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Die Entscheidung zum Rekurs
Im Juli 2014 hatten Sassenheimer Bürger gegen die Umgehungsstraße protestiert.

Die Entscheidung zum Rekurs

Archivfoto: Tania Feller
Im Juli 2014 hatten Sassenheimer Bürger gegen die Umgehungsstraße protestiert.
Lokales 2 Min. 19.07.2018

Die Entscheidung zum Rekurs

Fraktionszwang soll es heute im Rathaus in Beles keinen geben. Zumindest nicht bei der CSV. Die LSAP wollte sich dazu im Vorfeld nicht äußern. So oder so, Spannung scheint garantiert, bei der Abstimmung über einen eventuellen Rekurs zur Umgehung von Niederkerschen.

Am Freitag dürfte es im Sassenheimer Rathaus in Beles etwas später werden. War ursprünglich lediglich eine nicht öffentliche technische Sitzung zu den sektoriellen Leitplänen vorgesehen, so wurde kurzfristig auch eine öffentliche Sitzung für 11.30 Uhr anberaumt. Nach der positiven Abstimmung im Parlament zur Umgehungsstraße von Niederkerschen wollen die Ratsmitglieder nun darüber entscheiden, ob die Gemeinde von ihren Rekursmöglichkeiten Gebrauch machen wird, oder nicht.

Bürgermeister Georges Engel (LSAP) hatte im Vorfeld immer betont, dass der Gemeinderat diese Entscheidung treffen müsse. Im LW vom 17. Juli hatte er aber zudem durchblicken lassen, dass seiner persönlichen Meinung zufolge es „jetzt gut ist“. Eine Position, der sich dann, auf Nachfrage hin, auch seine Parteikollegin und Schöffin Simone Asselborn-Bintz anschloss. Déi Lénk hatten Engel daraufhin vor der Chamberdebatte in einer Pressekonferenz „Verrat an der Sache“ vorgeworfen.

Die neue Umgehungsstraße soll an die A13 (unten rechts auf der Grafik) angebunden werden.
Die neue Umgehungsstraße soll an die A13 (unten rechts auf der Grafik) angebunden werden.
Grafik: Nachhaltigkeitsministerium

Dass Engels persönliche Meinung Einstimmigkeit in der heutigen Gemeinderatssitzung erzielen könnte, darf daher stark angezweifelt werden. Nicht nur, weil Déi Lénk in besagter Pressekonferenz klar hatten durchblicken lassen, dass sie sich für einen Rekurs der Gemeinde starkmachen werden. Sondern auch, weil es sogar LSAP-intern in sozialen Netzwerken heftige Reaktionen auf die Parlamentsentscheidung gab.

Die Frage nachdem Fraktionszwang

So schrieb Schöffe Marco Goelhausen (LSAP) auf Facebook von einem „schwarzen Tag für die eigentlich fortschrittliche Mobilitätspolitik der vergangenen Zeit hier im Land“.

Auch sollte nicht vergessen werden, dass sowohl Georges Engel als auch Simone Asselborn-Bintz als Abgeordnete nicht an der Abstimmung in der Chamber teilnahmen und zuvor den Plenarsaal demonstrativ verlassen hatten.

Damit beugten sie sich nicht – oder nur bedingt – der Fraktionslogik im Parlament. An ihrer ablehnenden Haltung zum Bau der Straße hat sich demnach nichts geändert.

Mouvement écologique wartet noch ab

Es könnte also gut sein, dass auch einige Fraktionen im Sassenheimer Gemeinderat die Abstimmung freigeben. So bestätigte CSV-Schöffin Nathalie Morgenthaler dem LW gestern Mittag auf Nachfrage hin, dass es in ihrer Fraktion keinen Fraktionszwang geben wird. Jedes CSV-Ratsmitglied kann frei entscheiden, ob es für oder gegen einen Rekurs abstimmt. Allerdings haben sich die CSV-Räte gestern Abend noch zu später Stunde beraten, so dass zu Redaktionsschluss nicht gewusst war, in welche Richtung die Stimmung innerhalb der CSV eher tendiert.

Ob also auch die andere Mehrheitspartei, LSAP, die Abstimmung freigibt? Georges Engel wollte sich dazu gestern auf Nachfrage hin nicht äußern.

Rekurs könnte allerdings nicht nur die Gemeinde einlegen. Auch Anwohner, die nachweisen können, dass sie direkt betroffen sind, oder die Umweltgewerkschaft Mouvement écologique wären dazu befugt. Deren Präsident der Régionale sud, Francis Hengen, sagte allerdings dem LW, man habe sich entschlossen, damit noch zu warten. Man wolle zunächst die juristische Situation genau prüfen lassen und die Entscheidung aus Beles abwarten.

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