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Diese Minister mussten ihr Amt niederlegen
Lokales 5 2 Min. 08.07.2013

Diese Minister mussten ihr Amt niederlegen

Lokales 5 2 Min. 08.07.2013

Diese Minister mussten ihr Amt niederlegen

Dass Minister ihr Amt zur Verfügung stellen, weil sie die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen in ihrem Ministerium bzw. in einer ihnen unterstellten Behörde übernehmen, hat hierzulande Seltenheitscharakter. Und doch gibt es einige Beispiele in der Luxemburger Politik.

(mas/mv/thi) - Dass Minister ihr Amt zur Verfügung stellen, weil sie die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen in ihrem Ministerium bzw. in einer ihnen unterstellten Behörde übernehmen, hat hierzulande Seltenheitscharakter. Und doch gibt es einige Beispiele in der Luxemburger Politik.

  • Johny Lahure (1998). Zuletzt war dies am 22. Januar 1998 der Fall. Damals warf Johny Lahure als Gesundheitsminister das Handtuch und zog seine persönlichen und politischen Konsequenzen aus den unlauteren Finanzpraktiken im Gesundheitsministerium. „Ich habe stets im Interesse der Allgemeinheit und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Dabei war ich wohl zu naiv und gutgläubig“, verabschiedete sich der LSAP-Minister von der politischen Bühne. Zum Verhängnis geworden war ihm ein Finanzmodell, bei dem öffentliche Gelder an der ordentlichen Budgetaufsicht vorbeigeschleust wurden. Wie der damals eingesetzte parlamentarische Sonderausschuss feststellte, ging es um 91 Millionen Franken, die zwar für Dienstleistungen im Gesundheitswesen ausgegeben, jedoch nicht ordnungsgemäß verbucht wurden.
  • Benny Berg (1983). Zum Santé-Ressort gekommen war Johny Lahure (als delegierter Minister) zehn Jahre zuvor, weil sein Parteikollege Benny Berg die politische Verantwortung für das Gesundheitsminsterium hatte aufgeben müssen. Ihm war die vermeintliche schwarze Kasse beim Mondorfer Thermalbad zum Verhängnis geworden. 1989 sollte ein Untersuchungsausschuss der Chamber festhalten, dass sich der Minister nicht persönlich bereichert hat und dass es kein Betrugsindiz gibt.
  • Madeleine Frieden-Kinnen (1972). Am 19. September 1972 musste die Familien- und Jugendministerin Madeleine Frieden-Kinnen zurücktreten, infolge der Burgfried-Affäre, in der es um sittenwidriges Verhalten ging. Bis zu ihrem Tod 1999 hat Luxemburgs erste Ministerin stets ihre Unschuld in dieser politisch gelenkten Angelegenheit beteuert.
  • Marcel Fischbach (1966). Politischer Natur war 1966 auch der Rücktritt des damaligen Armeeministers Marcel Fischbach – dies, nachdem der CSV-Abgeordnete Jean Spautz ohne Absprache die Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes in Luxemburg gefordert hatte. Die daraus resultierende Regierungskrise führte zur Demission der gesamten CSV/LSAP-Regierung unter Pierre Werner. Ohne den Umweg über vorgezogene Wahlen nahm die Koalition Anfang 1967 einen neuen Anlauf. Dem Kabinett gehörte mit Madeleine Frieden-Kinnen (CSV) auch erstmalig eine Frau an.
  • Michel Rasquin. Der sozialistische Wirtschaftsminister Michel Rasquin wurde von seiner eigenen Partei wegen seiner liberalen Politik scharf kritisiert. Der Politker tritt aus der Regierung.  Es kommt zu einere umfangreichen Regierungsumbildung. 

Quelle: Les gouvernements du Grand-Duché de Luxembourg depuis 1948.