soll eine erneute Tripartite-Runde angesichts der wirtschaftlichen Lage klären, ob weitere Sanierungsanstrengungen nötig sind.

Die Minister sollen sich am Montag noch einmal zu einer Koalitionsrunde treffen, am Dienstag steht dann die letzte Plenarsitzung der Tripartite an. Die Sozialpartner sind dann aufgefordert, aus den verschiedenen Sanierungsvorschlägen „eine Auswahl zu treffen“. Das Abkommen soll kurzgehalten werden. Detailregelungen bei Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit werden den Fachgruppen überlassen. Ob alle Sozialpartner dem Abkommen zustimmen werden, bleibt aber weiter fraglich. Die Index-Frage ist immer noch nicht geklärt. Die Gewerkschaften halten den Graben zu den Arbeitgebern für „unüberbrückbar“. Premier Juncker soll einen letzten Versuch unternommen haben, um beim Index doch noch eine Einigung zu erzielen. Über diese Vorschläge – vermutlich zum Warenkorb – sollen die Sozialpartner über das Wochenende in Ruhe nachdenken.

Am Freitagmorgen hatte Juncker sich bei den Tripartite-Gründungsvätern Jacques Santer, Marcel Mart, Benny Berg, John Castegnaro und Joseph Kinsch Rat geholt.