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Direktor Heck: SREL hat Telefone illegal angezapft
Musste sich am Freitag vor der Enquêtekommission erklären: Geheimdienstchef Patrick Hec.

Direktor Heck: SREL hat Telefone illegal angezapft

Foto: Marc Wilwert
Musste sich am Freitag vor der Enquêtekommission erklären: Geheimdienstchef Patrick Hec.
Lokales 3 Min. 17.01.2013

Direktor Heck: SREL hat Telefone illegal angezapft

Der Geheimdienstchef Patrick Heck berichtet der Enquêtekommission von der Arbeit des Service de Renseignement. Für die Öffentlichkeit überraschend legte Heck die Ergebnisse seiner Nachforschungen über Telefon-Abhöraktionen auf den Tisch.

(vb) - Der Geheimdienstchef Patrick Heck berichtet der Enquêtekommission von der Arbeit des Service de Renseignement.

Für die Öffentlichkeit überraschend legte Heck die Ergebnisse seiner Nachforschungen über Telefon-Abhöraktionen auf den Tisch. Seinen Aussagen nach hat der SREL in der Zeit von 2007 bis zu seinem Amtsantritt Anfang 2009 "sechs oder sieben" Telefone abgehört, ohne dass ein Richtergenehmigung dafür vorlag. Dies hätten Heck und seine Mitarbeiter "nach wochenlanger Arbeit" herausgefunden. Weil die Abhöraktionen illegal waren, werden die Dossiers nun dem Staatsanwalt vorgelegt. Zwei Abhöraktionen waren gegen luxemburgische Staatsbürger gerichtet, der Rest gegen Ausländer.

Nach den technischen Umständen gefragt, antwortete Heck, dass heutzutage nur das Telefonunternehmen Handy- und Festnetzgespräche anzapfen können. Der SREL besitze diese technische Möglichkeit nicht.

Aufbau des Geheimdienstes

Nach einem kurzen Abriss seines beruflichen Werdegangs stellt er den Aufbau des Geheimdienstes vor: Die rund 60 Mitarbeiter sammeln Informationen zu verschiedenen Bedrohungen, nämlich Terrorismus, Spionage, Weitergabe von Atomwaffen, organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. In den drei Jahren seit Hecks Amtsantritt 2009 hat der SREL rund 200 Mitteilungen an das Staatsministerium geschrieben.

Heck bekräftigt, dass die Rechtssicherheit des Geheimdienstes im Moment noch nicht ausreichend geschützt sei. Er forderte mehrmals ein Gesetz über den Geheimdienst. Das lasse aber auf sich warten.

"Operative Vorgänge" besser geregelt

Nach eigenen Aussagen hat Heck gleich zu Anfang die Hierarchie gestärkt. So dürfe ein SREL-Mitarbeiter nur im Auftrag eines Vorgesetzten aktiv werden. Zudem sei die Rekrutierung neuer Mitarbeiter systematisiert worden und die "operativen Vorgänge" besser geregelt worden, die "vorher nicht sehr gut geregelt waren".

Heck hat neu eingeführt, dass Staatsminister Juncker jeden Monat einen Bericht bekommt. Zudem werden Einzelberichte über spezielle Bedrohungen an das Staatsministerium oder andere Minister geschickt. Empfehlungen an die Politik gebe der SREL "explizit nicht" heraus. "Vor meinem Amtsantritt hat der SREL viel weniger Berichte an die Regierung gegeben", sagt Heck.

"Ich sehe Juncker regelmäßig"

Als er eingestellt wurde, habe Heck ein Antrittsgespräch mit Juncker geführt. Juncker regte zwar eine Reihe von Verbesserungen an, bestimmte Punkte, die ihm missfielen, seien damals nicht angesprochen worden.

Seither sehe Heck den Premier regelmäßig, Juncker würde ihm schnell und unkompliziert Termine geben. Für das tägliche Geschäft habe er einen Ansprechpartner im Staatsministerium.

Datenschutz werde im SREL ernst genommen, sagt Heck. Nach vielen Beratungen mit spezialisierten Juristen und anderen Diensten sei eine Textvorlage für ein großherzogliches Reglement herausgekommen. Dieses ist jedoch noch nicht in Kraft.

"Erst mit der Zeit davon erfahren"

Die Kommission befragt Heck nun nach der Ablösung von Marco Mille. Xavier Bettel will wissen, welche Folgen eine Suspendierung von Mille gehabt hätte. "Die ausländischen Dienste wären zurückhaltend mit Informationen an uns geworden", antwortet Heck. Von dem gebrochenen Vertrauensverhältnis zwischen Juncker und Mille habe er erst längere Zeit nach seinem Antritt erfahren. Mille habe ihm auch nie gesagt, warum er den Geheimdienst verlasse.

Heck habe seinen eigenen Aussagen nach die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Polizei verbessert. Alle 14 Tage treffe man sich.

Keinerlei Aussagen machte der SREL-Direktor zu den Praktiken und Verfahrensweisen vor seinem Amtsantritt. Dazu wird die Enquêtekommission demnächst Hecks Vorgänger befragen. Nächster Zeuge ist Ex-Geheimdienstchef Marco Mille.


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