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Dreierkoalition stellt Eckpunkte ihres Programms vor
Details des Koalitionsprogramms wurden noch nicht bekannt gegeben.

Dreierkoalition stellt Eckpunkte ihres Programms vor

Foto: Guy Jallay
Details des Koalitionsprogramms wurden noch nicht bekannt gegeben.
Lokales 4 Min. 29.11.2013

Dreierkoalition stellt Eckpunkte ihres Programms vor

DP, LSAP und Déi Gréng haben die großen Linien ihres Programms vorgestellt. Der designierte Premier Xavier Bettel gab die Aufteilung der Minister-Ressorts auf die Parteien bekannt. Lesen Sie die Zusammenfassung im Ticker.

(CBu) - Nach sechs Wochen Verhandlungsmarathon ist es endlich so weit: Die Dreierkoalition stellt ihr Programm vor. "wort.lu" hält Sie live über die Vorstellung des Programms und alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden. Von der Pressekonferenz der Dreierkoalition im Außenministerium berichten Christoph Bumb, Michèle Gantenbein und Bérengère Beffort.

+++ 16.35 Uhr: Die Vertreter der Parteien unterschreiben öffentlichkeitswirksam ihre Vereinbarung. Und verweisen für alle weiteren Fragen auf die kommende Woche. Die Pressekonferenz ist damit zu Ende.

+++ 16. 30 Uhr: Bettel entkräftet alle Fragen der Journalisten mit dem Verweis auf die Parteigremien, die das Programm zuerst zu Gesicht bekommen sollen.

+++ 16.24 Uhr: Diese Vorgehensweise sei eine Konsequenz aus dem "Respekt vor den Parteistatuten und den staatlichen Institutionen", so Bettel.

+++ 16.20 Uhr: Weitere Details würden erst am Dienstag bekannt gegeben, sagt Bettel.

+++ 16.18 Uhr: Und schließlich Déi Gréng: Justiz, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Umwelt und Wasserpolitik.

+++ 16.14 Uhr: Die LSAP erhält: Vize-Premier, Wirtschaft, Mittelstand, Tourismus, Äußere Beziehungen, Immigration, Verteidigung, Polizei, Kooperation, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Öffentlicher Dienst, Arbeit, Beschäftigung, Innenministerium und Chancengleichheit.

+++ 16.12 Uhr: Bettel stellt die Verteilung der Ressorts vor:

Die DP erhält folgende Ressorts: Premier- und Staatsministerium, Finanzen, Tresor, Budget, Familie, Integration, Bildung, Kinder, Jugend, Hochschule, Wohnungsbau, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Kommunikation, Medien, Kultur, Kultus und Großregion.

+++ 16.09 Uhr: Thema Bildungspolitik: Die Regierung wird eine Reform der Formation professionelle vornehmen, einen vom Ministerium ernannten Präsident der Schulen einführen und die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, sagt Bettel.

+++ 16.07 Uhr: Bei der Familien- und Sozialpolitik werde man alle Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Zum Beispiel müsse man sicherstellen, dass das "RMG" einen Anreiz zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt darstellt.

+++ 16.05 Uhr: Ebenso werde man eine umfassende Steuerreform in Angriff nehmen, wobei unter anderem klar sein müsse, dass Luxemburg weiterhin den niedrigsten Mehrwertsteuersatz in der EU habe.

+++ 16.03 Uhr: Bettel spricht von der Finanz- und Budgetpolitik als der größten Herausforderung der kommenden Regierung. Die Koalition werde in den kommenden Monaten einen kompletten Haushalt vorlegen. Dabei werde man die Ausgaben im Sinne einer stärkeren "sozialen Selektivität" in den Fokus nehmen.

+++ 16.01 Uhr: Xavier Bettel spricht. Er hat das Koalitionsprogramm in schriftlicher Form vor ihm liegen. Im Anschluss an die Pressekonferenz soll das Programm von den vier Anwesenden unterschrieben werden.

+++ 16.00 Uhr: Punkt 16 Uhr: Die Protagonisten sind da, die Pressekonferenz beginnt.

+++ 15.56 Uhr: Bettel, Meisch, Schneider und Braz lassen noch auf sich warten. Heute soll das Programm vorgestellt werden, allerdings nur was die großen Linien und Richtungen betrifft. Schwarz auf weiß wird die Koalitionsvereinbarung wohl erst in der kommenden Woche vorliegen.

+++ 15.49 Uhr: Immer mehr Pressevertreter finden sich ein. Alle Stühle sind besetzt, so dass einige Journalisten die Pressekonferenz im Stehen verfolgen müssen...

+++ 15.42 Uhr: Mit Spannung werden vor allem die Details der Koalitionsvereinbarung zum Thema Staatsfinanzen erwartet. Am Mittwoch sagte Xavier Bettel diesbezüglich: "Entweder wir machen weiter so wie bisher oder wir gehen die Probleme des Landes an und treffen auch die unangenehmen Entscheidungen."

+++ 15.30 Uhr: Am Morgen sind bereits die ersten Namen der Minister einer neuen Regierung durchgesickert. Die größte Überraschung ist die Nominierung des Politik-Quereinsteigers Pierre Gramegna als kommender Finanzminister durch die DP. Die offizielle Liste mit allen Ministern soll allerdings erst am kommenden Dienstag im Anschluss an die Beratung des Koalitionsprogramms durch die Parteigremien veröffentlicht werden.

+++ 15.25 Uhr: Im Eiltempo haben sich die drei Parteien unter der Führung von Formateur Xavier Bettel auf ein gemeinsames Programm verständigt, mit dem man "den Reformstau im Land auflösen" wolle. Bereits am Mittwoch hatte Bettel Einigung in den "großen Linien" des Koalitionsprogramms verkündet. Heute soll das Programm, das am kommenden Dienstag von den drei Parteigremien beraten wird, im Detail vorgestellt werden.

+++ 15.20 Uhr: Rund 20 Pressevertreter haben den Weg ins Saint-Augustin-Gebäude des Außenministeriums gefunden. Alle warten auf die Protagonisten der Dreierkoalition, die ab 16 Uhr ihr Programm inklusive der Ressortverteilung der Öffentlichkeit präsentieren wollen. Neben Formateur Xavier Bettel werden auch die Verhandlungsführer der drei Parteien, Claude Meisch (DP), Etienne Schneider (LSAP) und Félix Braz (Déi Gréng) erwartet.


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