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Der Kommentar: Auf nach Gambia!
Es bleibt abzuwarten, ob Blau, Rot und Grün inhaltlich liefern werden und ein  ambitioniertes Reformprogramm auf die Beine stellen.

Der Kommentar: Auf nach Gambia!

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Es bleibt abzuwarten, ob Blau, Rot und Grün inhaltlich liefern werden und ein  ambitioniertes Reformprogramm auf die Beine stellen.
Lokales 2 Min. 22.10.2013

Der Kommentar: Auf nach Gambia!

Am Ende ging alles ganz schnell. Keine 24 Stunden nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlresultats sind sich DP, LSAP und Déi Gréng offenbar einig, eine gemeinsame Koalition zu dritt zu wagen. Ein Kommentar von Christoph Bumb

Von Christoph Bumb

Am Ende ging alles ganz schnell. Keine 24 Stunden nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlresultats sind sich DP, LSAP und Déi Gréng offenbar einig, eine gemeinsame Koalition zu dritt zu wagen. Auch wenn Xavier Bettel sich am Abend noch vorsichtig äußerte, kann man davon ausgehen, dass sich der Hauptstadtbürgermeister diese Chance nicht entgehen lassen wird. Er hat jetzt die Karten in der Hand. Bettel als Premier? Wer hätte das vor einigen Wochen noch gedacht? Und vor allem geglaubt?

Wie es jetzt aussieht, wird der 21. Oktober 2013 in die Geschichtsbücher unseres Landes eingehen. Es ist davon auszugehen, dass es unabhängig von der Betonung, dass man zunächst nur über die Inhalte verhandele, zur ersten sogenannten "Gambia-Koalition" kommen wird. Während die LSAP von Anfang an halbwegs mit offenen Karten spielte, hielten sich DP und Déi Gréng bis heute bedeckt. Für die DP hat sich mit dem Wahlsieg, dem persönlichen Resultat ihres Spitzenkandidaten und letztlich mit der Klärung der Führungsfrage auch die ganze Frage der Dreierkoalition geklärt. Jetzt ist die Katze aus dem Sack.

Entgegen den Behauptungen, es gehe "ausschließlich um Inhalte" und "die Modernisierung des Landes", geht es natürlich auch und immer um Posten. Hinter den Kulissen wurde schon lange um die Details geschachert. Und es ging und geht selbstverständlich auch um eine Koalition gegen die CSV. Nach dem Motto: Mehrheit ist Mehrheit. Dieses urdemokratische Prinzip haben die "Gambia-Koalitionäre" ganz klar auf ihrer Seite. Allerdings müssen sie den Wählern irgendwann wohl erklären, warum sie die bei weitem stärkste Partei im Land von vornherein, ohne jegliche Diskussion von Koalitionsverhandlungen ausschließen.

Das Rendez-Vous mit den Wählern kommt spätestens bei den nächsten Wahlen. Bis dahin werden Bettel, Schneider, Bausch und Co. beweisen müssen, dass sie eine wirklich stabile und handlungsfähige Regierung bilden können. Die politischen Herausforderungen zur Reformierung des Landes bleiben nämlich unabhängig von der Konstellation die gleichen. Und wenn die DP ihr Wahlprogramm in finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht ernst meint, wird sie sich fragen lassen müssen, was sie davon in einer Dreierkoalition durchsetzen kann.

Es bleibt abzuwarten, ob Blau, Rot und Grün inhaltlich liefern werden und ein tatsächliches, ambitioniertes Reformprogramm für die nächsten fünf Jahre auf die Beine stellen. Ob sie die Kraft und die Ideen haben, um den an vielen Orten erkennbaren Reformstau auflösen zu können. Ob sie über die reine Arithmetik und das Schlagwort der "Modernisierung" des Landes hinaus über ein gemeinsames politisches Konzept verfügen. Denn der bisherige kleinste gemeinsame Nenner der drei, eine Koalition ohne die CSV, wird alleine für eine Legislaturperiode wohl nicht reichen.


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