Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes schicken sich drei Parteien an, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Doch vor der endgültigen Regierungsbildung stehen noch einige Herausforderungen.
Sei es in den sozialen Netzwerken, in den Medien oder einfach im persönlichen Gespräch: Gambia erhitzt die politischen Gemüter. Doch was ist dran an den Vorwürfen gegen das Projekt der Dreierkoalition?
Der neue Luxemburger Premier Xavier Bettel will in seiner Amtszeit auf sozialen Zusammenhalt setzen. "Das Zusammenbringen des Landes wird das Hauptthema", sagte Bettel in seinem Antrittsinterview mit dem "Luxemburger Wort".
Vieles ist neu in der Chamber: Neue Regierung, neue Opposition, viele neue Gesichter und zumindest der Anspruch eines neuen Stils. Die Debatte über die Regierungserklärung hat jedoch gezeigt, dass die Politik bei allem angekündigten "Renouveau" in alte Machtmuster verfällt.
Jean-Claude Juncker ist angekommen in seiner neuen Rolle als Oppositionschef. Das Programm der Koalition nannte er "keinen großen Wurf", sondern ein "copy and paste" des CSV-Wahlprogramms.
Eines muss man dem neuen Premier bereits jetzt lassen. Er hat gestern wohl die am schnellsten vorgetragene Regierungserklärung in der Geschichte unseres Landes gehalten. Das verspricht einiges. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
In seiner Antrittsrede als Premierminister ging Xavier Bettel auf die Ziele von Blau-Rot-Grün für die kommenden fünf Jahre ein. Das Parlament applaudierte, als Xavier Bettel seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker für dessen Dienste dankte.
Unmittelbar nach der Rede von Premierminister Xavier Bettel äußerten sich die Sprecher der einzelnen Parteien zur Regierungserklärung. Hier ein paar Reaktionen.
Große Baustellen in der Bildungspolitik und viel sozialpolitische Kontinuität: So könnte man das Koalitionsprogramm in den Bereichen Bildung, Familie, Gesundheit und Soziales zusammenfassen. Und über allen Maßnahmen liegt der Schleier des bereits formulierten Einsparungsgebots.
Die wohl größte Herausforderung der neuen Regierung liegt im Bereich der Staatsfinanzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode, also 2018, will man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Zudem will man die Wirtschaft wieder ankurbeln, um das Problem der Arbeitslsosigkeit in den Griff zu bekommen.
Das Koalitionsabkommen sieht eine Novellierung der Armeereform von 2007 und eine Überarbeitung der Asylgesetzgebung vor. Bei der Asylpolitik könnte die Regierung bei der Unterbringung der Flüchtlinge auf kommunale Quoten zurückgreifen.
Verfassungsreform, Referenden, Reform des Rechtsstaats und Trennung von Kirche und Staat: Im Bereich der Demokratie- und Gesellschaftsreform hat die neue Regierung Großes vor. Blau-Rot-Grün will nicht weniger als den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf modernisieren.
Die Nichtregierungsorganisationen aus dem umwelt- und entwicklungspolitischen Bereich können sich generell gut mit dem Programm der neuen Regierung anfreunden. Dennoch gibt es reichlich Gründe zur Kritik.
Alle scheidenden Minister wurden am 4. Dezember vom Großherzog ihres Amtes entbunden . Als letzter an diesem Morgen wurde Premierminister Jean-Claude Juncker von Großherzog Henri empfangen.
Luxemburg hat eine neue Regierung. Nachdem die Mitglieder des alten Kabinetts am Vormittag vom Großherzog verabschiedet wurden, wurde die neue Regierungsmannschaft des Kabinetts Bettel/Schneider am Nachmittag offiziell ernannt. Sehen Sie hier das Video von der Vereidigung der neuen Regierung.
Wegen ihrer Regierungsämter müssen eine Reihe Politiker auf ihre Bürgermeisterposten verzichten. Die größten Gemeinden Luxemburg, esch/Alzette und Differdingen sind hiervon betroffen.
Am Mittwochnachmittag wird die neue Regierung vereidigt. Damit beginnt das große Stühlerücken: Für die gewählten Abgeordneten die Minister werden, rücken die Nächstgewählten auf den Parteilisten nach. Und auch in mehreren Gemeinden stehen Personalentscheidungen an.
Am Montagabend veröffentlichte die staatliche Pressestelle doch noch die definitive Fassung des Koalitionsabkommens der künftigen blau-rot-grünen Regierung. Zuvor hatte es ein "Leak" bei den Grünen gegeben.
"Öffnung, Verantwortung, Zusammenhalt": Mit diesen Worten ist das Regierungsprogramm der Dreierkoalition überschrieben. DP, LSAP und Déi Gréng wollen den politischen Wechsel herbeiführen. In ihrem Programm beschränken sie sich allerdings auf die ganz großen Linien und lassen viel Raum für Interpretationen.
Man nennt es Schlagwort-Wolken, Tag-Clouds oder ganz einfach "Wordle". Eine Software, die man im Web aufrufen kann, schluckt Texte, Reden, Mails, Romankapitel, oder wie in diesem Fall sogar Regierungsprogramme und stellt daraus ein buntes Gebilde aus einzelnen Worten, Verben und Adjektiven zusammen.
In ihrem Koalitionsabkommen haben sich DP, LSAP und Déi Gréng auf zwei Volksbefragungen verständigt, die 2015 stattfinden sollen. Mindestens vier Punkte sollen zur Abstimmung stehen.
Keine drei Tage hat die Geheimhaltungstaktik der Dreierkoalition gehalten. Das Koalitionsprogramm ist publik. Bereits am Montagnachmittag kursierte eine detaillierte Zusammenfassung des 193-Seiten-Dokuments in den sozialen Netzwerken. Lesen Sie hier das Dokument wie es "wort.lu" vorliegt.
Er ist die große Überraschung in der neuen Regierung. Pierre Gramegna hat klare politische Vorstellungen was die Stärkung der Wirtschaft und insbesondere was die Kürzung der Sozialtransfers, etwa beim RMG oder beim Kindergeld, betrifft. Steht dem Land damit eine große Reform seines Sozialstaats bevor?
Das Programm der Dreierkoalition steht, wird aber noch nicht im Detail der Öffentlichkeit mitgeteilt. Bis zum Dienstag sollen die Parteien intern darüber abstimmen. Eine Woche drauf ist dann die restliche Öffentlichkeit dran.
Der Direktor der Handelskammer könnte - ohne bei den Wahlen kandidiert zu haben - neuer Finanzminister werden. Da Pierre Gramegna kein ausgewiesener Experte des Finanzplatzes ist, könnte er zusätzliche Verstärkung von außen erhalten.
Es gehört zu diesen ach so leichtfertigen Gedankenverbindungen: Liberal ist gleich wirtschaftskompetent. Im Rückblick lässt sich die Assoziation jedoch nur schwerlich bestätigen.
DP, LSAP und Déi Gréng haben die großen Linien ihres Programms vorgestellt. Der designierte Premier Xavier Bettel gab die Aufteilung der Minister-Ressorts auf die Parteien bekannt. Lesen Sie die Zusammenfassung im Ticker.
Heute um 16 Uhr lässt die Dreierkoalition die Katze aus dem Sack: DP, LSAP und Déi Gréng werden ihr Bündnis für die kommenden fünf Jahre besiegeln. "wort.lu" hält Sie ab 16 Uhr mit einem Liveticker auf dem Laufenden.
Am Freitag will die "Gambia-Koalition" ihr Programm der Öffentlichkeit präsentieren. Die großen Linien der Koalitionsvereinbarung stehen bereits. Dies sagte Xavier Bettel im Anschluss an die Verhandlungsrunde am Mittwoch.
Bis zum Freitag will die "Gambia-Koalition" ihr Programm unter Dach und Fach bringen. Während man bei fast allen Punkten schon einig ist, besteht in der Finanz- und Steuerpolitik noch Klärungsbedarf.
Ab Donnerstag kommender Woche wird die Abgeordnetenkammer wieder vollzählig sein. Mit den scheidenden CSV-Ministern wird das Hohe Haus neun neue Mitglieder aufnehmen; dazu kommen jene Volksvertreter, die für die neuen Regierungsmitglieder nachrücken.
Déi Lénk wird laut eigenen Aussagen eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei sein. Sozialabbau und Steuergeschenke für die Reichen seien mit der Partei allerdings nicht zu machen. Von der kommenden Regierung verlangen die Linken mehr als nur eine Politik der großen Ankündigungen.
Die Regierung soll am 4. Dezember vereidigt werden. Dies erklärte Formateur Xavier Bettel am Dienstagmorgen am Rande der Koalitionsverhandlungen. Die Regierungserklärung will der neue Premier am 10. Dezember im Kammerplenum vortragen.
Die Katholische Kirche ist alles andere als amused über die Absichten der künftigen Regierung. Dabei geht es um den Religionsunterricht, die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften und den Nationalfeiertag.
Nach der Sitzung der Koalitionspartner von Montag gab Formateur Xavier Bettel der Presse Details zu den besprochenen Themen. Referenden und soziale Themen dominierten den Tag.
Das Koalitionsprogramm von DP, LSAP und Déi Gréng steht zu über 50 Prozent, sagte Formateur Xavier Bettel am Sonntag nach einer weiteren Verhandlungsrunde. Kommende Woche gehen die Gespräche in die Schlussphase.
DP, LSAP und Déi Gréng wollen bis Ende kommender Woche ihr Koalitionsprogramm inklusive Regierungsteam vorstellen. Während Ministerposten im Allgemeinen sehr begehrt sind, fällt ein bestimmtes Ressort etwas aus der Reihe. Wer wird der nächste Luc Frieden?
Die Unterhändler von DP, LSAP und Déi Gréng trafen sich am Samstagmorgen zur neunten Verhandlungsrunde. Bis Freitag soll die Koalition stehen. Bis dahin gibt es aber noch jede Menge zu tun.
Am Wochenende beraten die Delegationen von DP, LSAP und Grünen über die Themen Gemeinden, Großregion, Wohnungsbau, Rettungsdienste, Polizei, Gesundheit, Soziales, Chancengleichheit, Justiz, Verwaltungsreform, öffentlicher Dienst, Transport und Landesplanung.
Nachdem die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Bildungspolitik nach gewissen Startschwierigkeiten erfolgreich zu Ende gebracht wurden, steht am Freitag das Thema Familienpolitik und Kinderbetreuung auf dem Programm der Koalitionsverhandlungen.
Nach einem ersten Treffen Ende Oktober, traf der scheidende Premierminister Jean-Claude Juncker heute erneut mit seinem designierten Nachfolger Xavier Bettel im Staatsministerium zusammen.
Am Dienstag werden sich Premierminister Juncker und Formateur Bettel erneut treffen, um die anstehenden Terminfragen zu klären. Am Montagmorgen hatten die Gambia-Koalitionäre ihre Verhandlungen weitergeführt. Dabei wurde in der Steuerpolitik Einigkeit erzielt.
Am 29. November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Das Koalitionsabkommen könnte dann bereits am 3. Dezember von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden.
Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen stand im Mittelpunkt der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng. Ziel sei es, das Defizit noch im Laufe der Legislaturperiode zu tilgen.
Am fünften Tag der Koalitionsverhandlungen informiert das Comité de prévisons die Delegationsteilnehmer über die weitere Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen.
Die Koalitionäre von DP, LSAP und Déi Gréng trafen sich an diesem Dienstag zu einer vierten Verhandlungsrunde, bei der sie unter anderem die Ansichten der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts, der Umweltverwaltung und der Adem anhörten.
Das Bildungsministerium dürfte in der kommenden Legislaturperiode eines der Schlüsselressorts sein. Noch ist unklar, welche der drei Parteien dem Ressort am stärksten seinen Stempel aufdrücken wird.
Zwei Wochen ist die Wahl nun her und die Welt ist noch nicht untergegangen. Luxemburg durchlebt zur Zeit eine in seiner Geschichte sehr seltene Erfahrung: einen Regierungswechsel.
Am Morgen empfing Premierminister Jean-Claude Juncker Formateur Xavier Bettel. Am Nachmittag wollen die Delegationen von DP, LSAP und Déi Gréng im Plenum ein erstes Fazit ziehen.
Xavier Bettel ist "immens stolz" und spricht von einer "immensen Herausforderung", den "Stillstand im Land zu überwinden". Bleibt die Frage, wie immens das Programm der neuen Koalition am Ende sein wird.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng haben offiziell begonnen. Auch wenn die Beteiligten allesamt das positive Verhandlungsklima und Gemeinsamkeiten in der Sache betonen, birgt die sogenannte Gambia-Koalition einiges an politischem Sprengstoff.
Am Dienstagmorgen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng offiziell begonnen. Xavier Bettel, vom Großherzog mit der Regierungsbildung beauftragt, sprach von einer “großen Herausforderung”.
„CSV von Bettel überrannt“, so lautet das Verdikt von Dr. Jochen Zenthöfer nach der Wahl. Der in Luxemburg ansässige freie Mitarbeiter der FAZ hat jüngst vor dem CDU/CSU-Freundeskreis in Luxemburg eine eingehende Analyse und Bewertung der jüngsten Parlamentswahl in Luxemburg vorgenommen.
Der Begriff hat sich mittlerweile durchgesetzt. Überall ist von der "Gambia-Koalition" zu hören und zu lesen. Doch wie kam es eigentlich dazu? Und was steckt dahinter?
Lydie Polfer bezeichnet die aktuelle politische Situation als "Neuanfang" und Chance zur Auflösung des reformpolitischen Stillstands im Land. Die Dreierkoalition könne dabei auf einer neuen, besseren Vertrauensbasis aufbauen. Über ihre persönliche Zukunft wollte sie im "RTL-Background"-Gespräch noch nicht allzu viel verraten.
Juncker trat am Freitag in Brüssel nach dem EU-Gipfel allen Spekulationen entgegen, er könne noch an einem hohen politischen Amt interessiert sein. Die "Sueddeutsche Zeitung" berichtete darüber.
Mit Spannung wurde der CSV-Pressetermin am Freitagnachmittag erwartet. Dabei wetterte Parteichef Michel Wolter gegen ein abgekartetes Spiel der Dreier-Koalitionäre. Sehen Sie hier den Livestream der Pressekonferenz in der Wiederholung.
DP-Präsident Xavier Bettel ist nun offiziell damit beauftragt, die neue Regierung zu bilden. Diese soll nach Aussagen Bettels spätestens Anfang Dezember ihre Geschäfte aufnehmen. Die Nachfolge Bettels in der Hauptstadt könnte in den nächsten Wochen geklärt werden.
Die Weichen für eine Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng sind gestellt. Sollte Xavier Bettel am Freitag vom Großherzog zum "Formateur" ernannt werden, werden die Koalitionsverhandlungen offiziell beginnen. Bereits jetzt wird munter das Personalkarussell gedreht.
Bislang war es politische Tradition, dass zwei Parteien die Regierung bilden. Nun bahnt sich eine Dreierkoalition an. Erfahrene Politiker von CSV, DP, LSAP und Déi Lénk ziehen Vergleiche mit früheren Regierungsbildungen.
Der DP-Erstgewählte im Norden, Charles Goerens, verzichtet auf sein Abgeordnetenmandat und will auch nicht Minister werden. Dies gab er am Mittwochabend beim Comité directeur der DP bekannt.
Wie selten zuvor hat mit der DP eine Partei einem Dinosaurer erlaubt, als Spitzenkandidat im Bezirk Norden ein Comeback auf der nationalen politischen Ebene zu feiern, was Charles Goerens ja auch gelungen ist. Nun aber bleibt dieser Dinosaurer wie ein Fossil auf der Strecke, was natürlich einige Fragen aufwirft.
Die Parteileitung der Sozialisten erteilte der Parteispitze am Mittwochabend einstimmig den Auftrag, die Gespräche mit den Liberalen und Grünen fortzuführen.
Innerhalb von nur einem Tag hat der "Informateur" Georges Ravarani seine Aufgabe für die Regierungsbildung erfüllt. Am Mittwochabend erstattete er Großherzog Henri Bericht über seine Gespräche mit den vier großen Parteien.
Der Bildung einer "Gambia-Koalition" aus DP, LSAP und Déi Gréng steht laut Aussage der Verhandlungsführer der drei Parteien nichts im Weg. Das Potenzial für eine Regierungsbildung sei vorhanden, sagte Xavier Bettel. "Wir sind zuversichtlich, dass wir uns einig werden."
... und plötzlich ticken alle Uhren anders. Was wäre auch wenn Bettel nicht Stadtbürgermeister geworden wäre? Ein Exkurs in kontrafaktische Geschichten.
Gewiss ist es noch ein weiter Weg bis zur Unterzeichnung einer Gambia-Koalition. Mindestens genauso spannend wie die Verständigung auf einen gemeinsamen programmatischen Nenner dürfte sich die Ressortverteilung – und damit die Personalfrage – gestalten. Ein Blick in die Glaskugel...
Der noch amtierende Premier Luxemburgs gilt im Ausland als erfahrene Persönlichkeit und Europakenner. Wie wird die Absicht, die CSV und damit Jean-Claude Juncker ins Abseits zu bugsieren, über die Grenzen hinweg wahrgenommen?
Nur zwei Tage nach den Wahlen geht es los mit Koalitionsverhandlungen. Die Parteiführungen von LSAP, DP und den Grünen trafen sich am Dienstagnachmittag, um Gemeinsamkeiten im Hinblick auf das Regierungsprogramm auszuloten.
Am Ende ging alles ganz schnell. Keine 24 Stunden nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlresultats sind sich DP, LSAP und Déi Gréng offenbar einig, eine gemeinsame Koalition zu dritt zu wagen. Ein Kommentar von Christoph Bumb
Die Dreierkoalition ist in diesen Tagen Gesprächsthema in Familien, Büros und unter Nachbarn. Was denken die Leute auf der Straße über dieses noch nie dagewesene Bündnis? wort.lu hat sich umgehört.
CSV-Parteipräsident Michel Wolter zeigt sich an und für sich wenig überrascht. Er habe in den vergangenen Wochen mehrmals vor einer Dreierkoalition gegen die CSV gewarnt
Der LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider geht zuversichtlich in die Verhandlungen zu einer Dreier-Koalition: "Wir haben in ersten Gesprächen festgestellt, dass wir eine Einigung erreichen können."
DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel bezeichnete die angestrebte Dreierkoalition als "historische Gelegenheit". Nach den Gesprächen mit der LSAP sagte er am Montagabend: "Es sieht so aus, als könne die DP in dieser Konstellation den Premierminister stellen."
