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Die Piraten im Wahlkampf: Frischer Wind und viele neue Ideen
Lokales 2 Min. 18.10.2013

Die Piraten im Wahlkampf: Frischer Wind und viele neue Ideen

Transparenz und Demokratie werden bei den Piraten ganz groß geschrieben.

Die Piraten im Wahlkampf: Frischer Wind und viele neue Ideen

Transparenz und Demokratie werden bei den Piraten ganz groß geschrieben.
Foto: Anouk Antony
Lokales 2 Min. 18.10.2013

Die Piraten im Wahlkampf: Frischer Wind und viele neue Ideen

Die Piraten wollen "Luxemburg neustarten" und frischen Wind ins Parlament bringen. Was steckt hinter den Forderungen der Piratepartei Lëtzebuerg?

(CBu) - "Unsere Welt verändert sich immer schneller und die Politik verpasst den Wechsel." - Mit diesen wohlklingenden Worten beginnt die Piratepartei ihr Wahlprogramm. Die "digitale Revolution" stelle zusammen mit der Weltwirtschaftskrise "eine historische Herausforderung" dar, der sich die Piraten stellen wollen.

"Luxemburg neustarten", so lautet der griffige Wahlslogan der Piraten mit doppelsinnigem Verweis auf die oft beschworene Computer-/Informatik-/digitalrevolutionäre Kompetenz der Partei. Doch was steckt hinter den wohlformulierten Worten und kessen Slogans?

Wer denkt, die Piraten seien nur eine Internet- und Urheberrechtsreformpartei, der hat laut Jerry Weyer bereits den ersten Denkfehler gemacht. "Wir sind inhaltlich längst breiter aufgestellt als unsere Kritiker uns darstellen", so der Mitgründer und ehemalige Vize-Präsident der Piratepartei Lëtzebuerg. Die Piraten stehen laut Weyer für "frische Ideen" und ein "sozial-liberales" politisches Grundverständnis. 

Transparenz und direkte Demokratie

Zentrale Themen des Wahlkampfs sind demnach die Förderung der demokratischen Teilhabe der Bürger, das bedingungslose Grundeinkommen sowie die Maxime "Ein transparenter Staat statt transparente Bürger". 

Beim Thema Demokratie fordern die Piraten unter anderem die Abschaffung der Wahlpflicht bei gleichzeitiger Erweiterung des Wahlrechts "auf Jugendliche und Nicht-Luxemburger". Zu einer Demokratiereform gehören für die Piraten zudem die Einführung eines einzigen Wahlbezirks bei den Nationalwahlen, die Begrenzung der Wahlperiode von fünf auf vier Jahre sowie allgemein die konsequente Stärkung direktdemokratischer Elemente (Stichwort: Volksabstimmung und Volksbegehren).

Die sozialpolitisch umstrittene Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen untermauert die Partei in ihrem Programm dagegen mit eher abstrakten Argumenten. Zahlen, Finanzierungsmodelle oder, eigentlich die zentrale Frage bei der Sache, die Höhe der Summe dieses für "alle Bürger ohne Gegenleistung vom Staat ausbezahlten Einkommens" werden nicht geliefert.

Kleine Partei, großer Vorteil

Neben den programmatischen Forderungen sei bei den Piraten zudem die innerpartliche Demokratie und das Recht der Mitglieder auf ständige Mitsprache und Mitbestimmung eine Besonderheit. Im Vergleich mit den anderen Parteien ist die konsequente Umsetzung demokratischer Beteilungsmodelle laut Jerry Weyer wohl "das eigentliche Alleinstellungsmerkmal" der Partei. Dabei sei die überschaubare Größe der erst 2009 gegründeten 300-Mitglieder-Partei ein entscheidender Vorteil, sagt Weyer.

Die Gefahr, dass die Luxemburger Piraten das gleiche Schicksal ereilt wie die deutschen Kollegen, sieht Weyer indes nicht. Weil man so klein und gut organisiert ist, gebe es auch keine internen Querelen. Alle Mitglieder vereine das Ziel, in die Chamber einzuziehen, um für das Land dringend notwendige neue politische Akzente zu setzen.


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