Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Die Woche der Entscheidungen? Kommt es zu Neuwahlen?
Lokales 2 Min. 01.07.2013 Aus unserem online-Archiv

Die Woche der Entscheidungen? Kommt es zu Neuwahlen?

Wird die Juncker-Asselborn-Regierung noch nach dem 10. Juli stehen?

Die Woche der Entscheidungen? Kommt es zu Neuwahlen?

Wird die Juncker-Asselborn-Regierung noch nach dem 10. Juli stehen?
Lokales 2 Min. 01.07.2013 Aus unserem online-Archiv

Die Woche der Entscheidungen? Kommt es zu Neuwahlen?

Politische Verantwortung und vielleicht Neuwahlen? Diese Woche werden wir hierüber mehr wissen. Am Donnerstag kommt der Abschlussbericht der SREL-Enquêtekommission zur Abstimmung.

    Politische Verantwortung und vielleicht Neuwahlen? Diese Woche werden wir hierüber mehr wissen. Am Donnerstag kommt der Abschlussbericht der SREL-Enquêtekommission zur Abstimmung.

    Rück- und Ausblick der SREL-Kommission:

    • November 2012: Die Geheimdienstaffäre hatte sich im November vergangenen Jahres zunächst als Nebenschauplatz aus dem Bommeleeër-Prozess heraus entwickelt. Im Zusammenhang mit dem Prozess und durch Enthüllungen in den Medien war bekannt geworden, dass es unter Srel-Chef Marco Mille zu erheblichen Missständen beim Geheimdienst gekommen war.
    • 4. Dezember 2012: Auslöser war ein Gespräch zwischen Mille und Premierminister Juncker, das der Geheimdienstchef aufgezeichnet hatte. Angesichts der Gravität der Verdachtsmomente haben sich die 60 Abgeordneten am 4. Dezember 2012 einhellig für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen.
    • 17. Dezember 2012: Wenige Tage später, am 17. Dezember, haben die 13 Mitglieder der Enquetekommission ihre Arbeit aufgenommen. Die Untersuchungskommission setzt sich folgendermaßen zusammen: Christine Doerner, Léon Gloden (nach dem Wechsel von Marc Spautz in die Regierung), Paul-Henri Meyers, Gilles Roth und Lucien Weiler für die CSV; Alex Bodry, Ben Fayot und Lucien Lux für die LSAP; Claude Meisch und Lydie Polfer (als Nachfolgerin für Xavier Bettel, der sich zurückgezogen hat) für die DP; François Bausch für Déi Gréng; Gast Gibéryen für die ADR und Serge Urbany für Déi Lénk. Alex Bodry ist Vorsitzender und François Bausch Berichterstatter.
    • Von Dezember 2012 bis Juli 2013: Mehr als 50 mal tagen die Abgeordneten der spezialkommission. Viele dieser Debatten werden öffentlich von Chamber TV übertragen und von den Nachrichten-Webseiten gestreamt.
    • 21. Juni 2013: Der Bericht von François Bausch liegt seit dem 21. Juni vor. Für Wirbel sorgte vor allem der letzte Satz: „La responsabilité politique du Premier ministre est incontestable.“
    • Ende Juni: Seit vergangener Woche feilen die Ausschussmitglieder nun an den Schlussfolgerungen. Die Vertreter der CSV hatten sich zuletzt Bedenkzeit ausgehandelt, um den Themenkomplex der Verantwortung noch einmal innerhalb der Fraktion zu erörtern.
    • 1. Juli 2013: An diesem Montag, spätestens aber am Dienstag wollen sich die Ausschussmitglieder der Enquête-Kommission positionieren. Am Donnerstag kommt der Abschlussbericht dann zur Abstimmung.
    • Am 10. Juli steht das Dokument im Plenum auf der Tagesordnung.

    Lesen Sie mehr zu diesem Thema

    Mittlerweile wird in der politischen Klasse nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand über die Möglichkeit von vorzeitigen Neuwahlen gesprochen. Was wäre, wenn es tatsächlich dazu kommt?