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EDITORIAL: Wir, die Bürger ...
Leitartikel Lokales 2 Min. 22.05.2015

EDITORIAL: Wir, die Bürger ...

Leitartikel Lokales 2 Min. 22.05.2015

EDITORIAL: Wir, die Bürger ...

Marc THILL
Marc THILL
Als die Regierung die beiden Referenden in ihrem Koalitionsabkommen festschrieb, sahen viele darin den zaghaften Versuch einer partizipativen Demokratie. Doch diese Hoffnungen wurden schnell zerstört.

Das Referendum im Hinblick auf die Verfassungsreform ist in einer Sackgasse angelangt. Die Positionen zu den drei Fragen sind seit Wochen verfestigt, es wird kaum diskutiert, und wenn, dann vor allem aus der Gosse der sozialen Netzwerke heraus.

Als die Regierung die beiden Referenden in ihrem Koalitionsabkommen festschrieb, sahen viele darin den zaghaften Versuch einer partizipativen Demokratie. Doch diese Hoffnungen wurden schnell zerstört. Für die größte Oppositionspartei dient das Referendum als Ausdrucksform für eine Protestwahl, und für die Regierung ist es nicht mehr als ein wahltaktisches Manöver, eine pure „Politique politicienne“.

Dabei hätte man dies unbedingt verhindern müssen. Denn allein die Frage zum Ausländerwahlrecht ist so wichtig, dass man sie nicht in einem Hauruckverfahren beantworten sollte. Daran knüpft sich schließlich die Frage, ob die Politik dieses Landes nur noch von einer Minderheit der Einwohner getragen werden darf oder nicht.

Wir hätten dem Referendum eine ,Ur-Demokratie' vorschalten sollen.

Leider aber werden die drei Fragen dieses Referendums abgehandelt wie beliebige Meinungsumfragen. Überspitzt kann man sagen, dass Meinungsforscher nämlich genau das zurückgeben, was Menschen denken, wenn sie nicht nachdenken. Oft wird auch bei Referenden das Verhaltensmuster „If You Don't Know, Say No“ angewandt, und man kann davon ausgehen, dass dies ebenfalls auf einen großen Teil der Nein-Sager in Luxemburg zutreffen wird. Man sieht bereits jetzt: Das „Ja“ braucht mehr Argumente als das „Nein“, das „Ja“ ist „per se“ defavorisiert.

Die Politik hätte für ihr Referendum vor allem den Dialog mit dem Bürger suchen müssen und ihm die Schlüssel zu einer gehaltvollen Diskussion hinlegen sollen. Dann hätte der Bürger auch mitdenken und wirklich mitbestimmen können. Andere Länder gingen bei ihren Verfassungsveränderungen genau in diesem Punkt geschickter vor. Beispiel Irland und Island. Die beiden setzten vor ihre Referenden eine zusätzliche Hürde ein, um das Resultat der Befragung qualitativ aufzuwerten.

So stellten sie ein per Los zusammengewürfeltes Gremium aus dem Volk zusammen, das als Bürgerforum wie eine Jury funktionierte. Diese Bürger wurden für eine bestimmte Zeit aus ihrem Berufsalltag herausgenommen und bekamen dafür auch eine Entschädigung. Daraus wurde eine repräsentative Stimme, eine „Assemblée participative“, die weder von Parteilogik noch von Wiederwahlängsten getrieben war, und die sich auch nicht von Meinungsumfragen und Facebook-Debatten beeinflussen ließ. Aus Wählern wurden keine Protestwähler sondern aufgeklärte Meinungsträger, denen man Zugang zu allen Argumenten und Gegenargumenten gewährte, und die am Schluss eine Empfehlung an das Volk herausgaben, über die dann per Referendum nochmals abgestimmt wurde bzw. noch abgestimmt wird.

Island gab sich über diesen Weg eine neue Verfassung, die die Zustimmung von zwei Dritteln der Isländer bekam. Das tiefkatholische Irland will so die Homo-Ehe einführen und in seine Verfassung einbringen; für das Referendum an diesem Freitag wird auf der grünen Insel eine Zustimmung von 70 Prozent erwartet.

Auch Luxemburg hätte eine solche „Ur-Demokratie“ vorschalten können, ja, wir, die Bürger, hätten dies einfordern sollen. Unser Referendum wäre jedenfalls in der Substanz bestimmt um einiges besser geworden.

marc.thill@wort.lu @marcthill


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