Die liberale Stunde der Wahrheit

(DS) - „Nach dem 20. Oktober kommt die Stunde der Wahrheit“, so der liberale Spitzenkandidat Claude Meisch.

Und die DP ist in seinen Augen gut gerüstet für die Neugestaltung des Landes. Die Liberalen müssten sich nämlich nicht neu erfinden, um die Herausforderungen anzugehen, so Meisch am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. In ihrem Wahlprogramm habe die Partei auch jene Vorschläge aufgegriffen, die sie in ihrer Zeit als größte Oppositionspartei in den vergangenen Jahren ausgearbeitet habe.

Zehn Prioritäten

Sollte die DP in die Regierung kommen, müssen zehn Problemfelder prioritär angegangen werden, allen voran der Wohnungsbau. Wenn es nicht gelingt, dieses gravierende Problem zu lösen, könne man auch alle anderen Probleme nicht wirklich beheben, meinte Meisch. „Der Mindestlohn ist hoch, doch eine Familie, die vom Mindestlohn leben muss, hat Schwierigkeiten die Enden zusammenzubringen, weil die Mietkosten so hoch sind“, so sein Argument.

Auf der Prioritätenliste der DP stehen ferner die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sanierung der Staatsfinanzen, eine gerechtere Steuer- und eine bessere Standortpolitik, die Beschleunigung der Prozeduren, eine effizientere Kinderbetreuung, eine sinnvollere Bildungspolitik und last but not least wollen die Liberalen das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wiederherstellen.

Programme statt Köpfe

Die Bereitschaft, all jene Punkte prioritär anzugehen, ist für die DP denn auch die Grundvoraussetzung bei der Bildung einer Koalition. Sollte sie Regierungsverantwortung übernehmen, will sie nur mit jenen Parteien verhandeln, die bereit sind, diese Themenfelder vorrangig zu diskutieren und anzugehen.

„Man kann auch zu dritt über diese Probleme verhandeln“, meinte Spitzenkandidat Meisch auf Nachfrage. Wichtig sei eine neue Politik, an den Köpfen werde man mögliche Bündnisse nicht festmachen. Für Xavier Bettel ist eins klar: Nach dem 20. Oktober führt kein Weg an einer vernünftigen Realpolitik vorbei.