Drogenhandel: 1.000 Festnahmen binnen fünf Jahren
Drogenhandel: 1.000 Festnahmen binnen fünf Jahren
(str) - Nicht ein einziger Asylempfänger aus dem Großherzogtum ist bislang wegen Drogenhandels ins Visier der Luxemburger Polizei geraten. Das erklären der Minister für Innere Sicherheit François Bausch (Déi Gréng), die Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) und der Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn (LSAP) auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser – und räumen gleichzeitig mit einer ganzen Reihe von Vorurteilen auf.
Tatsächlich würde sich der Drogenhandel nämlich fernab von Luxemburger Asylprozeduren bewegen. Pauschal würde es sich bei den Straßenhändlern zum größten Teil um junge Männer handeln, die aus Nord- und Westafrika stammen. Diese würden vor allem Kokain verkaufen und hätten keinen festen Wohnsitz in Luxemburg.
Obwohl es sich bei diesen Tätergruppen nicht um mafiöse Strukturen handele, könne man zumeist von organisierter Kriminalität ausgehen, deren Machtstrukturen im Ausland bereits etabliert seien, so fassen die Minister die Organisation der Täter recht kryptisch in ihrem Schreiben zusammen.
Die Mär vom Schengen-Tourismus
Ein großer Teil der Drogendealer, die in Luxemburg auf frischer Tat ertappt würden, hätten entweder einen Asylantrag in Frankreich gestellt oder würden über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, die entweder von den spanischen oder italienischen Behörden ausgestellt worden sei.
Diese erlaube es ihnen dann auch, sich im Rahmen der Vorgaben aus dem Schengen-Abkommen frei in der Europäischen Union zu bewegen. Zu den Bedingungen zählt beispielsweise, dass der Aufenthalt in einem anderen EU-Staat nicht länger als drei Monate dauern darf und dass sie nachweisen können, dass sie über ausreichend legale Geldmittel verfügen. Ist dies nicht der Fall, wird der Betreffende des Landes verwiesen. Zudem kann auch ein Einreiseverbot verhängt werden.
Falls ein mutmaßlicher Drogendealer verhaftet werde, der in Frankreich einen Asylantrag gestellt habe, werde dies auch den französischen Behörden gemeldet. Diese Personen hätten bislang nie das Flüchtlingsstatut gehabt, manche von ihnen hätten allerdings einen entsprechenden Antrag gestellt.
Drogen im Centre de rétention?
Fernand Kartheiser erkundigt sich in seiner Anfrage auch über eine mögliche Drogenproblematik im Centre de rétention – demnach in Abschiebehaft.
Die Minister bestätigen, dass es im Cente de rétention wie in allen anderen geschlossenen Anstalten auch ein Drogenproblem gebe. Dieses werde dadurch verstärkt, dass sich die Zahl der Drogenabhängigen in Abschiebehaft erhöhe. Um dem entgegenzuwirken, werde das Null-Toleranz-Prinzip sowohl, was den Drogenkonsum als auch den Schmuggel betrifft, mit größter Härte durchgesetzt. Sowohl für Insassen als auch für Besucher seien Sanktionen vorgesehen, heißt es.
Ohnehin werde jeder Neuzugang durchsucht, es gebe Zugangskontrollen für Besucher und alle Lieferungen werden unter die Lupe genommen. Darüber hinaus stehen regelmäßige Zimmerkontrollen und Untersuchungen der Gemeinschaftsräume an der Tagesordnung. Und es gebe gemeinsame Aktionen von Polizei und Zoll, bei denen jeder Insasse, Besucher und Mitarbeiter kontrolliert werde. Darüber hinaus könne im Zweifelsfall sowohl jeder Insasse wie auch Mitglied des Personals einem Drogentest unterzogen werden.
1.800 Verurteilungen
In den vergangenen fünf Jahren gab es insgesamt 1.059 Festnahmen wegen Drogendelikten – die meisten davon, 237, im Jahr 2018.
Gleichzeitig wurden 1.807 Personen verurteilt. Im Jahr 2018 lag die Zahl der Verurteilten weit unter Durchschnitt, bei 261. Davon wurden 231 zu Gefängnisstrafen verurteilt. 57 Beschuldigte kamen mit Bewährungsstrafen davon, 96 mit einer Teilbewährung, 78 ohne jegliche Bewährung.
Die Haftdauer liegt in den meisten Fällen zwischen einem und drei Jahren. Derzeit sind von den 231 zwischen 2014 und 2018 verurteilten Dealern noch 87 in Haft, davon 69 in Schrassig und 18 in Givenich.
Rückfallquote gering
In der Antwort auf die Anfrage von Fernand Kartheiser wird sich darüber hinaus auch mit der Rückfallquote befasst – und auch die ist weniger hoch als oft dargestellt: Von insgesamt 2.076 aufgelisteten verurteilten Dealern sind 1.731 Ersttäter, das entspricht 83,4 Prozent. Nur 4,5 Prozent haben mehr als zwei Verurteilungen hinter sich. Den Rekord hält eine Person mit zehn Verurteilungen.
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