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Drei Minister sollen sich 105 Schöffenräten stellen
Lokales 2 Min. 16.02.2016 Aus unserem online-Archiv
Nachbarschaftskommissariate im Brennpunkt

Drei Minister sollen sich 105 Schöffenräten stellen

33 Nachbarschaftskommissariate sollen geschlossen werden.
Nachbarschaftskommissariate im Brennpunkt

Drei Minister sollen sich 105 Schöffenräten stellen

33 Nachbarschaftskommissariate sollen geschlossen werden.
Foto: Steve Remesch
Lokales 2 Min. 16.02.2016 Aus unserem online-Archiv
Nachbarschaftskommissariate im Brennpunkt

Drei Minister sollen sich 105 Schöffenräten stellen

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Syvicol-Präsident Émile Eicher fordert Klarheit von der Regierung zu allen Aspekten der Polizeireform - vom Audit über die Zusammenlegung von Nachbarschaftskommissariaten über Sanktionen bei Verstößen gegen Gemeindereglemente bis hin zu den "Agents municipaux".

(str) -  Drei Regierungsvertreter – Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider, Innenminister Dan Kersch und Justizminister Felix Braz – sollen gemeinsam mit der Polizeidirektion allen 105 Schöffenräten gegenübertreten und für Klarheit in allen Fragen zur anstehenden Polizeireform sorgen. Das fordert Syvicol-Präsident Émile Eicher im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. Bei einer weiteren Vorstellung des Reformprojekts dürfe es diesmal nicht bleiben.

Wie der Syvicol-Vorsitzende betonte, will man einen umfangreichen Fragenkatalog an die Regierung richten. „Wir haben einen anderen Blickwinkel auf die Umverteilung der Nachbarschaftskommissariate“, erklärt Émile Eicher. „Das ist ohnehin nur ein Teil der Reform. Wir wollen das Ganze sehen.“ Außerdem wolle man wissen, was eigentlich genau im Polizeiaudit steht.

„Wenn man der Polizei keine Zähne gibt, dann nützt auch eine Reform nicht viel“, meint Eicher. Als Beispiel nennt er nächtliche Ruhestörung. „Dann sagen die Polizisten den Verursachern, sie sollen damit aufhören“, führt Émile Eicher aus. „Aber dann sind sie oft noch nicht einmal zurück in ihrer Dienststelle, bis ein weiterer Anruf eines Nachbarn eingeht. Die Beamten schreiten dann ein zweites Mal ein und schreiben vielleicht sogar einen seitenlangen Bericht. Doch der wird dann irgendwann von der Staatsanwaltschaft zu den Akten gelegt und das war es dann“.

Daher müssten den Sicherheitskräften die Mittel zugestanden werden, dafür zu sorgen, dass die Gemeindereglemente eingehalten werden. Verstöße sollen sanktioniert werden, sei es mit einem Bußgeldbescheid oder etwa mit einem Platzverweis. Auch wenn letzterer zu größeren Diskussionen führe, gehöre er aber zum Gesamtdossier.

Das Gleiche gelte auch für die Frage der „Agents municipaux“. Die Rahmenbedingungen, die Kompetenzen und Mittel müssten genauso wie die erforderliche Ausbildung klar und einheitlich definiert werden. „Das Eine geht nicht ohne das Andere“, bekräftigt Émile Eicher. Sonst würden diese Aspekte zu Bruchstücken und es bleibe immer nur bei Teillösungen. Nicht ohne Grund würden viele Gemeinden derzeit keinen echten Mehrwert in den Reformplänen erkennen.

Hotspots zuerst

Das gravierendste Problem der Polizei sei bekanntlich der langjährige und eklatante Personalmangel, so Émile Eicher. Die aktuelle Rekrutierung verspreche keine schnelle Lösung. Daher gehe die Herausforderung auch über die Umverteilung der Kommissariate hinaus. „Wenn Hotspots wie Esch, Differdingen, Luxemburg-Stadt und Ettelbrück zuerst aufgestockt werden sollen“, meint der Syvicol-Präsident, „wie lange dauert es dann bis die anderen Kommissariate Verstärkung bekommen?“


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