Der Weg ist frei für zwei neue Fusionsgemeinden
Der Weg ist frei für zwei neue Fusionsgemeinden
Es ist amtlich: Zum 1. September gibt es in Luxemburg noch genau 100 Gemeinden. Möglich wird dies durch die Fusion der Gemeinden Grosbous und Wahl sowie Waldbredimus und Bous. Am Mittwoch wurden die diesbezüglichen Gesetzesvorlagen, die den Weg zur „Hochzeit“ der Kommunen freimachen, einstimmig in der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Schon bei den Kommunalwahlen am 11. Juni werden die Bürger die neuen Gemeinderäte wählen.
Dem Votum vorangegangen, war eine Debatte, bei der sich sowohl Innenministerin Taina Bofferding (LSAP), Berichterstatter Carlo Weber (LSAP) als auch die einzelnen Redner der anderen Parteien einig waren, dass der Zusammenschluss von kleinen Gemeinden zahlreiche Vorteile bringe. So würden die Ressourcen und Stärken gebündelt, Synergien geschaffen und die Lebensqualität für die Bürger verbessert.
„Wir brauchen Gemeinden, die der schnellen Entwicklung in allen Bereichen Rechnung tragen und weiterhin zeitgemäße, bürgernahe Dienste anbieten können“, betonte etwa der DP-Abgeordnete André Bauler. Es gelte, „sich adäquat aufzustellen, um fit für morgen zu sein.“ Mit der Entscheidung einer „Hochzeit“ hätten die Kommunalpolitiker die Zukunft der Gemeinden vor ihr eigenes Ego gestellt, so Bauler. Eine Aussage, die auch von Chantal Gary (Déi Gréng) bestätigt wurde: „Bei einer Fusion geht es darum, einmal über seinen Schatten zu springen, um dann die Vorteile zu genießen.“
Das Votum sei ein großer Schritt für die Gemeindeverantwortlichen, die im Vorfeld viel Überzeugungsarbeit geleistet und Mut gezeigt hätten, meinte indes Stéphane Empain (Déi Gréng).
Auch wenn sowohl Taina Bofferding als auch die Abgeordneten Stéphanie Empain und Michel Wolter (CSV) den Wunsch nach weiteren Gemeindefusionen äußerten, wurde mehrmals unterstrichen, dass diese nicht von oben herab diktiert, sondern von den Gemeindeverantwortlichen und den Bürgern initiiert werden müssen.
Annäherung durch die Vereine
Blickt man auf die Gemeinden Wahl und Grosbous kamen die ersten Gespräche hinsichtlich einer Zusammenlegung Mitte 2018 auf, nachdem der damalige Innenminister Dan Kersch (LSAP) und Syvicol-Präsident Emile Eicher Fusionen von Gemeinden unter 3.000 Einwohner thematisiert hatten. Am 6. Mai 2019 sprachen beide Gemeinden sich einstimmig dafür aus, die Verhandlungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit aufzunehmen. Nur sieben Tage später treffen sich die beiden Bürgermeister Christiane Thommes-Bach (Wahl) und Paul Engel (Grosbous) mit Innenministerin Taina Bofferding (LSAP).
In den darauffolgenden Jahren fanden Workshops, Diskussionsrunden und Informationsversammlungen statt. Es folgte das Referendum am 27. Juni 2021: In Grosbous stimmten 70,42 Prozent der Bürger für die Fusion, in Wahl 62,25 Prozent. Am 5. Mai 2022 wurde die Gesetzesvorlage schließlich in der Abgeordnetenkammer deponiert.
Die Qual der Wahl
Kamen sich die beiden Nordgemeinden im Laufe der Zeit nach und nach näher – dies vor allem durch die Zusammenlegung von Vereinen und der Rettungsdienste – war es bei Bous und Waldbredimus keine Liebe auf den ersten Blick. In der vom Innenministerium vorgeschlagenen Kartografie betreffend die Territorialreform wurde 2009 eine Fusion von Weiler-la-Tour, Dalheim und Waldbredimus vorgeschlagen. „Wir sind offen nach allen Seiten“ so der damalige Bürgermeister Louis Oberhag während einer Ratssitzung. Für die Gemeinde Bous kamen Zusammenschlüsse mit Stadtbredimus und Waldbredimus infrage.
Nach und nach kamen sich dann aber Waldbredimus und Bous näher. Im Oktober 2018 wurden die Verhandlungen aufgenommen. Dabei waren sich beide Räte einig, dass die Fusion schnellstmöglich umgesetzt werden soll. Danach gerieten die Pläne ins Stocken, wurden aber mit dem Wechsel an der Spitze der Gemeinde Waldbredimus wieder vorangetrieben. Im Eiltempo wurden Filme und Broschüren realisiert und Informationsversammlungen organisiert.
Im April 2022 stimmten die Bürger über die Fusion ab. In Bous waren 57 Prozent der Wähler dafür, in Waldbredimus 75 Prozent.
Wahlen im Juni, Hochzeit im September
Obwohl die „Hochzeit“ erst am 1. September offiziell erfolgt, wählen die Bürger der Fusionsgemeinden schon am 11. Juni jeweils einen gemeinsamen Gemeinderat. Dabei gelten bis zu den Kommunalwahlen 2029 diverse Übergangsmaßnahmen. So wird etwa der Schöffenrat in Grosbous-Wahl aus dem Bürgermeister und drei Schöffen, davon jeweils zwei Personen aus jeder Gemeinde bestehen. Der Gemeinderat wird mit jeweils sechs Vertretern aus Grosbous und Wahl bestehen.
In Bous-Waldbredimus wird der Schöffenrat ebenfalls aus dem Bürgermeister und drei Schöffen, davon jeweils zwei Personen aus jeder Gemeinde bestehen, der Gemeinderat hingegen aus elf Räten.
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