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Der Kommentar: Katerstimmung?
Leitartikel Lokales 11.07.2013

Der Kommentar: Katerstimmung?

Leitartikel Lokales 11.07.2013

Der Kommentar: Katerstimmung?

Fernand MORBACH
Fernand MORBACH
Das Luxemburger Parlament hat am Mittwoch der Regierung Juncker-Asselborn die Überlebensgrundlage entzogen. Weniger als 24 Stunden später macht sich bereits Katerstimmung breit.  Ein Kommentar von Fern Morbach.

Am Tag 1 nach dem Sturz von Jean-Claude Juncker gibt es noch jede Menge zufriedene Gesichter. Für die Oppositionsparteien, für deren Abgeordneten, Mitglieder und Sympathisanten, war der Mittwoch, 10. Juli 2013, eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. Schließlich hat sich das Parlament durchgesetzt – gegen die Regierung, gegen den nach wie vor populären Regierungschef.

Die Adrenalin-Spiegel sinken

Weniger als 24 Stunden nach dem Sturz von Jean-Claude Juncker macht sich aber auch bereits eine Art Katerstimmung breit. Die Adrenalin-Spiegel sinken wieder auf ein normales Niveau und die Zukunfts-Frage rückt in den Mittelpunkt: Kann durch Neuwahlen ein politischer Neuanfang erreicht werden? Zu große Hoffnungen sollten sich die Luxemburger Wähler und die im Großherzogtum lebenden Nicht-Luxemburger nicht machen.

Die Parteien werden es in den wenigen Wochen bis zum Wahltermin im Oktober nicht schaffen, sich neu aufzustellen. Die DP wirkt immer noch unbeteiligt. Die LSAP wird eine Zeitlang  mit sich selbst und dem Gerangel um ihren Spitzenkandidaten beschäftigt sein. Die Personal-Decke der Grünen ist dünner als die Ansprüche groß sind. Bleibt die CSV, die fast schon beruhigt mit ihrem „gleichermaßen geselligen wie geistreichen Europäer“ (Handelsblatt) Jean-Claude Juncker in den Turbo-Wahlkampf starten kann.

Allerdings darf es in den kommenden Tagen und Wochen nicht nur um Personalfragen, Bezirksproporz und Quoten gehen. In der jüngsten Vergangenheit wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zukunft Luxemburgs weder von der Geheimdienstaffäre noch vom Ausgang des Bommeleeër-Prozesses abhängen wird. Die Arbeitslosigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit, der Wohnungsmangel, die Armut, die öffentlichen Finanzen oder die Bildungspolitik bleiben Themen, die für die Zukunft des Landes wichtiger und entscheidender sind.

Luxemburg braucht kein Parlament aus Geheimdienstexperten

Die Parteien – ob sie nun aus der Mehrheit oder aus der Opposition kommen – sollten, nein müssen, an den Vorschlägen und Programmen gemessen werden, mit denen sie diese Probleme lösen wollen. Das setzt entsprechendes Bodenpersonal voraus.

Im „neuen Parlament“ werden deshalb vor allem Wirtschafts- und Sozialpolitiker benötigt, die über ein breites und solides Fachwissen verfügen. Eine Abgeordnetenkammer, die zur Hälfte aus Geheimdienst- und Pseudo-Geheimdienstexperten besteht, kann und darf sich Luxemburg nicht leisten.

 

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