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Der Weg des „Paten“
Am 27. Oktober 2015 waren mehrere Dutzend mutmaßliche Drogenhändler in dem von Joseph E. betriebenen Haus, in der Grand-Rue in Wasserbillig, festgenommen worden.

Der Weg des „Paten“

Foto: Chris Karaba
Am 27. Oktober 2015 waren mehrere Dutzend mutmaßliche Drogenhändler in dem von Joseph E. betriebenen Haus, in der Grand-Rue in Wasserbillig, festgenommen worden.
Lokales 3 Min. 23.02.2018

Der Weg des „Paten“

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Der „Pate“ des nigerianischen Drogennetzwerks will seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft nicht akzeptieren. Das hat sein Anwalt klargestellt. Erst vor Kurzem hatte Joseph E. mit einer Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof gegen Luxemburg Recht bekommen.

Sein Anwalt hatte es durchblicken lassen: Joseph E. wird die Verurteilung in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Gefängnis im „G33“-Prozess wohl nicht hinnehmen. Das Urteil sei inakzeptabel und nicht nachvollziehbar. Daher werde man alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen – sprich: das Urteil zu kippen. Es gilt demnach als sicher, dass der Prozess um das Drogenhaus in Wasserbillig mit einem Kassationsantrag in die dritte Runde gehen wird. Bislang wurde der Antrag aber noch nicht eingereicht. Die Frist läuft bis zum 7. März. 

Der nigerianische „Pate“ 

Joseph E. war für schuldig befunden worden, ein Haus eingerichtet zu haben, in dem Drogendealer Unterschlupf fanden, mit Drogen beliefert wurden und sie diese zum Weiterverkauf im hauptstädtischen Bahnhofsviertel vorbereiten konnten. Er schuf somit eine Struktur, die es ihm erlaubte ein Netzwerk von nigerianischen Drogendealern zu kontrollieren und verdiente an deren Geschäften, indem er von den Rauschgifthändlern Miete im Gegenzug für Schutz kassierte. 

Der Gang in Kassation, den übrigens auch der Anwalt von Bekky T., der Geliebten und Komplizin von Joseph E., angekündigt hatte, ist aber nur ein erster Schritt. Ein weiterer könnte eine weitere Klage gegen Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein. Dort hatte Joseph E. erst am 30. Januar Recht bekommen, also wenige Tage vor seiner Verurteilung durch das Appellationsgericht. 

Der Fall steht in direktem Zusammenhang mit dem „G33“-Verfahren. Joseph E. war am 27. Oktober 2015 festgenommen und am 29. Oktober angeklagt worden. Aufgrund der Inhaftierung entschied die Staatsanwaltschaft wenige Tage später, einen Strafaufschub zur Bewährung, der Joseph E. bei einer früheren Inhaftierung wegen Drogenhandels gewährt worden war, zu widerrufen. Demnach muss er, der sich jetzt erneut in Untersuchungshaft befand, nun seine Reststrafe aus dem damaligen Verfahren, aus dem Jahr 2010, abbüßen. 

Bewährungsauflagen missachtet 

Joseph E. hatte sich nämlich den Ermittlungen zufolge nicht an die Bewährungsauflagen gehalten. Eine der Bedingungen sah vor, dass er sich vom Drogenmilieu, aus Gaststätten und dem Nachtleben fernhalten müsse. Eine andere Bedingung war, keine Straftat zu begehen. Dabei stand fest, dass eine Zuwiderhandlung gegen eine der insgesamt fünf Bedingungen, den sofortigen Widerruf der Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung zur Folge hätte. Ein Strafaufschub ist eine Gunst und kein Recht eines Verurteilten. 

Auf Nachfrage hin wurde Joseph E. informiert, dass es keine Möglichkeit gebe, diese Entscheidung anzufechten. Der Betroffene entschied sich daraufhin, Luxemburg in Straßburg zu verklagen, da der Menschenrechtskonvention zufolge jedem Mensch das Recht zusteht, eine Rechtsbeschwerde gegen eine Inhaftierung einzureichen. Er forderte Schadenersatz in Höhe von 36.339.074 Euro. 

Zweites Verfahren steht aus 

Das hohe Gericht befasste sich mit der Angelegenheit und kam in einem Punkt zum gleichen Schluss wie die Luxemburger Staatsanwaltschaft: Der Widerruf der Bewährung war rechtens, da sich Joseph E. nicht an die Auflagen des Strafaufschubs gehalten hatte.


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Allerdings gab das Gericht dennoch der Klage von Joseph E. statt: Es ist nicht rechtens, dass es keinen Rechtsweg gegen die Entscheidung zum Widerruf der Haftverschonung gibt. Luxemburg verstoße somit gegen Punkt 4 von Artikel 5 der Menschenrechtskonvention. Das Straßburger Gericht stellte aber auch fest, dass es keinen Kausalitätszusammenhang zwischen der Schadenersatzforderung und dem Rechtsverstoß gebe. Die Feststellung des Verstoßes sollte dem Kläger ausreichend Genugtuung geben. 

 Anhängig ist aber derzeit auch noch eine zweite Klage, die Joseph E. am 31. Dezember 2015 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte richtete. Der Kläger sieht nämlich seine Menschenrechte dadurch missachtet, dass die Gefängnisverwaltung einen Brief geöffnet hatte, den er wegen der erstgenannten Klage von dem Menschenrechtsgerichtshof erhalten hatte. Im März 2016 reagierte das hohe Gericht aus Straßburg auf seine Klage mit einer Nachfrage: Ob er alle ihm auf nationaler Ebene zustehenden Rechtswege ausgeschöpft habe? Seitdem ist in dem Dossier keine Bewegung mehr festzustellen. 

Bereits während seiner ersten Haftstrafe hatte Joseph E., aus gleichem Anlass, im Jahr 2011 in Straßburg gegen Luxemburg geklagt. Dann zog er seine Klage aber zurück. Da die Richter keinen Anhaltspunkt für besondere Umstände sahen, welche die Menschenrechte gefährden würden, wurde die Rechtssache eingestellt und die Klage aus dem Register gestrichen.


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