Der Weg nach Gambia

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes schicken sich drei Parteien an, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Doch vor der endgültigen Regierungsbildung stehen noch einige Herausforderungen.

Neue Mehrheiten, alte Machtmuster
Xavier Bettel: Vom oppositionellen Chefkritiker zum Kritisierten.

Vieles ist neu in der Chamber: Neue Regierung, neue Opposition, viele neue Gesichter und zumindest der Anspruch eines neuen Stils. Die Debatte über die Regierungserklärung hat jedoch gezeigt, dass die Politik bei allem angekündigten "Renouveau" in alte Machtmuster verfällt. Mehr

Juncker: "Neue Regierung, alte Politik"
Oppositionschef Jean-Claude Juncker stellt große Einigkeit in den Sachfragen fest, kritisiert aber nach wie vor das Zustandekommen der neuen Koalition.

Jean-Claude Juncker ist angekommen in seiner neuen Rolle als Oppositionschef. Das Programm der Koalition nannte er "keinen großen Wurf", sondern ein "copy and paste" des CSV-Wahlprogramms. Mehr

Der Stakkato-Premier
"Renouveau" und "neuer Stil": Auch rhetorisch steht Xavier Bettel für den Neuanfang.

Eines muss man dem neuen Premier bereits jetzt lassen. Er hat gestern wohl die am schnellsten vorgetragene Regierungserklärung in der Geschichte unseres Landes gehalten. Das verspricht einiges. Ein Kommentar von Christoph Bumb. Mehr

Blau-rot-grüne Reformbaustellen
Gleich in mehreren Bereichen muss sich die neue Regierung mit Baustellen der Vorgängerregierungen und neuem Reformbedarf auseinandersetzen.

Große Baustellen in der Bildungspolitik und viel sozialpolitische Kontinuität: So könnte man das Koalitionsprogramm in den Bereichen Bildung, Familie, Gesundheit und Soziales zusammenfassen. Und über allen Maßnahmen liegt der Schleier des bereits formulierten Einsparungsgebots. Mehr

Neue Regierung will modernisieren und "mehr Demokratie wagen"
Neue Verfassung, Reform des Rechtsstaats, Trennung von Kirche und Staat: Im Bereich der "demokratischen Erneuerung" hat sich die neue Regierung viel vorgenommen.

Verfassungsreform, Referenden, Reform des Rechtsstaats und Trennung von Kirche und Staat: Im Bereich der Demokratie- und Gesellschaftsreform hat die neue Regierung Großes vor. Blau-Rot-Grün will nicht weniger als den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf modernisieren. Mehr

Verbände kritisieren Koalitionsprogramm
Blanche Weber und der Mouvement Ecologique kritisieren unter anderem die Reduzierung des Programms auf die Forderung nach "mehr Wachstum".

Die Nichtregierungsorganisationen aus dem umwelt- und entwicklungspolitischen Bereich können sich generell gut mit dem Programm der neuen Regierung anfreunden. Dennoch gibt es reichlich Gründe zur Kritik. Mehr

Adieu und auf Wiedersehen

Alle scheidenden Minister wurden am 4. Dezember vom Großherzog ihres Amtes entbunden . Als letzter an diesem Morgen wurde Premierminister Jean-Claude Juncker von Großherzog Henri empfangen. Mehr

Luxemburg hat eine neue Regierung

Luxemburg hat eine neue Regierung. Nachdem die Mitglieder des alten Kabinetts am Vormittag vom Großherzog verabschiedet wurden, wurde die neue Regierungsmannschaft des Kabinetts Bettel/Schneider am Nachmittag offiziell ernannt. Sehen Sie hier das Video von der Vereidigung der neuen Regierung. Mehr

Das große Stühlerücken
Ist die neue Regierung erst einmal vereidigt, rücken 15 Listenkandidaten in die Chamber nach.

Am Mittwochnachmittag wird die neue Regierung vereidigt. Damit beginnt das große Stühlerücken: Für die gewählten Abgeordneten die Minister werden, rücken die Nächstgewählten auf den Parteilisten nach. Und auch in mehreren Gemeinden stehen Personalentscheidungen an. Mehr

Das blau-rot-grüne Projekt: Eine Vorab-Analyse
Ein Mangel an konkreten Aussagen: Das Koalitionsprogramm von Blau-Rot-Grün lässt viel Raum für Interpretationen.

"Öffnung, Verantwortung, Zusammenhalt": Mit diesen Worten ist das Regierungsprogramm der Dreierkoalition überschrieben. DP, LSAP und Déi Gréng wollen den politischen Wechsel herbeiführen. In ihrem Programm beschränken sie sich allerdings auf die ganz großen Linien und lassen viel Raum für Interpretationen. Mehr

Das Wort "développement" kommt am meisten vor

Man nennt es Schlagwort-Wolken, Tag-Clouds oder ganz einfach "Wordle". Eine Software, die man im Web aufrufen kann, schluckt Texte, Reden, Mails, Romankapitel, oder wie in diesem Fall sogar Regierungsprogramme und stellt daraus ein buntes Gebilde aus einzelnen Worten, Verben und Adjektiven zusammen. Mehr

2015: Zwei Referenden, vier Fragen

In ihrem Koalitionsabkommen haben sich DP, LSAP und Déi Gréng auf zwei Volksbefragungen verständigt, die 2015 stattfinden sollen. Mindestens vier Punkte sollen zur Abstimmung stehen. Mehr

Grünes Leck: Koalitionsprogramm ist publik
Das Koalitionsprogramm von DP, LSAP und Déi Gréng sollte eigentlich erst in der kommenden Woche publik gemacht werden.

Keine drei Tage hat die Geheimhaltungstaktik der Dreierkoalition gehalten. Das Koalitionsprogramm ist publik. Bereits am Montagnachmittag kursierte eine detaillierte Zusammenfassung des 193-Seiten-Dokuments in den sozialen Netzwerken. Lesen Sie hier das Dokument wie es "wort.lu" vorliegt. Mehr

Was will Pierre Gramegna?
Klare marktwirtschaftliche Kante: Pierre Gramegna will den Sozialstaat von Grund auf reformieren.

Er ist die große Überraschung in der neuen Regierung. Pierre Gramegna hat klare politische Vorstellungen was die Stärkung der Wirtschaft und insbesondere was die Kürzung der Sozialtransfers, etwa beim RMG oder beim Kindergeld, betrifft. Steht dem Land damit eine große Reform seines Sozialstaats bevor? Mehr

Ressorts, Eckpunkte, aber keine weiteren Details

Das Programm der Dreierkoalition steht, wird aber noch nicht im Detail der Öffentlichkeit mitgeteilt. Bis zum Dienstag sollen die Parteien intern darüber abstimmen. Eine Woche drauf ist dann die restliche Öffentlichkeit dran. Mehr

Bettel: DP schlägt Gramegna als Finanzminister vor
Gramegna steht an der Spitze der "Chambre de Commerce"

Der Direktor der Handelskammer könnte - ohne bei den Wahlen kandidiert zu haben - neuer Finanzminister werden. Da Pierre Gramegna kein ausgewiesener Experte des Finanzplatzes ist, könnte er zusätzliche Verstärkung von außen erhalten. Mehr

Komfortzone

Es gehört zu diesen ach so leichtfertigen Gedankenverbindungen: Liberal ist gleich wirtschaftskompetent. Im Rückblick lässt sich die Assoziation jedoch nur schwerlich bestätigen. Mehr

Dreierkoalition stellt ihr Programm vor

Heute um 16 Uhr lässt die Dreierkoalition die Katze aus dem Sack: DP, LSAP und Déi Gréng werden ihr Bündnis für die kommenden fünf Jahre besiegeln. "wort.lu" hält Sie ab 16 Uhr mit einem Liveticker auf dem Laufenden. Mehr

Parlament: Die einen kommen, die anderen gehen

Ab Donnerstag kommender Woche wird die Abgeordnetenkammer wieder vollzählig sein. Mit den scheidenden CSV-Ministern wird das Hohe Haus neun neue Mitglieder aufnehmen; dazu kommen jene Volksvertreter, die für die neuen Regierungsmitglieder nachrücken. Mehr

Déi Lénk kündigt Widerstand gegen Dreierkoalition an

Déi Lénk wird laut eigenen Aussagen eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei sein. Sozialabbau und Steuergeschenke für die Reichen seien mit der Partei allerdings nicht zu machen. Von der kommenden Regierung verlangen die Linken mehr als nur eine Politik der großen Ankündigungen. Mehr

Regierung wird am 4. Dezember vereidigt
Am Dienstagnachmittag wird Formateur Bettel im Palais erwartet

Die Regierung soll am 4. Dezember vereidigt werden. Dies erklärte Formateur Xavier Bettel am Dienstagmorgen am Rande der Koalitionsverhandlungen. Die Regierungserklärung will der neue Premier am 10. Dezember im Kammerplenum vortragen. Mehr

Katholische Kirche "not amused"

Die Katholische Kirche ist alles andere als amused über die Absichten der künftigen Regierung. Dabei geht es um den Religionsunterricht, die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften und den Nationalfeiertag. Mehr

Referenden und Wahltermine
Das Referendum soll unter der Regierung Bettel einen höheren Stellenwert bekommen.

Nach der Sitzung der Koalitionspartner von Montag gab Formateur Xavier Bettel der Presse Details zu den besprochenen Themen. Referenden und soziale Themen dominierten den Tag. Mehr

Die Hälfte ist geschafft

Das Koalitionsprogramm von DP, LSAP und Déi Gréng steht zu über 50 Prozent, sagte Formateur Xavier Bettel am Sonntag nach einer weiteren Verhandlungsrunde. Kommende Woche gehen die Gespräche in die Schlussphase. Mehr

Finanzminister dringend gesucht

DP, LSAP und Déi Gréng wollen bis Ende kommender Woche ihr Koalitionsprogramm inklusive Regierungsteam vorstellen. Während Ministerposten im Allgemeinen sehr begehrt sind, fällt ein bestimmtes Ressort etwas aus der Reihe. Wer wird der nächste Luc Frieden? Mehr

Es bleibt noch viel zu tun
Erneut wurden keine Einzelheiten zu den Beschlüssen verraten.

Die Unterhändler von DP, LSAP und Déi Gréng trafen sich am Samstagmorgen zur neunten Verhandlungsrunde. Bis Freitag soll die Koalition stehen. Bis dahin gibt es aber noch jede Menge zu tun. Mehr

DP, LSAP und Grünen setzen zum Endspurt an
DP, LSAP und Grüne wollen ihre Arbeiten am Koalitionsabkommen bis zum 29. November abgeschlossen haben. 

Am Wochenende beraten die Delegationen von DP, LSAP und Grünen über die Themen Gemeinden, Großregion, Wohnungsbau, Rettungsdienste, Polizei, Gesundheit, Soziales, Chancengleichheit, Justiz, Verwaltungsreform, öffentlicher Dienst, Transport und Landesplanung. Mehr

Gambia-Koalition: "Reichensteuer" ist vom Tisch
Die Gambia-Koalitionäre haben ihr Ziel klar vor Augen.

Am Dienstag werden sich Premierminister Juncker und Formateur Bettel erneut treffen, um die anstehenden Terminfragen zu klären. Am Montagmorgen hatten die Gambia-Koalitionäre ihre Verhandlungen weitergeführt. Dabei wurde in der Steuerpolitik Einigkeit erzielt. Mehr

Koalitionäre wollen ausgewogene Finanzen bis 2018

Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen stand im Mittelpunkt der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng. Ziel sei es, das Defizit noch im Laufe der Legislaturperiode zu tilgen. Mehr

Koalitionsverhandlungen: Ring frei für Runde vier

Die Koalitionäre von DP, LSAP und Déi Gréng trafen sich an diesem Dienstag zu einer vierten Verhandlungsrunde, bei der sie unter anderem die Ansichten der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts, der Umweltverwaltung und der Adem anhörten. Mehr

Die Bildung aus blau-rot-grüner Sicht
Noch ist nicht gewusst, wer Mady Delvaux-Stehres im Unterrichtsministerium beerben wird.

Das Bildungsministerium dürfte in der kommenden Legislaturperiode eines der Schlüsselressorts sein. Noch ist unklar, welche der drei Parteien dem Ressort am stärksten seinen Stempel aufdrücken wird.  Mehr

Der Kommentar: Ganz immenser Start
Xavier Bettel ist "immens stolz" auf die von ihm maßgeblich mitgeschaffene neue politische Situation.

Xavier Bettel ist "immens stolz" und spricht von einer "immensen Herausforderung", den "Stillstand im Land zu überwinden". Bleibt die Frage, wie immens das Programm der neuen Koalition am Ende sein wird. Mehr

"Gambia": Eine Koalition mit gewissem Sprengstoff
Die Koalitionäre verhandeln seit dieser Woche hinter verschlossenen Türen. Viele programmatische Fragen bleiben vorerst offen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng haben offiziell begonnen. Auch wenn die Beteiligten allesamt das positive Verhandlungsklima und Gemeinsamkeiten in der Sache betonen, birgt die sogenannte Gambia-Koalition einiges an politischem Sprengstoff. Mehr

Chronist der FAZ: "Die CSV braucht eine personelle Erneuerung"

„CSV von Bettel überrannt“, so lautet das Verdikt von Dr. Jochen Zenthöfer nach der Wahl. Der in Luxemburg ansässige freie Mitarbeiter der FAZ hat jüngst vor dem CDU/CSU-Freundeskreis in Luxemburg eine eingehende Analyse und Bewertung der jüngsten Parlamentswahl in Luxemburg vorgenommen. Mehr

Lydie Polfer: "Eine Koalition auf neuer Vertrauensbasis"

Lydie Polfer bezeichnet die aktuelle politische Situation als "Neuanfang" und Chance zur Auflösung des reformpolitischen Stillstands im Land. Die Dreierkoalition könne dabei auf einer neuen, besseren Vertrauensbasis aufbauen. Über ihre persönliche Zukunft wollte sie im "RTL-Background"-Gespräch noch nicht allzu viel verraten. Mehr

CSV spricht von Kuhhandel

Mit Spannung wurde der CSV-Pressetermin am Freitagnachmittag erwartet. Dabei wetterte Parteichef Michel Wolter gegen ein abgekartetes Spiel der  Dreier-Koalitionäre. Sehen Sie hier den Livestream der Pressekonferenz in der Wiederholung. Mehr

Bettel zum Formateur ernannt
Bettel ist Formateur - und wird aller Voraussicht nach der nächste Regierungschef Luxemburgs.

DP-Präsident Xavier Bettel ist nun offiziell damit beauftragt, die neue Regierung zu bilden. Diese soll nach Aussagen Bettels spätestens Anfang Dezember ihre Geschäfte aufnehmen. Die Nachfolge Bettels in der Hauptstadt könnte in den nächsten Wochen geklärt werden. Mehr

"Gambia" lässt das Personalkarussell drehen
Kommt die "Gambia-Koalition", wird das Personalkarussell in der Politik munter gedreht.

Die Weichen für eine Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng sind gestellt. Sollte Xavier Bettel am Freitag vom Großherzog zum "Formateur" ernannt werden, werden die Koalitionsverhandlungen offiziell beginnen. Bereits jetzt wird munter das Personalkarussell gedreht. Mehr

"Auch damals ging alles sehr schnell"

Bislang war es politische Tradition, dass zwei Parteien die Regierung bilden. Nun bahnt sich eine Dreierkoalition an. Erfahrene Politiker von CSV, DP, LSAP und Déi Lénk ziehen Vergleiche mit früheren Regierungsbildungen. Mehr

Kommentar: Die DP beseitigt Dinosaurier
Ein sichtlich enttäuschter Charles Goerens mit Helmut-Kohl-Pose und ein tröstender Xavier Bettel. Erstes Porzellan wurde zerschlagen.

Wie selten zuvor hat mit der DP eine Partei einem Dinosaurer erlaubt, als Spitzenkandidat im Bezirk Norden ein Comeback auf der nationalen politischen Ebene zu feiern, was Charles Goerens ja auch gelungen ist. Nun aber bleibt dieser Dinosaurer wie ein Fossil auf der Strecke, was natürlich einige Fragen aufwirft. Mehr

Mehrheit ist Mehrheit

Wer noch daran zweifelt, dass in Luxemburg nichts geht, außer vielleicht den Status quo zu verwalten, der wird zurzeit eines Besseren belehrt. Mehr

Dreierkoalition soll bis Dezember stehen

Der Bildung einer "Gambia-Koalition" aus DP, LSAP und Déi Gréng steht laut Aussage der Verhandlungsführer der drei Parteien nichts im Weg. Das Potenzial für eine Regierungsbildung sei vorhanden, sagte Xavier Bettel. "Wir sind zuversichtlich, dass wir uns einig werden." Mehr

Gambia in der Glaskugel

Gewiss ist es noch ein weiter Weg bis zur Unterzeichnung einer Gambia-Koalition. Mindestens genauso spannend wie die Verständigung auf einen gemeinsamen programmatischen Nenner dürfte sich die Ressortverteilung – und damit die Personalfrage – gestalten. Ein Blick in die Glaskugel... Mehr

Gelöste Atmosphäre zu Beginn der Dreiergespräche

Nur zwei Tage nach den Wahlen geht es los mit Koalitionsverhandlungen. Die Parteiführungen von LSAP, DP und den Grünen trafen sich am Dienstagnachmittag, um Gemeinsamkeiten im Hinblick auf das Regierungsprogramm auszuloten. Mehr

Der Kommentar: Auf nach Gambia!
Es bleibt abzuwarten, ob Blau, Rot und Grün inhaltlich liefern werden und ein  ambitioniertes Reformprogramm auf die Beine stellen.

Am Ende ging alles ganz schnell. Keine 24 Stunden nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlresultats sind sich DP, LSAP und Déi Gréng offenbar einig, eine gemeinsame Koalition zu dritt zu wagen. Ein Kommentar von Christoph Bumb Mehr

Dreierkoalition - was denken die Wähler?

Die Dreierkoalition ist in diesen Tagen Gesprächsthema in Familien, Büros und unter Nachbarn. Was denken die Leute auf der Straße über dieses noch nie dagewesene Bündnis? wort.lu hat sich umgehört. Mehr

Wolter:"Bin wenig überrascht"
Michel Wolter ist von dem Verhalten der drei kleineren Parteien enttäuscht.

CSV-Parteipräsident Michel Wolter zeigt sich an und für sich wenig überrascht. Er habe in den vergangenen Wochen mehrmals vor einer Dreierkoalition gegen die CSV gewarnt Mehr

Bettel: Vielleicht ein Premierminister der DP?

DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel bezeichnete die angestrebte Dreierkoalition als "historische Gelegenheit". Nach den Gesprächen mit der LSAP sagte er am Montagabend: "Es sieht so aus, als könne die DP in dieser Konstellation den Premierminister stellen." Mehr