Deontologie-Kodex für Minister

Bevor sie ein Ministeramt bekleiden, sind Politiker verpflichtet, dem Staatsminister ihre wirtschaftlichen Interessen offenzulegen.

Foto: Guy Jallay

Vom Regierungskabinett gutgeheißen wurde am Freitag der Verhaltenskodex für Minister. Nach einem Amt in der Regierung dürfen ehemalige Minister künftig zwei Jahre lang keinen Posten in einem Wirtschaftszweig annehmen, in dem sie ministeriell gearbeitet haben, außer es handelt sich um einen Beruf, in dem sie bereits vor ihrem politischen Amt tätig waren

Lokales 02.03.2013 Aus unserem online-Archiv

Deontologie-Kodex für Minister

(LW) - Vom Regierungskabinett gutgeheißen wurde am Freitag der Verhaltenskodex für Minister. Nach einem Amt in der Regierung dürfen ehemalige Minister künftig zwei Jahre lang keinen Posten in einem Wirtschaftszweig annehmen, in dem sie ministeriell gearbeitet haben, außer es handelt sich um einen Beruf, in dem sie bereits vor ihrem politischen Amt tätig waren.

Zur Überwachung wird ein Ethik-Komitee einberufen. Bevor sie ein Ministeramt bekleiden, sind Politiker verpflichtet, dem Staatsminister ihre wirtschaftlichen Interessen offenzulegen.

In den kommenden Tagen werde Justizminister François Biltgen die Gesetzesvorlage im Detail vorstellen, so der Premier. Im Prinzip ist vorgesehen, dass der Verhaltenskodex für Minister zeitgleich mit dem Deontologie-Kodex für die Parlamentarier in Kraft tritt, auch wenn beide unabhängig voneinander sind.

Der Regierungs-Verhaltenskodex soll spätestens am 1. Januar 2014 in Kraft treten.