Demonstrationszone in der Hauptstadt wird aufgehoben
Demonstrationszone in der Hauptstadt wird aufgehoben
Die Demonstrationszone in der Hauptstadt zwischen dem Glacisfeld und der Place de l'Europe wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dies kündigten Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng), der beigeordnete Polizeigeneraldirektor Donat Donven und Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Dienstag an. Die Zone war unmittelbar nach Ausschreitungen bei einer nicht angemeldeten Demonstration von Impf- und Maßnahmengegnern am 4. Dezember eingeführt worden. Teilnehmer der Kundgebung hatten Weihnachtsmärkte gestürmt und waren bis vor das Wohnhaus von Premierminister Xavier Bettel gezogen. Auch sollen die Befugnisse der Polizisten für Ermittlungen unter einem Pseudonym in den sozialen Medien erweitert werden.
„Das, was wir Anfang Dezember erlebt haben, war nicht nur unserer Stadt, sondern auch unserem ganzen Land nicht würdig“, betonte Bürgermeisterin Lydie Polfer. Nach den Ereignissen habe man handeln müssen. Dies hob auch Polizeiminister Henri Kox nochmals hervor. Durch die Errichtung eines Zonings habe man versucht, ein Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht und dem Schutz der Bürger zu finden. Die Maßnahme sei proportional gewesen, aber stets auch als temporär angesehen worden.
Die Demonstrationen der Impf- und Maßnahmengegner würden inzwischen in geordneten Bahnen verlaufen. Anders als zuvor habe man nun Ansprechpartner. Die Organisatoren würden die Demonstrationen denn auch ordnungsgemäß anmelden. Deshalb sei am Montag entschieden worden, das Zoning aufzuheben, so Kox. Auch der beigeordnete Polizeigeneraldirektor Donat Donven betonte am Dienstag, dass die Kundgebungen nach Ausschreitungen in einer Anfangsphase mittlerweile friedlich verlaufen würden. Die Zahl der Teilnehmer würde schwinden. Die erhöhte Präsenz bei den Demonstrationen habe für die Polizei eine Belastung dargestellt und sei nicht einfach zu stemmen gewesen.
„Spaziergänge“ in der Hauptstadt
Die seit drei Wochen samstags unter dem Deckmantel von „Spaziergängen“ stattfindenden nicht angemeldeten Demonstrationen von Impf- und Maßnahmengegnern in der Innenstadt behalte man im Auge, so die Verantwortlichen. Bislang sei es zu keinen Störungen der öffentlichen Ordnung gekommen.
Die Teilnehmer würden keine Straßen blockieren, auch würden sie sich nicht nach außen durch Schilder oder Reden als Demonstranten zu erkennen geben. Aus rechtlicher Sicht handele es sich eigentlich nicht um eine Demonstration, so Donat Donven. Man könne niemanden daran hindern, spazieren zu gehen. Am vergangenen Samstag schlossen sich rund 80 Personen dem „Spaziergang“ an, während zeitgleich in der Demonstrationszone ebenfalls etwa 80 Impf- und Maßnahmengegner demonstrierten.
Henri Kox kündigte indes an, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorarbeiten für ein nationales Demonstrationsgesetz leisten solle. Des Weiteren wies er darauf hin, dass Anpassungen des Code pénal vorgesehen seien. Unter anderem sollen die Strafen für Widerstand gegen Polizeikräfte (Rébellion) verschärft werden. Auch sollen die Befugnisse der Polizisten für Ermittlungen unter einem Pseudonym in den sozialen Medien erweitert werden.
Corona-Demo in Esch/Alzette angemeldet
Die Aufhebung der Maßnahme dürfte aber nicht nur bei den Organisatoren der Corona-Demos positiven Anklang finden. So hatten die Plattform Journée internationale des femmes (JIF) bereits Anfang Februar deutlich ihren Unmut darüber ausgedrückt, dass der Fraestreik am 8. März in der Demozone stattfinden müsse. Dies wird nun nicht der Fall sein. Auch eine gemeinsame Klimademonstration von Youth for Climate und Greenpeace wird voraussichtlich ohne die Auflagen stattfinden.
Für kommenden Samstag hat indes die Impf- und Maßnahmengegnergruppierung „Lëtzebuerger Biergerkollektiv“, die in den vergangenen Wochen Proteste in der Hauptstadt organisiert hat, eine Demonstration in Esch/Alzette angemeldet. Die Kundgebung, die in der Innenstadt und zeitgleich zur Eröffnungsfeier von Esch2022 verlaufen soll, wird aber wohl nicht genehmigt werden. LW-Informationen zufolge erhielten die Organisatoren eine informelle Absage. Ein offizielles Antwortschreiben des Bürgermeisters Georges Mischo (CSV) auf die Anmeldung soll aber noch folgen. In der Hauptstadt ist derweil ein weiterer Corona-Protest angemeldet.
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