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Der politische Coup des Xavier Bettel
Lokales 3 Min. 29.04.2014

Der politische Coup des Xavier Bettel

Am Ende hat die Rede des Premiers doch noch für eine Überraschung gesorgt.

Der politische Coup des Xavier Bettel

Am Ende hat die Rede des Premiers doch noch für eine Überraschung gesorgt.
Foto: Marc Wilwert
Lokales 3 Min. 29.04.2014

Der politische Coup des Xavier Bettel

Viel Kontinuität, aber auch einige neue Akzente: Die Erwartungen an die erste Rede zur Lage der Nation von Xavier Bettel waren hoch, vielleicht zu hoch. Am Ende zauberte der Premier mit dem neuen Srel-Gesetz aber doch noch einen wahren politischen Coup aus dem Hut.

Von Christoph Bumb

Wer gedacht hat, der Premier würde bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation viel Neues erzählen, der hat das Prinzip dieser Pflichtübung für Regierungschefs wohl nicht ganz verstanden. Schließlich ist es eben eine Rede zur Lage der Nation und keine Rede zur Konkretisierung des Regierungsprogramms.

Die Erwartungen an Bettels Auftritt in der Chamber waren hoch, vielleicht zu hoch. Der Premier hat seine Rede mit sachlichen Argumenten, in staatsmännischer Manier und - für ihn vielleicht am schwierigsten - in angemessenem Tempo vorgetragen. Sicher im Stil, aber durchaus vorsichtig in der Formulierung arbeitete er sich Schritt für Schritt an den einzelnen Politikbereichen ab.

Nach der Vereidigung und ersten Regierungserklärung im Dezember, der Vorstellung des Budgets Anfang März war die Rede zur Lage der Nation die nächste Etappe auf dem blau-rot-grünen Reformweg. In diesem Sinn gab Bettel am Mittwoch rund vier Monate nach Amtsbeginn lediglich ein erstes "Update" über die Fortschritte der Regierungspolitik ab. Er legte den Stand der Arbeiten in den einzelnen Ministerien dar und reihte diese in den Kontext der "Lage der Nation" ein.

Mischung aus Floskeln und Reformansätzen

Viel mehr konnte man nicht erwarten. Ob die Rede unbedingt zwei Stunden dauern muss, ist eine berechtigte Frage. Dass Bettel über weite Strecken mit politischen Floskeln und mittlerweile bekannten blau-rot-grünen Worthülsen hantierte, war offensichtlich. Ebenso offensichtlich wie die Tatsache, dass die Agenda dieser Regierung unter der großen Überschrift der Kontinuität zu den Vorgängerregierungen steht. Und, dass die Oppositionsparteien dennoch freilich nicht mit Kritik sparen.

Daneben setzte der Premier aber auch einige neue Akzente. Um nur einige Beispiele zu nennen: die Anpassungen bei der Mehrwertsteuererhöhung (kein reduzierter Satz für Zweitwohnungen), die Distanzierung von der Index-Modulierung, die Ankündigung einer Reform von Sozialsystem und Familienbeihifen ("Anpassungen an die Realitäten"), die nationalen Aktionspläne für Suizidprävention und im Kampf gegen Krebs sowie ein völlig neues Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen.

Srel-Gesetz: Der große politische Coup

Einen wahren politischen Coup landete Bettel dann mit dem neuen Srel-Gesetz. Die Reform der Geheimdienstgesetzgebung war eine der Prioritäten dieser Koalition. Dass der Regierungschef, quasi en passant, an dieser Stelle seiner Rede das neue Gesetz per kurzer Geste dem Parlamentspräsidenten übergab und damit in die Chamber einbrachte, war ein cleverer Schachzug mit hoher politischer Symbolkraft.

Die Geheimdienstaffäre war bekanntlich der Grund, warum die alte Regierung frühzeitig scheiterte. Gleichzeitig war sie der Begründungsmythos der Dreierkoalition. Mit der Geste vom Mittwoch signalisierte die neue Mehrheit nochmals in nicht zu übertreffender Klarheit, warum es sie überhaupt gibt. So schließt sich der Kreis: Vom Srel-Untersuchungsausschuss über die Neuwahlen bis hin zur ersten Rede zur Lage der Nation des neuen Regierungschefs.

Letztlich war dies der "zentrale medienwirksame Punkt" der Rede, den der Politologe Philippe Poirier in seiner Live-Analyse vermisst hatte. Bettel redete vorsichtig und bedacht, doch an dieser Stelle demonstrierte er ganz offen seine Macht. Und genau an dieser Stelle wird die größte Oppositionspartei ihn bis auf weiteres nicht glaubwürdig kritisieren können. An anderen Stellen aber schon, wie die Aussprache am Donnerstag zeigen wird.

Hier ein kleiner gezwitscherter Vorgeschmack auf den parteipolitischen Schlagabtausch im Parlament: