Der für Dienstagmorgen geplante Prozess gegen sechs Demonstranten des "Freedom March", die im Juni 2014 bei einer gewaltsamen Protestaktion Polizisten verletzt haben sollen, musste verschoben werden, nachdem die Verteidigung zusätzliche Beweise einbringen wollte.

Lokales 24 1 2 Min. 29.11.2016

Demonstranten vor Gericht: Prozess um Krawall-Demo vertagt

Michel THIEL

(mth) - Die Folgen einer Protestaktion am 5. Juni 2014 am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Kirchberg sollten am Dienstagmorgen die 18. Strafkammer am Bezirksgericht Luxemburg beschäftigen.

Sechs Angeklagte, darunter eine Luxemburgerin sowie mehrere ausländische Staatsbürger, sollten sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, sowie weiterer Straftaten verantworten. Da die Verteidigung jedoch kurzfristig zusätzliches Beweismaterial einbringen wollte, beschloss das Gericht, den Prozess auf den 5. April kommenden Jahres zu verlegen.

Bei den Krawallen vor dem Konferenzzentrum in Kirchberg waren mehrere Demonstranten und Polizisten verletzt worden.

Fotos: Steve Remesch Guy Jallay/LW-Archiv

Hintergrund des Verfahrens sind die Geschehnisse am Rand eines Protestmarschs am 5. Juni 2014 in Luxemburg, bei dem es vor dem europäischen Konferenzzentrum auf der Place de l'Europe in Kirchberg zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war.

Ätzende Flüssigkeit auf Polizisten gespritzt

Die Demonstranten wollten eigener Aussage nach "vom Ministerrat angehört werden" und hatten zunächst unangemeldet den Eingangsbereich des Konferenzzentrums blockiert. Nachdem sie mit Sprühdosen Parolen angebracht und sich der Aufforderung der Polizei, den Eingangsbereich zu räumen, widersetzt hatten, kam es zu einem ersten Zusammenstoß mit der Polizei, bei dem diese Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte.

Dabei hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einige der Demonstranten aus Wasserflaschen eine ätzende Flüssigkeit auf Polizeibeamten gespritzt. Sechs Beamte hatten leichte Verletzungen im Gesicht und an den Augen davongetragen, einem Beamten wurde ein Zahn ausgeschlagen.

Nachdem die Gruppe anschließend ihre Forderungen ungehindert vor dem Konferenzzentrum äußern konnten, kam es zu einem zweiten Zugriff der Polizei - offenbar mit dem Zweck, die Tatverdächtigen aus dem ersten Zusammenstoß aus der Gruppe zu isolieren und festzunehmen.

Bei dem darauf folgenden Tumult waren mehrere Demonstranten leicht verletzt worden, durch den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei, sowie beim Widerstand gegen ihre Festnahme. Dreizehn Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen, zwei Demonstranten wurden mit Prellungen oder Schnittwunden ambulant behandelt

Gewaltbereite Elemente unter friedlichen Demonstranten

Nach dem Zusammenstoß in Kirchberg zog die Gruppe von rund 80 Personen, die aus Aktivisten aus mehreren Ländern zusammengesetzt war, weiter, um vorübergehend auf der Place Clairefontaine sowie später vor der Polizeiwache in der Glesenerstraße zu demonstrieren. Beide Aktionen verliefen gewaltfrei, nachdem die Polizei die Gruppe mit einem massiven Aufgebot begleitet hatte.

Die Mitglieder des „Freedom March“-Protestmarschs, zu denen neben Asylbewerbern auch Mitglieder unterschiedlicher politischer Gruppierungen aus dem linksanarchistischen Spektrum gehören, waren am 17. Mai von Berlin aus aufgebrochen, um via Straßburg, Luxemburg bis nach Brüssel zu marschieren, wo sie zwischen dem 20. und 28. Juni 2014 eine Aktionswoche gegen die Grenz- und Asylpolitik der Europäischen Union organisieren wollten.

Neben friedlichen Demonstranten gehörten offenbar auch gewaltbereite Elemente der Gruppe an. Ein Teil der luxemburgischen Organisatoren, die den Marsch unterstützt hatten, distanzierten sich nach dem Zwischenfall von den gewaltbereiten Demonstranten.