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Der Kommentar: Ganz immenser Start
Xavier Bettel ist "immens stolz" auf die von ihm maßgeblich mitgeschaffene neue politische Situation.

Der Kommentar: Ganz immenser Start

Foto: Guy Jallay
Xavier Bettel ist "immens stolz" auf die von ihm maßgeblich mitgeschaffene neue politische Situation.
Lokales 2 Min. 30.10.2013

Der Kommentar: Ganz immenser Start

Xavier Bettel ist "immens stolz" und spricht von einer "immensen Herausforderung", den "Stillstand im Land zu überwinden". Bleibt die Frage, wie immens das Programm der neuen Koalition am Ende sein wird.

Von Christoph Bumb

Einfach "immens" dieser Start der Gambia-Koalition: Xavier Bettel ist "immens stolz" und spricht von einer "immensen Herausforderung", den "Stillstand im Land zu überwinden".

Ziemlich immens ist auch die Geschwindigkeit, mit der sich die Neu-Koalitionäre auf den Weg machen, eine Regierung zu bilden. Keine 24 Stunden nach der Bekanntgabe des Wahlresultats war man sich schon einig, diesen Weg zu gehen. Wiederum ein Tag danach wurde bereits "sondiert". Und jetzt eine Woche später beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Wäre da nicht noch der Großherzog mit der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rolle dazwischen gekommen, wäre die Gambia-Koalition wohl schon unter Dach und Fach.

Ganz so schnell geht es dann doch nicht. Die drei Parteien haben sich einen realistischen, nachvollziehbaren Zeitplan gesteckt. In acht thematischen Arbeitsgruppen wollen sie ihr Programm konkretisieren und bis Dezember eine Regierungsmannschaft auf die Beine stellen. Zuvor will man die aktuelle Lage der staatlichen Finanzen im Detail auf den Tisch legen. Alles in allem: ein immens vielversprechender Start.

Gambia: Geplant oder nicht?

Entgegen den Beteuerungen der Gambia-Protagonisten drängt sich jedoch der Gedanke auf, ob die wahren blau-rot-grünen Sondierungen nicht vielleicht doch bereits im Vorfeld geschehen sind. Aus den üblichen "gut informierten Kreisen" verlautet schon seit Wochen, dass die drei Parteien sich längst in den Grundzügen einer gemeinsamen Koalition einig waren. Und die einzige noch fehlende Voraussetzung, eine Mehrheit im Parlament, wurde jetzt mit dem günstigen Wahlresultat geschaffen.

"Die Leute, die gemeint haben, das wäre geplant gewesen, muss ich leider enttäuschen", sagte Bettel am Dienstag. Naja, wenn man sich anschickt, einen kompletten "Neuanfang" zu wagen und "den Stillstand im Land" zu überwinden, sollte das doch schon etwas geplant gewesen sein. Wenn auch nicht von langer Hand, so wurde Gambia natürlich hinter den Kulissen, "im Hypothetischen" schon lange vorbereitet. Die Dreierkoalition sei im Wahlkampf "eine der Hypothesen" gewesen, so drückte es zum Beispiel François Bausch in der vergangenen Woche aus.

Was wollen Bettel und Co.?

Ob lange geplant oder nicht: Die selbsternannte Stillstandbeseitigungskoalition wird jetzt liefern müssen. Bettel und Co. haben die Latte selbst ziemlich hoch gelegt. Der frische Wind ist jetzt da und fühlt sich bisher auch ganz angenehm an. Fraglich bleibt, wie lange sich diese Frische erhalten lässt. Und wie frisch die konkreten Konzepte der neuen Koalition tatsächlich und im Detail des politischen Alltags sein werden.

Fest steht: Diese Koalition wird kommen. Die Frage bleibt: Was hat sie konkret mit diesem Land vor? Geht es nur um einen neuen Start in der Gesellschaftspolitik oder hat man auch darüber hinaus die Luft für die lange Strecke einer Legislaturperiode? Staatsfinanzen, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau, Bildungsreform... Die Reformbaustellen sind jedenfalls vorhanden und verlangen mehr als nur immens gute Parolen und wohlklingende Wandel-Metaphorik.