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Déi Lénk kündigt Widerstand gegen Dreierkoalition an
Déi Lénk spricht sich gegen jeglichen Sozialabbau aus und fordert von der neuen Regierung konkrete Reformmaßnahmen.

Déi Lénk kündigt Widerstand gegen Dreierkoalition an

Foto: Anouk Antony
Déi Lénk spricht sich gegen jeglichen Sozialabbau aus und fordert von der neuen Regierung konkrete Reformmaßnahmen.
Lokales 3 Min. 26.11.2013

Déi Lénk kündigt Widerstand gegen Dreierkoalition an

Déi Lénk wird laut eigenen Aussagen eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei sein. Sozialabbau und Steuergeschenke für die Reichen seien mit der Partei allerdings nicht zu machen. Von der kommenden Regierung verlangen die Linken mehr als nur eine Politik der großen Ankündigungen.

(CBu) - Als erste in der Chamber vertretene Partei hat sich Déi Lénk zu den Verhandlungen der Dreierkoalition geäußert. Laut den Abgeordneten Serge Urbany und Justin Turpel werde man die Arbeit der neuen Regierung kritisch, konstruktiv und mit großer sozialpolitischer Sensibilität begleiten.

Déi Lénk sieht die bisher aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickerten politischen Absichten der neuen Koalition weitgehend kritisch. Wenn sich die Anzeichen bewahrheiten, werde sich die soziale Ungleichheit im Land verschärfen, sagt der Neu-Abgeordnete der Linken, Justin Turpel. Und dies aus mehreren Gründen.

Zunächst trage die Agenda von DP, LSAP und Déi Gréng in der Finanz- und Steuerpolitik "eindeutig eine liberale Handschrift". Die Dreierkoalition stehe damit in "schlechter Kontinuität zur Vorgängerregierung, ergänzt Serge Urbany.

Widerstand gegen Sozialabbau

Das Ziel, innerhalb von drei Jahren 1,5 Milliarden Euro einzusparen, deute auf massive Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich hin. Dabei müsse man gerade im sozialen Bereich (Bildung, Gesundheit, Rente) die Ausgaben steigern. Kürzen will die Linke dafür lieber bei den Ausgaben für das Militär, die Kirche und den Geheimdienst.

Urbany und Turpel sprachen sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Idee einer "selektiven Sozialpolitik" aus. Anstatt eine "Politik der Armutsförderung" zu betreiben, müsse man die Solidarität unter den Menschen in den Vordergrund stellen, fordern die beiden Abgeordneten. Kürzungen bei den Sozialtransfers würden für Déi Lénk nicht in Frage kommen. "Wir kündigen schon heute unseren Widerstand an", so Urbany.

Anstatt eine "neue Ära der Austeritätspolitik" einzuläuten, bedürfe es einer gerechten Steuerreform, mit der man die finanziellen Mittel erhält, um in die Realwirtschaft zu investieren. "Luxemburg darf sich seine Steuerpolitik nicht länger von der Fondsindustrie diktieren lassen", fordert Urbany. Man müsse endlich umsteuern und "andere, nachhaltigere Wirtschaftszweige" fördern.

Déi Lénk wirft DP Lobbyismus vor

Weiterhin fordert Déi Lénk eine Steuerreform zugunsten der kleineren Einkommen sowie eine "drastische Erhöhung des Mindestlohns". Beim Index kritisiert Justin Turpel, dass sich die drei Parteien einig seien, nur noch eine Tranche pro Jahr auszuzahlen, solange man in wirtschaftlichen Krisenzeiten lebe. "Was bedeutet Krise?", fragt Turpel und fordert ein klareres Bekenntnis zum Index.

Ebenso müssten beim Thema Wohnungsbau konkrete Maßnahmen getroffen werden, die über das liberale Totschlagargument "Mehr Markt" hinausgehen.

Schließlich nahm Déi Lénk den vor allem an die Adresse der DP gerichteten Vorwurf des "Lobbyismus" auf und kritisiert, dass "eminente Vertreter des Finanzplatzes und von Unternehmerverbänden mit am Verhandlungstisch sitzen". 

Mehr als nur "Ankündigungspolitik"

Turpel bedauert weiterhin, dass linke Kernforderungen aus den Programmen von LSAP und Grünen, wie etwa die Finanztransaktionssteuer oder die "Reichensteuer" bereits vom Tisch seien. Stattdessen wolle die DP ihr Anliegen einer strikten Sparpolitik und einer selektiveren Sozialpolitik umsetzen. "Das lässt nichts Gutes erahnen", sagt Turpel.

"Das Land braucht eine starke linke Opposition", so das vorläufige Fazit von Déi Lénk. Man werde genau hinschauen, ob die beiden linken Parteien in der Regierung auch tatsächlich linke Politik machen und damit ein Gegengewicht zur "Interessenpartei DP" darstellen werden.

Ganz generell werde man darauf pochen, dass "die großen Ankündigungen auch zu konkreten politischen Reformen" führen werden, so Turpel. Die "Ankündigungspolitik" eines Xavier Bettel kenne er, Turpel, als langjähriger Gemeinderat in der Stadt jedenfalls zur Genüge.