Deontologie: Parlament und Regierung bessern nach

(jm/BB) - Sowohl bei den Verhaltensregeln für die Abgeordneten wie beim Deontologiekodex für die Minister will die blau-rot-grüne Koalition nachbessern.

Wie Justizminister Félix Braz am Mittwoch am Rande der Sitzung der parlamentarischen Institutions- und Justizausschüsse zu verstehen gab, sollen die Grundzüge eines Ministergesetz Ende kommenden Monats vorliegen. Dabei will er sich auf die Vorarbeit berufen, die sein Vor-Vorgänger François Biltgen im März 2013 vorgestellt hatte. Anfang März soll der Ministerrat über die Neufassung beraten, die Schlussfolgerungen sollen dann in einen Gesetzestext gegossen werden, der auf die spezifische luxemburgische Lage zugeschnitten sein soll.

Nachgebessert werden soll auch der Deontologiekodex für die Abgeordneten, wobei man insbesondere den Empfehlungen der Korruptionswächter des Europarats („Groupe d'Etats contre la corruption“, Greco) Rechnung tragen möchte. Der Greco hatte sich im Juli vergangenen Jahres unter anderem für schärfere Regeln im Umgang mit Geschenken und anderen Begünstigungen ausgesprochen.

Der damalige Vorsitzende des Institutionenausschusses, Paul-Henri Meyers (CSV) hatte klar gemacht, dass die Abgeordneten diesen Ratschlägen Folge leisten würden.