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Dreier-Koalition einigt sich: "Die großen Linien des Programms stehen"
Die Dreierkoalition ist sich laut Xavier Bettel (3. v. l.) in den großen Linien einig geworden.

Dreier-Koalition einigt sich: "Die großen Linien des Programms stehen"

Foto: Gerry Huberty
Die Dreierkoalition ist sich laut Xavier Bettel (3. v. l.) in den großen Linien einig geworden.
Lokales 2 Min. 28.11.2013

Dreier-Koalition einigt sich: "Die großen Linien des Programms stehen"

Am Freitag will die "Gambia-Koalition" ihr Programm der Öffentlichkeit präsentieren. Die großen Linien der Koalitionsvereinbarung stehen bereits. Dies sagte Xavier Bettel im Anschluss an die Verhandlungsrunde am Mittwoch.

(CBu) - Am Freitag will die "Gambia-Koalition" ihr Programm der Öffentlichkeit präsentieren. Die großen Linien der Koalitionsvereinbarung stehen bereits. Dies sagte Xavier Bettel im Anschluss an die Verhandlungsrunde am Mittwoch.

"Wir sind uns in den großen Linien des Programms einig geworden", sagte Xavier Bettel im Anschluss an die Verhandlungsrunde von DP, LSAP und Déi Gréng am Mittwoch. Damit steht der Verkündigung des Koalitionsprogramms inklusive der Ressortverteilung am Freitag nichts mehr im Weg. Bis dahin würden die restlichen offen stehenden Detailfragen geklärt, sagte Bettel im Kurzinterview mit "wort.lu".

Bettel äußerte sich erneut sehr zufrieden über die "angenehme Gesprächsatmosphäre" zwischen den Verhandlungspartnern. "Es gab kein Gegeneinander, sondern stets ein gemeinsames Gefühl, dass man im Interesse des Landes endlich handeln muss", so Bettel.

Einigung bei den Staatsfinanzen

Besondere Aufmerksamkeit kam in den Verhandlungen am Mittwoch dem Thema Staatsfinanzen zu. Laut Claude Meisch will die neue Regierung hier ein konkretes, für die kommenden fünf Jahre "belastbares finanzpolitisches Fundament schaffen". Dabei sei es entscheidend, die "richtige Mischung" aus Einsparungen, Steuerreformen und Subventionsabbau zu finden, so der DP-Politiker.

Xavier Bettel wurde noch etwas deutlicher: "Entweder wir machen weiter so wie bisher oder wir gehen die Probleme des Landes an und treffen auch die unangenehmen Entscheidungen." Es gehe darum, das Haushaltsloch zu stopfen und dennoch als Standort attraktiv zu bleiben. "Wenn wir jetzt nicht beherzt handeln, ist es vielleicht zu spät", warnte der kommende Premierminister.

Details des Programms folgen am Freitag

Am Mittwoch wurden außerdem die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Familie, Kultur und Sport diskutiert. Details der Verhandlungen wollten die Teilnehmer noch nicht verraten. Um die einzelnen Punkte der Koalitionsvereinbarung schwarz auf weiß zu beurteilen, müsse sich die Öffentlichkeit noch ein wenig gedulden.

Der weitere Zeitplan des Regierungswechsels wurde schon Anfang der Woche bekannt gegeben. Demnach soll am kommenden Mittwoch (4. Dezember) die neue Regierung vereidigt werden. Am 5. Dezember sollen im Parlament jene 14 Abgeordneten vereidigt werden, die nach der Koalitionsbildung aus der Regierung ins Parlament wechseln bzw. für die neuen Minister nachrücken. Ebenso wird wohl der oder die neue Parlamentspräsident(in) gewählt.

Am 10. Dezember wird der neue Premier im Kammerplenum seine erste Regierungserklärung vortragen, am 11. Dezember sollen die Abgeordneten dann darüber debattieren.

  • Lesen Sie mehr zum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen in der Donnerstagsausgabe des "Luxemburger Wort".

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