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Der Stakkato-Premier
"Renouveau" und "neuer Stil": Auch rhetorisch steht Xavier Bettel für den Neuanfang.

Der Stakkato-Premier

Foto: Marc Wilwert
"Renouveau" und "neuer Stil": Auch rhetorisch steht Xavier Bettel für den Neuanfang.
Lokales 3 Min. 11.12.2013

Der Stakkato-Premier

Eines muss man dem neuen Premier bereits jetzt lassen. Er hat gestern wohl die am schnellsten vorgetragene Regierungserklärung in der Geschichte unseres Landes gehalten. Das verspricht einiges. Ein Kommentar von Christoph Bumb.

Ein Kommentar von Christoph Bumb

Eines muss man dem neuen Premier bereits jetzt lassen. Er hat gestern wohl die am schnellsten vorgetragene Regierungserklärung in der Geschichte unseres Landes gehalten. Nach den Koalitionsverhandlungen im Eiltempo bleibt Xavier Bettel auch beim Reden im gewohnten "TGV-Modus". Das verspricht einiges. Wenn er dieses Tempo durchhält, ist die blau-rot-grüne Reformagenda wohl bereits nach zwei Jahren komplett abgehakt.

Dabei fragt man sich aber: Was war noch gleich die blau-rot-grüne Reformagenda? Also über die Staatsreform und die Gesellschaftspolitik hinaus? Denn, dass diese Regierung das Land institutionell, verfassungsrechtlich und gesellschaftspolitisch modernisieren will und wird, war gewusst. Es ist gewissermaßen die "raison d'être" der Dreierkoalition. Entsprechend klar ausgearbeitet sind die Reformvorhaben in diesem Bereich.

Doch darüber hinaus blieb der Premier einige konkrete Antworten schuldig. Gewiss, auch seine Vorgänger wurden nicht immer übermäßig konkret in ihren Regierungserklärungen. Aber eigentlich wollte man es doch anders machen als zuvor, oder? A propos "Renouveau": Wie wär's mit ein bisschen mehr Mut zur konkreten und klaren Ansage?

Reformpolitik unter Vorbehalt

Der neue Premier hat nicht viel Neues erzählt. Dabei muss man ihm aber zugute halten, dass ja eigentlich geplant war, dass das Koalitionsprogramm erst am Tag der Regierungserklärung publik werden sollte. Obwohl "zugute" halten dann wohl doch nicht. Denn man hätte wissen können, dass man eine solche Geheimhaltungstaktik in der heutigen Zeit nicht durchhalten kann.

Über das geschriebene Regierungsprogramm hinaus wurde Bettel nur in ganz wenigen Punkten konkret. Denn im Prinzip steht ja alles unter dem Vorbehalt des großen "Kassensturzes", der wie aus der Rede zu erfahren war, bis zu zwei Jahre dauern könnte. In Bezug auf die großen Antworten der Regierung auf die großen Herausforderungen in der Finanzpolitik wird sich das Land also noch ein wenig gedulden müssen.

Konkret wurde der Premier aber dann doch noch, und zwar nicht bei dem was man vorhat, sondern bei dem was man nicht vorhat. So wird es keine Reichen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer geben. Im Gegenzug umgarnt die Regierung die Akteure des Finanzplatzes, etwa mit dem Versprechen die Steuern- und Abgabenlast im Bereich der Hedgefonds und des Risikokapitals (Private Equity) künftig "noch attraktiver" gestalten zu wollen. All das mit dem latenten Totschlagargument, dass das Land ohne einen starken Finanzplatz bald komplett den Bach runter gehen würde.

Reformpolitik im Stakkato-Stil

A propos "den Bach runter". So weit her ist es mit dem "Renouveau" dann wohl doch nicht. Denn laut Bettel waren die Vorgängerregierungen, an denen ja immer jeweils eine der Erneuerer-Parteien beteiligt war, nämlich dann doch nicht ganz so schlecht wie man es im Wahlkampf glauben machen wollte. Ein großes persönliches "Merci" an den "Jean-Claude" und viel reformpolitische Kontinuität (etwa in der Außen-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik) sprechen hier jedenfalls Bände.

Übrigens hat Bettel am Dienstag ganze 13.220 Wörter in 90 Minuten vorgetragen. Das sind im Schnitt zirka 147 Wörter in der Minute, also fast 2,5 Wörter in der Sekunde. Das Ergebnis war eine rhetorisch einwandfrei vorgetragene Reformpolitik im Stakkato-Stil. Alle Themen wurden zwar angesprochen, aber eben nur kurz angerissen. Kein Wunder also, dass der neue Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo (MdB) da beherzt eingriff und den neuen Premier per Zettelchen dezent darauf hinweis, die Sache "méi lues" anzugehen.